Der bekannte Treffpunkt der rechten Szene muss schließen. Das Berliner Landgericht hat die Räumung bis Sonnabend angeordnet und damit dem Vermieter Recht gegeben. Der hatte sich getäuscht gesehen.
Das Berliner Neonazi-Lokal „Zum Henker“ muss schließen. Das Landgericht ordnete am Freitag in seinem Urteil die Räumung zum 15. Februar an. Das Lokal im Stadtteil Niederschöneweide gilt als bundesweit bekannter Treffpunkt der rechten Szene. Das Gericht gab dem Vermieter Recht, der den Mietvertrag im Vorjahr gekündigt hatte. Er hatte sich durch die Einrichtung des Rechtsextremisten-Treffs getäuscht gesehen.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte, die Entscheidung sei ein Gewinn für die Demokratie im Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen. Unklar ist, ob der Wirt Berufung einlegt oder räumt. Das Urteil kann vollstreckt werden, ist aber noch nicht rechtskräftig. In Gerichtskreisen hieß es, wahrscheinlich werde am Samstag noch nicht geräumt.
Der Eigentümer hatte laut Gericht den Mietvertrag im Vorjahr mehrmals fristlos gekündigt und sich auf Demonstrationen und Unruhen um die Gaststätte berufen. Doch der Wirt des Ladens in der Brückenstraße ging nicht und legte Widerspruch ein. Die Immobilienfirma sprach schließlich eine ordentliche Kündigung aus.
In der mündlichen Urteilsverkündigung hieß es, die Gründe für eine fristlose Kündigung hätten nicht ausgereicht, jedoch greife die ordentliche Kündigung zum Ende der Vertragszeit am 15. Februar.
Militariageschäft von Berliner NPD-Chef gleich nebenan
In der Nachbarschaft der Kneipe betreibt auch der Berliner Landeschef der rechtsextremen NPD, Sebastian Schmidtke, ein Militariageschäft. Er wurde im Dezember zu acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt. In seinem Laden waren CDs mit diskriminierenden Texten gegen Ausländer, Juden und Homosexuelle gefunden worden.
Der Anwalt des Wirtes, Carsten Schrank, wollte sich auf Anfrage nicht zum weiteren Vorgehen äußern. Ihm liege das Urteil noch nicht vor. Auch am Freitagmittag warb die Kneipe im Internet: „Wir haben offen“.
Senatorin lobt Vermieter
Senatorin Kolat sagte, der Vermieter habe Zivilcourage bewiesen. Insgesamt sollte die Immobilienbranche Verantwortung bei der Gestaltung des öffentlichen Raums zeigen. „Nazi-Kneipen wie „Der Henker“ dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben.“ Sie lobte das Engagement der Anwohner gegen den Treff.
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz kündigte ein Freudenfest an – vielleicht schon am Freitagabend. Der Ort stand noch nicht fest. „Wir haben lange gegen den rechten Szenetreff gearbeitet – das ist der Abschluss eines mühseligen Prozesses“, sagte Sprecher Hans Erxleben. Er verwies darauf, dass mehrere Nachbarn mit ausländischen Wurzeln in der Straße ihre Imbisse wegen der Bedrohung durch die Rechten aufgegeben hätten.
Das Lokal in der Brückenstraße galt seit seiner Eröffnung 2009 als einer der wichtigsten Treffpunkte von Rechtsextremisten in Berlin. Seine zeitweilige überregionale Bedeutung hat es nach Angaben des Verfassungsschutzes jedoch inzwischen verloren.
dpa/ap
