Verhandlungen

Ukraine erschwert Russen die Einreise - Beratungen in Genf

Die Außenminister von Russland und der Ukraine wollen in Genf zusammen mit den USA und der EU eine politische Lösung des Konflikts anbahnen. Zudem will Europa mit Putin über Gaslieferungen reden.

Foto: Eric Bridiers, US Department of State / dpa

Die Ukraine hat die Einreise von Russen und Bewohnern der abtrünnigen Halbinsel Krim weitgehend beschränkt. „Aufgrund der Gefahr von terroristischen Handlungen wurden die Kontrollen verschärft“, sagte ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes der Deutschen Presse-Agentur in Kiew.

Demnach werden Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren vorübergehend nur noch in die Ex-Sowjetrepublik gelassen, wenn sie aus familiären oder beruflichen Gründen einreisen wollten und dies mit Dokumenten belegen könnten. Zudem werden 20 bis 35 Jahre alte Frauen von der Krim besonders kontrolliert, Familien mit Kindern hingegen problemlos durchgelassen.

Die staatliche russische Fluglinie Aeroflot kündigte an, Tickets in die Ukraine kostenlos zurückzunehmen. Die russische Airline S7 teilte mit, drei Passagiere eines Fluges von Moskau in die Schwarzmeerstadt Odessa seien von den Grenzbehörden abgewiesen worden. Die Regierung in Kiew fürchtet den Einsatz bezahlter Provokateure aus dem Nachbarland. Moskau weist eine Einmischung vehement zurück.

Verhandlungen über Gaslieferungen

Unterdessen ist die Europäische Union zu Verhandlungen mit Russland über die Sicherheit künftiger Gaslieferungen und deren Transit durch die Ukraine bereit. In einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Russland vor einer Unterbrechung der Gaslieferungen an die EU. An den Gesprächen sollte auch die Ukraine beteiligt werden, heißt es in dem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Schreiben.

Barroso antwortete im Namen der Regierungschefs aller 28 EU-Staaten auf einen Brief Putins an 18 EU-Regierungen. Darin hatte Putin vor Liefereinschränkungen gewarnt, falls die Ukraine nicht ihre Gasrechnungen bezahle. „Das würde Zweifel an der Bereitschaft, als verlässlicher Gaslieferant für Europa zu gelten, entstehen lassen“, schrieb Barroso.

Außenminister von Russland und der Ukraine am Verhandlungstisch

Zugleich begann das Krisentreffen zur Ukraine in Genf: Die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trafen in einem Genfer Hotel zusammen. In Moskau rief Kremlchef Wladimir Putin die ukrainische Führung zum „echten Dialog“ mit der ethnisch russischen Bevölkerung auf. Vorwürfe, dass russisches Militär die Separatisten steuere, wies er scharf zurück.

Das Spitzentreffen in Genf soll dazu beitragen, eine politische Lösung anzubahnen. Für den Außenminister der von Moskau bislang nicht anerkannten ukrainischen Übergangsregierung, Andrej Deschtschiza, und dessen russischen Kollegen Sergej Lawrow ist es die zweite Gelegenheit zu direkten Gesprächen am Verhandlungstisch. An der Vierer-Runde nimmt neben Ashton auch US-Außenminister John Kerry teil.

Wünsche der Russen in der Ukraine sollen berücksichtigt werden

Die ukrainische Delegation will nach Angaben von Diplomaten Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Wünsche ethnischer Russen im Osten des Landes machen. Zugleich hieß es, man könne jederzeit Beweise für eine militärische Verstrickung Moskaus in der Ostukraine vorlegen. Russland bestreitet den Einsatz von Spezialeinheiten im Nachbarland.

„Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten“, bekräftigte Putin in der Fernsehsendung „Direkter Draht“. „Es gibt keine Geheimdienste und keine Instrukteure. Der beste Beweis dafür ist, dass die Leute sich – im wahrsten Sinne des Wortes – die Masken vom Gesicht gerissen haben“, sagte er.

Mit den Menschen in der Ostukraine müsse geredet werden. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden. Putin verurteilte erneut die Gewalt der nicht gewählten neuen ukrainischen Führung gegen die eigene Bevölkerung: „Das ist noch ein schweres Verbrechen der heutigen Machthaber in Kiew.“

USA drohen mit Verschärfung der Sanktionen

Für den Fall eines Scheiterns der Genfer Verhandlungen wollen die USA nach Angaben ihres Regierungssprechers Jay Carney Kurs auf eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nehmen. „Wir bereiten aktiv neue Sanktionen vor“, sagte er laut Mitteilung der Genfer US-Mission. Man hoffe aber, dass Moskau jetzt Bereitschaft zur Deeskalation demonstriere.

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