Einsparungen

Neuer Plan – Fremdfirmen sollen in Berlin Bademeister stellen

Die Berliner Bäderbetriebe haben zwei Kombibäder für externe Firmen ausgeschrieben. Damit sollen Kosten eingespart werden. Kritiker befürchten allerdings eine unterschiedliche Bezahlung des Personals.

Foto: Denver Post via Getty Images/ZGBZGH

Die Berliner Bäderbetriebe haben neue Pläne entwickelt, wie sie ihre Ausgaben senken können. Für zwei Bäder in Spandau und in Neukölln, die derzeit saniert werden, könnten externe Managementfirmen als Betreiber eingesetzt werden – mit ebenso externem Personal. Kritiker befürchten jedoch, dass es in Berlin bald Bademeister erster und zweiter Klasse geben wird – weil das Personal anders bezahlt werden könnte als die Mitarbeiter der Bäderbetriebe.

Die europaweite Ausschreibung für sogenannte Geschäftsbesorger dieser Bäder ist bereits abgeschlossen. „Das Abgeordnetenhaus hat uns aufgetragen zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Betriebskosten zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagt Matthias Oloew, Sprecher der Bäderbetriebe, zu den Hintergründen. Denn das Unternehmen soll mit dem Geld auskommen, das ihm das Land jährlich zur Verfügung stellt.

Doch das sei schwierig, so Oloew, nicht zuletzt wegen steigender Tariflöhne. Je 50 Millionen Euro bekommen die Bäderbetriebe für 2014 und 2015. „Deshalb haben wir im Rahmen einer Ausschreibung Angebote eingeholt für den Betrieb der Kombibäder in Spandau-Süd und Gropiusstadt. Wir wollen wissen, was solche Managementfirmen dafür haben wollen.“

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Keine Privatisierung städtischer Bäder vorgesehen

Eine Privatisierung ist nicht vorgesehen. „Die Bäder bleiben Einrichtungen der Bäderbetriebe im Eigentum des Landes. Auch die Belegung der Bahnen wird von uns bestimmt.“ Die, die am Beckenrand stehen, sind nach diesem Geschäftsmodell jedoch nicht mehr bei den Bäderbetrieben angestellt, sondern bei der externen Firma. Oloew betont, die Firma sei nicht beauftragt, die Löhne zu drücken. Vielmehr müsse sie sich an die gleichen Regelwerke halten wie die Bäderbetriebe. „Sie hat nur die Auflage, nicht mehr zu bezahlen.“

Wie das zu organisieren sei, sei dem Betreiber freigestellt. „Wichtig für uns ist“, so Oloew, „herauszubekommen, ob das finanziell günstiger ist.“ Mehrere Interessenten aus Deutschland hätten Angebote eingereicht – eine Zahl wollte der Sprecher nicht nennen. Ob die Firmen die Beschäftigten künftig nach Tarif bezahlen, sei nicht festgelegt. „Wenn es ein anderer kommunaler Betrieb ist, dann zahlt er diesen Tarif natürlich auch.“ Die Firmen müssten sich aber auf jeden Fall an die Bestimmungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten. Das bedeute etwa, den Mindestlohn zu zahlen und Gleichberechtigungsgrundsätze einzuhalten.

Derzeitige Mitarbeiter der Bäderbetriebe sind von den Plänen nicht unmittelbar betroffen. „Unser Personal bleibt bei uns“, so Oloew. So könnten die aktuell geöffneten Bäder betrieben werden. Durch die altersbedingte Fluktuation fehle jedoch Personal für weitere Schwimmhallen. Die beiden Kombibäder werden derzeit saniert. Geplant ist, dass sie deshalb bis zum zweiten Quartal 2014 geschlossen bleiben. Wenn sie wieder öffnen, müssten die Bäderbetriebe neue Mitarbeiter einstellen.

SPD hat sich bereits dagegen ausgesprochen

„Aber jetzt ist die Gelegenheit, einen Schnitt zu machen“, so Matthias Oloew. „Die neu eröffneten Bäder könnten wir gleich im Rahmen eines Managementvertrages an einen freien Anbieter übergeben.“ Diese Möglichkeit wolle man dem Abgeordnetenhaus vorstellen, voraussichtlich nach Ostern. „Vielleicht kommt ja dabei heraus, dass sich das nicht lohnt, dass es besser ist, mit eigenem Personal weiterzumachen.“ Doch das könne man erst sagen, wenn man die Option einer externen Managementfirma geprüft habe.

„Die Öffnungszeiten der beiden Kombibäder werden sich an denen orientieren, die wir vor der Sanierung hatten.“ Für die Eintrittspreise gilt der Tarif der Bäderbetriebe. Etwa 25 Beschäftigte seien für den Betrieb eines Kombibads erforderlich, sagte Oloew. 738 Mitarbeiter haben die Bäderbetriebe in 50 Bädern, die sie selbst betreiben.

„Die Frage, ob wir die beiden Bäder tatsächlich an Fremdfirmen vergeben, ist noch nicht entschieden.“ Wenn das Parlament ablehne, so der Sprecher, „dann haben wir zumindest unsere Verpflichtung erfüllt“. Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Buchner, teilten am Mittwoch mit: „Wir lehnen es ab, dass die Berliner Bäderbetriebe die nach Sanierung wieder öffnenden Hallenbäder durch Fremdfirmen betreiben lassen wollen.“

„Für den Kunden ändert sich nichts“

Man fordere die Geschäftsführung auf, alle öffentlichen Hallenbäder mit Personal der Berliner Bäderbetriebe zu betreiben. „Für uns ist es undenkbar“, so die SPD-Politiker, „zum Beispiel das Bäderpersonal in Spandau-Süd zu anderen Bedingungen zu beschäftigen als in Spandau-Nord.“

Die Interessenten, die sich auf die Ausschreibung für die beiden Bäder beworben haben, werden erst nach der Vorstellung im Abgeordnetenhaus informiert. „Es ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag, den man dann schließt“, sagte Matthias Oloew. Äußerlich werde das kaum sichtbar sein. Die Bademeister in den Hallen tragen die Dienstkleidung der Bäderbetriebe. Auch die Fahnen der Bäderbetriebe hängen. „Für den Kunden ändert sich nichts.“