Steuereinnahmen

Berlins Finanzsenator erwartet 150 Millionen Euro mehr

In Deutschland sprudeln die Steuerquellen, auch in Berlin. Finanzsenator Ulrich Nußbaum dämpft jedoch im Morgenpost-Gespräch die Erwartungen. Denn die Haushaltslage bleibe kritisch.

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Berliner Morgenpost: Herr Nußbaum, die Einnahmen des Landes Berlin laufen besser als erwartet. Derzeit tagen die Steuerschätzer im Roten Rathaus. Wie viel Geld wird Berlin voraussichtlich zusätzlich in der Kasse haben?

Ulrich Nußbaum: Die regionalisierten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung werden am Freitag vorliegen. Wir rechnen aber für Berlin mit Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 100 bis 150 Millionen Euro in 2014.

Reicht das denn? Sie haben doch schon in den ersten drei Monaten von 2014 rund 100 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als 2013.

Ja. Das ist echtes Geld, das wir schon in der Kasse haben. Die Steuerschätzung bringt ja immer nur virtuelle Zahlen. Aber auf Grundlage dieser Erwartungen werden die öffentlichen Haushalte geplant und aufgestellt. Und auch wir müssen ja in wenigen Monaten mit den Vorarbeiten für den nächsten Haushalt 2016/2017 beginnen.

Berlin hat schon einige Male Überschüsse erwirtschaftet. Kann man angesichts dieser Entwicklung noch von einer Haushaltsnotlage in Berlin sprechen?

Wir sind nach wie vor ein Notlage-Land und erhalten deshalb Konsolidierungshilfe vom Bund. Wir haben zwar begonnen, unseren Schuldenberg abzutragen, haben aber immer noch mehr als 60 Milliarden Euro Schulden. Wir sind weiterhin in einer finanziell schwierigen Situation. Aber wir haben jetzt unseren Haushalt zumindest so solide aufgestellt, dass uns Effekte wie der Zensus mit seinen Einnahmeausfällen in Millionenhöhe nicht gleich umwerfen.

Wofür soll das zusätzliche Geld verwendet werden, das Sie nun einnehmen werden?

Für große zusätzliche Begehrlichkeiten sehe ich keinen Spielraum. Wir haben ja schon Ausgaben, die steigen. Allein für das Thema Asyl brauchen wir rund 100 Millionen Euro mehr als erwartet. Für die Privatschulen 30 Millionen, auch die Sozialausgaben sind stärker gestiegen als geplant.

Muss Berlin nicht mehr investieren, etwa in marode Uni-Gebäude oder Krankenhäuser?

Wenn man unsere Landesunternehmen hinzunimmt, investiert Berlin mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. Aber natürlich werden wir besonders bei den Krankenhäusern mehr tun müssen. Das ist notwendig und kommt allen Berlinern zugute. Immerhin haben wir mit den landeseigenen Konzernen Vivantes und Charité fast 60 Prozent des Krankenhausmarktes in Berlin in öffentlicher Hand. Die Investitionen müssen sich aber auch einpassen in unseren Kurs, Schulden abzubauen.

Macht es aber angesichts der überaus niedrigen Zinsen Sinn, Schulden abzubauen, solange es in der Stadt noch vergammelte Schultoiletten und Schlaglochpisten gibt?

Wir müssen diesen Weg weitergehen. Nur dadurch gewinnen wir nachhaltig finanzielle Spielräume für die Zukunft. Die Zinsen können in ein paar Jahren wieder steigen, und dann würde unsere Belastung aus dem Schuldendienst sofort viel schwerer wiegen. Das würde direkt zu Ausgabenkürzungen führen, weil wir ja die Schuldenbremse einzuhalten haben. Unsere Kinder würden uns fragen, warum wir denn in guten Zeiten wie diesen nichts unternommen haben und ihnen stattdessen einen unverändert hohen Schuldenberg hinterlassen haben.

Wenn man sich so die aktuellen Debatten anhört, scheint Berlin im Geld zu schwimmen: 200 Millionen oder mehr für das ICC, mindestens 270 Millionen für die neue Landesbibliothek, 320 Millionen für Wohnungsbau. Können wir uns all diese Großprojekte leisten?

Wir müssen Prioritäten setzen. Wir sind eine wachsende Stadt, da brauchen wir auf jeden Fall mehr Schulen und Kitas. Und die Straßen und Brücken müssen auch instand gehalten werden. Ansonsten geht es darum, welche Projekte den größten Nutzen für die Stadt bringen.

Wie beeinflusst der Geldsegen die beginnenden Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich?

Wir haben da ja zwei unterschiedliche Themen. Einmal die Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Hier sind die Klageschriften eingegangen und unsere Erwiderung ist abgegeben. Neue Argumente der Kläger habe ich allerdings nicht gehört. Vor allem keine, die es rechtfertigen würden, die Vereinbarung über das bis 2019 laufende Finanzausgleichssystem vorzeitig aufzukündigen. Das zweite Thema ist eine ohnehin anstehende Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen ab 2019. Wir zeigen, dass wir unseren Beitrag leisten, um die Berliner Finanzen in Ordnung zu bringen. Dennoch wird Berlin aber auf Unterstützung angewiesen bleiben. Unsere Wirtschaftskraft und demzufolge auch unsere Steuerkraft liegt trotz der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre immer noch bei nur 91 Prozent des bundesdeutschen Durchschnitts.

Sie haben ja bereits früher angemahnt, die gesamten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu analysieren und nicht nur den Ausschnitt des Länderfinanzausgleichs, in dem Berlin ja der mit Abstand größte Empfänger ist. Sehen Sie denn eine Bereitschaft dazu beim Bund und den anderen Ländern?

Bisher ist kein verstärkter Wille erkennbar, auch mal zu untersuchen, wie viele Milliarden denn etwa für Autobahnbau oder für die Solarförderung speziell in bestimmte Länder fließen. In einer solchen Gesamtbetrachtung würde Berlin nicht mehr so schlecht abschneiden wie im reinen Länderfinanzausgleich.

Die große Koalition auf Bundesebene plant den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht, um Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Sind Sie dafür, den Bürgern etwas zurückzugeben?

Es ist ungerecht, wenn Menschen von einer Lohnerhöhung nichts haben, weil sie den größten Teil davon an das Finanzamt abgeben müssen. Das sollte korrigiert werden. Aber die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle von drei Milliarden Euro müssen gegenfinanziert werden, vorrangig durch den Abbau von Steuersubventionen. Der Bund hat es doch, anders als wir in Berlin, noch nicht geschafft, mit seinen Einnahmen auszukommen und seinen enormen Schuldenberg zu reduzieren.

Welche Folgen hätte ein Abbau der Progression für den Berliner Landeshaushalt?

Das würde für uns ein Minus von etwa 100 Millionen Euro im Landeshaushalt bedeuten und wäre für Berlin nicht akzeptabel. Wir haben alles getan, um unsere Einnahmebasis zu erhöhen. Wir haben die Grunderwerbssteuer angehoben und die City Tax auf Hotelübernachtungen eingeführt. Es kann nicht sein, dass all diese Anstrengungen durch ein einziges Reformvorhaben auf der Bundesebene zunichte gemacht werden.