Konflikt mit Russland

Separatisten erschossen - kurz vor dem Ukraine-Krisentreffen

Unmittelbar vor dem Krisentreffen in Genf sind bei Kämpfen an einer Militärbasis in Mariupol drei prorussische Aktivisten getötet worden. Putin zeigt sich dennoch zuversichtlich vor dem Treffen.

Foto: STRINGER / REUTERS

Bei einem Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt im Hafen von Mariupol am Schwarzen Meer sind drei prorussische Kämpfer getötet worden. 13 weitere seien verletzt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag mit. Die ukrainischen Truppen hätten eine Attacke auf den Stützpunkt im Südosten des Landes abgewehrt.

Awakow sagte, dass eine Gruppe von 300 Menschen, ausgerüstet mit Molotow-Cocktails, den Stützpunkt am späten Mittwochabend angegriffen habe. Die Angreifer seien von der Nationalgarde und Polizisten zurückgedrängt worden. 63 Menschen seien festgenommen worden. Die meisten Angreifer seien entwaffnet worden.

In den vergangenen Tagen hatten prorussische Bewaffnete in mindestens zehn Städten im Südosten des Landes Verwaltungs- und Regierungsgebäude besetzt sowie Barrikaden errichtet. Die ukrainische Regierung hatte daraufhin einen „Antiterroreinsatz“ angedroht, sich allerdings bislang kaum durchsetzen können. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet es als „weiteres schweres Verbrechen“ der ukrainischen Führung in Kiew, dass sie bewaffnete Einheiten in den Osten des Landes entsandt habe.

Krisentreffen in Genf

An diesem Donnerstag wollen sich Vertreter Russlands, der USA, der Europäischen Union und der Ukraine zu Gesprächen über die Krise in Genf treffen, um an einer diplomatischen Lösung der Krise zu arbeiten. Putin bezeichnete das treffen als sehr wichtig. Der russische Präsident sagt, er sei überzeugt, dass Russland mit der Ukraine gegenseitiges Verständnis erreichen werde. Beide Länder hätten zahlreiche gemeinsame Interessen.

Der Westen und Kiew fürchten, dass Russland Teile der Ostukraine ähnlich wie die Krim besetzen und sich einverleiben könnte. Nach Nato-Schätzungen hat Moskau 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Russland hatte sein Eingreifen auf der Krim mit dem Schutz ethnischer Russen vor Übergriffen nationalistischer Ukrainer begründet – eine Argumentation, die es auch in der Ostukraine anwenden könnte, wenn sich die Lage dort weiter verschärft. Die USA erwägen, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und das Militär der Ukraine zu unterstützen.

Russlandkoordinator verlangt „klare Ansage aus Moskau“

Der Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht in dem Spitzengespräch ein neues Kapitel in der russischen Krisendiplomatie mit der Ukraine. „Das ist eine Überwindung der bisherigen Kontaktsperre, die Russland verhängt hat zu den Vertretern dieser Interimsregierung, mit der Begründung, die seien illegal“, sagte Erler am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Erler verlangte, dass sich Moskau bei dem Treffen von jeglicher Gewalt distanziert. „Wir erwarten von Russland eine klare Ansage“, sagte der SPD-Politiker im Westdeutschen Rundfunk. Nur weil Russland dies bislang unterlassen habe, sei der Konflikt in der Ukraine nicht beigelegt. „Ich bin persönlich fest davon überzeugt, dass der ganze Spuk zu Ende wäre, wenn hier eine klare Ansage aus Moskau käme.“

Am Mittwoch hatte die Nato erklärt, angesichts der Ukraine-Krise die Militärpräsenz an ihren Ostgrenzen zu erhöhen. Die Entsendung von Kriegsschiffen und Flugzeugen sei eine Reaktion auf die aggressive Politik Russlands im Nachbarland, sagte Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen. Er forderte die Regierung in Moskau auf, sich klar von den prorussischen Bewaffneten zu distanzieren, die nach wie vor Gebäude in der Ostukraine besetzen.