Der anhaltende Aufschwung der Berliner Wirtschaft verschafft Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) eine prall gefüllte Steuerkasse. In den ersten drei Monaten des Jahres nahm das Land schon 3,35 Milliarden Euro Steuern ein. Im gleichen Quartal des Vorjahres waren es 100 Millionen Euro weniger.
Zu einem großen Teil gehen die Mehreinnahmen auf einen Anstieg der Lohnsteuer zurück. 716 Millionen Euro zahlten die Berliner Arbeitnehmer an das Finanzamt. Im Vorjahr waren es bis zu diesem Zeitpunkt nur 669 Millionen Euro. Allein im März fielen 25 Millionen Euro mehr Lohnsteuern an als im Vorjahr. „Berlin profitiert von der guten wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte Finanzsenator Nußbaum. „Ich würde mich freuen, wenn sich die positive Entwicklung fortsetzt.“
Aber nicht nur der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung wirkt sich positiv auf die Berliner Finanzen aus. Im ersten Quartal dieses Jahres haben die Berliner auch mehr Erbschaftssteuer gezahlt – 43 Millionen Euro statt 34 Millionen Euro im Vorjahr.
Steigende Einnahmen registrierte Nußbaum auch bei der Einkommen-, Umsatz- und Grunderwerbsteuer. Berliner und Touristen hatten in diesem Jahr auch mehr Durst als in den ersten drei Monaten 2013. Erstmals stiegen die Einnahmen aus der Biersteuer auf mehr als eine Million Euro.
Bundesregierung will Steuerzahler entlasten
Die Steuereinnahmen Berlins setzen sich zusammen aus den Landes- und Gemeindeanteilen der Gemeinschaftsteuern (zum Beispiel Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer), den Landessteuern (zum Beispiel Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer) sowie den Gemeindesteuern (Grund- und Gewerbesteuern). Gerade bei letzteren zeigt sich im Steueraufkommen die problematische wirtschaftliche Situation Berlins, trotz des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre.
Bei der kommunalen Steuerkraft liegt die Hauptstadt mit 585 Euro je Einwohner etwa auf dem Niveau von Dortmund – weit entfernt von Frankfurt, München oder Düsseldorf. Bundesweit Spitzenreiter ist Hamburg mit 1800 Euro je Einwohner, das entspricht der dreifachen Steuerkraft Berlins.
Unterdessen will die Bundesregierung nach „Spiegel“-Informationen die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode von den Folgen der kalten Progression entlasten. 2016 sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Auf diese Weise will der Staat zumindest Teile jener zusätzlichen Steuereinnahmen an die Bürger zurückgeben, die er nur der Inflation verdankt. Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.
