Oranienplatz

Polizei mit Verlauf von Räumung und Demonstration zufrieden

Die Räumung des umstrittenen Camps am Oranienplatz ist überwiegend störungsfrei verlaufen. Auch bei der anschließenden Demonstration wurden nur einige Scheiben in der SPD-Zentrale zerstört.

Foto: Paul Zinken / dpa

Bis auf sehr wenige Ausnahmen endete die 550 Tage andauernde Besetzung des Oranienplatzes in Kreuzberg am Dienstag friedlich. Auch die anschließende Demonstration am Abend verlief weitgehend störungsfrei. Erst in der Nacht zu Mittwoch kam es zu mehreren Sachbeschädigungen. Dabei warfen vermummte Personen Scheiben an einem Bürogebäude, einer Bank und der Parteizentrale der SPD ein.

Während der Demonstration nahm die Polizei zwei Personen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung fest. Nach der Versammlung wurden fünf weitere Personen wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung festgenommen. Nach Angaben der Polizei waren bei den verschiedenen Einsätzen tagsüber und in der Nacht ungefähr 1000 Beamte im Einsatz. Der Polizei zufolge wurden acht Beamte leicht verletzt, konnten aber im Dienst bleiben.

Zurückhaltung war das Ziel

„Das Ziel war es, uns so lange wie möglich zurückzuhalten“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. „Wir sind erst auf den Oranienplatz gekommen, als das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg um Unterstützung gebeten hatte.“ Man sei überhaupt nicht da gewesen, hieß es später spaßhaft in Polizeikreisen. In der Tat sah man über viele Stunden nicht einen einzigen Polizeibeamten in Uniform auf dem Platz. Erst, als sich etwa 100 bis 150 vermeintliche Unterstützer der Flüchtlinge weigerten, den Platz zu räumen, und so die Entrümpelungsaktion und das Aufstellen eine Zaunes behinderten, drängten mehrere Hundertschaften der Polizei die Demonstranten vom Platz und sperrten ihn ab.

Mit dieser Maßnahme habe die Polizei lediglich die Baufreiheit des Bezirksamtes gewährleistet, hieß es. Ob dieses erfolgreiche Konzept auch bei den bevorstehenden Demonstrationen am 1. Mai Anwendung finden wird, ist unklar. Dazu äußert sich die Polizei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Erst in der Woche vor dem 1. Mai werde man das Einsatzkonzept vorstellen.

Die Bewohner des Platzes, überwiegend Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern, hatten sich für das von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verhandelte Angebot der Landesregierung entschieden, in eine andere Unterkunft zu ziehen. Ein Teil der Vereinbarung sah auch vor, dass die Bewohner der Zelte und Hütten ihre Behausungen auch selber abbauen. „Es hat sich gezeigt, die Vereinbarung trägt, die Politik des Senats der ausgestreckten Hand kann funktionieren.“ Sie sei „sehr zufrieden, dass die Flüchtlinge selbst die Zelte abbauen“, sagte die Senatorin am Dienstag. Das sehe sie „mit Hochachtung“. Viele sehen in der Vereinbarung den Grundstein für die friedliche Räumung.

Randalierer werfen Steine auf SPD-Zentrale

Für die Linksextremisten wird trotz der friedlichen Politik die SPD damit zu einem Ziel von Attacken. So auch in der Nacht zu Mittwoch. Gegen Mitternacht war die Parteizentrale der Bundes-SPD an der Wilhelmstraße in Kreuzberg Ziel von Randalierern. Mit Steinwürfen beschädigten sie fünf Scheiben.

„Die Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz ist ein schwerer Schlag. SPD-CDU-Senat sowie die grüne Bezirksbürgermeisterin konnten sich leider mit ihrer Politik der Spaltung durchsetzen“, erklärt Maria Wolff vom 1. Mai- Bündnis. Bei den Aktivisten gibt es Planungen, die revolutionäre 1. Mai-Demonstration zur SPD-Zentrale führen zu wollen. „Mit den Hartz-Reformen, dem Überfall der NATO auf Jugoslawien und der Einmischung in die Ukraine steht die SPD für Sozialabbau und aggressive deutsche Außen- und Asylpolitik“, heißt es in dem Aufruf zur Demonstration. Die Demonstrationsroute muss aber noch von der Versammlungsbehörde genehmigt werden.