Vor DFB-Pokal

Frist für Flüchtlinge an der Gedächtniskirche verlängert

Die Flüchtlinge sollten ihre Mahnwache am Donnerstag beenden. Doch dazu kommt es nicht. Die Bewohner der besetzten Schule in Kreuzberg klagen über gebrochene Versprechen des Senats.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die elf afrikanischen Flüchtlinge an der Berliner Gedächtniskirche haben auch in der Nacht zu Donnerstag ihre Mahnwache fortgesetzt. Nach Angaben der Polizei kam es zu keinen Zwischenfällen.

Am heutigen Donnerstag sollten die Flüchtlinge allerdings den Vorplatz auf Wunsch der Kirchengemeinde verlassen, weil am Freitag und Sonnabend Tausende Fußballfans zum DFB-Pokal-Finale auf dem Breitscheidplatz erwartet werden.

Doch die Frist wurde verlängert. "Bis morgen muss eine Lösung da sein", sagte Pfarrer Martin Germer am Donnerstag. Bisher habe niemand eine konkrete Vorstellung, wie es für die Afrikaner weitergehen solle.

Am Abend sollte noch einmal die Kirchengemeinde beraten. Die Flüchtlinge wollen sich um 14 Uhr vor der Gedächtniskirche äußern.

Mit ihrer Aktion wollen die Flüchtlinge ein Bleiberecht und Änderungen der deutschen Asylpolitik erzwingen.

Flüchtlinge aus besetzter Schule kritisieren Senat

Etliche Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule sind nicht bereit, aus dem Gebäude auszuziehen. Das ist bei einer Pressekonferenz, die Flüchtlinge und Unterstützer am Mittwoch veranstaltet haben, deutlich geworden. Andererseits wollen offenbar zahlreiche Flüchtlinge das Angebot des Senats annehmen, gehören aber nicht zum Kreis derjenigen, für die es gilt.

Das Angebot sieht vor, dass sich die Flüchtlinge registrieren lassen und sich einem regulären Asylverfahren stellen. Im Gegenzug können sie in eine vom Senat bereitgestellte Unterkunft ziehen und die Schule verlassen. Für die Dauer der Prüfung ihres Asylantrags bekommen sie finanzielle Leistungen und die Zusicherung, nicht abgeschoben zu werden. Allerdings hat der Senat das Angebot auf 467 Personen begrenzt. Die Liste mit den 467 Namen hatten Flüchtlinge selbst erstellt, es hieß, sie umfasse die ehemaligen Bewohner des inzwischen geräumten Camps auf dem Oranienplatz.

Flüchtlinge und Unterstützer kritisierten am Mittwoch die Registrierung, die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) organisiert, als unzulänglich und intransparent. Es habe noch keinen Registrierungstermin in der Schule gegeben. Anberaumte Termine seien abgesagt worden. Bei Terminen außerhalb der Schule seien unterschiedliche Ausweise für die Registrierten ausgegeben worden. Der Baustadtrat von Friedrichshain Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), habe zudem die Bewohner der Schule aufgefordert, sich für die Registrierung in Listen einzutragen.

Welche Bedeutung diese Listen für das Verfahren hätten, sei unklar. "Wir können die Menschen in der Schule nicht richtig beraten, weil wir das weitere Vorgehen von Senat und Bezirk nicht kennen", rügte Janina Rost von der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten (KuB). Die Integrationsverwaltung sagte zur Registrierung lediglich, dass sich eine Koordinierungsrunde damit befasse. Zu Abläufen und Terminen gebe man keine Stellungnahme ab, um den Prozess nicht zu gefährden. Der Bezirk stellt den Bewohnern der Schule Hausausweise aus, auch dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Hygienische Zustände "menschenverachtend"

Mediziner, die die Bewohner der Schule ehrenamtlich betreuen, übten ebenfalls Kritik. In der Schule lebten 200 Menschen auf engstem Raum, die hygienischen Zustände seien "menschenverachtend". Es gebe kein warmes Wasser, Toiletten seien defekt, zeitweilig stehe nur eine Dusche für alle zur Verfügung. Damit werde die Verbreitung von Krankheiten bewusst in Kauf genommen. Es solle eine Eskalation herbeigeführt werden, um die Schule räumen zu können, sagte Emanuel Haab. Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach wies die Vorwürfe zurück. Die Unterstützerin Sista Mimi aus Kenia warf der Integrationssenatorin vor, sich bislang nur einmal mit Flüchtlingen aus der Schule getroffen und danach die Gespräche nicht weitergeführt zu haben.

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