Das Land Berlin kann wegen der guten Wirtschaftslage bis 2015 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 390 Millionen Euro rechnen. Das ergab die aktuelle Steuerschätzung, wie die Senatsverwaltung für Finanzen am Freitag mitteilte. Neue Spielräume für Ausgaben sieht Senator Ulrich Nußbaum (parteilos) trotzdem nicht. Den zusätzlichen Einnahmen stünden auch steigende Ausgaben und Kostenrisiken etwa bei den Sozialausgaben gegenüber.

Allein im laufenden Jahr kann das Land laut Nußbaum Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von rund 17 Milliarden Euro erwarten. Das sind 97 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt 2014/15 prognostiziert. Für 2015 werden Einnahmen von rund 17,7 Milliarden Euro geschätzt – 293 Millionen Euro mehr als erwartet.

Nußbaum will 90 Millionen Euro Berliner Schulden tilgen

Im Interview mit der Berliner Morgenpost hatte Ulrich Nußbaum diese Woche noch gesagt, er rechne „für Berlin mit Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 100 bis 150 Millionen Euro in 2014“. Diese Prognose würde laut der nun vorliegenden Steuerschätzung also deutlich übertroffen.

Nußbaum will dennoch weiter sparen. „Wir setzen in Berlin den Kurs des Schuldenabbaus fort“, sagte er. Berlin hatte schon 2013 keine neuen Schulden aufgenommen und ein Plus von 476 Millionen Euro erwirtschaftet. Davon steckte es rund 450 Millionen Euro in den Abbau der 61,7 Milliarden Euro Schulden. Auch soll es keine neuen Kredite geben. Stattdessen sollen nach bisheriger Planung 90 Millionen Euro Schulden getilgt werden.

Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung resultieren laut Nußbaum zum einen aus bundesweiten Lohnzuwächsen und einem Anstieg der Beschäftigung. Die Hauptstadt profitiert aber auch von einem anhaltend überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum – in den vergangenen drei Jahren gewann das Land rund 115.000 Einwohner hinzu.