Am früheren Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg hat es in der Nacht zum Mittwoch keine Zwischenfälle gegeben. Nur drei Sympathisanten der Flüchtlinge harrten bis zum Morgen auf einem Baum aus.

In der Umgebung aber wurden nach Angaben der Polizei zahlreiche Fensterscheiben eingeworfen. Es traf neben der Bundeszentrale der SPD an der Wilhelmstraße eine Sparkasse an der Muskauer Straße und die Coca-Cola-Niederlassung an der Stralauer Allee. Außerdem wurden Scheiben eines Neubaus an der Adalbertstraße und eines Geschäfts am Engeldamm eingeworfen. Der Staatsschutz habe in allen Fällen die Ermittlungen aufgenommen.

Das Flüchtlingscamp ist mittlerweile komplett abgebaut. Nur ein Container steht, wie mit dem Senat vereinbart, als “Infopoint“ noch auf dem Platz. Das Gelände wurde mit Bauzäunen und Flatterband weiträumig abgesperrt. Sperrmüll lag am Morgen noch überall herum. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist noch immer dabei, den Unrat mit Lastwagen abzufahren.

Die Zahl der verbliebenen Unterstützer der Flüchtlinge war am Mittwochmorgen überschaubar. Neben den Baumbesetzern, hielten sich am Morgen etwa drei Aktivisten und fünf Flüchtlinge in der Nähe des Platzes auf. Die verbliebenen Aktivisten begleiteten die Aufräumarbeiten mit Parolen wie „Niemand ist illegal“.

Flüchtlinge und Unterstützer gespalten

Die Polizei war noch immer mit einem großen Aufgebot vor Ort. Weder Anwohner, Flüchtlinge oder Aktivisten dürfen das geräumte Areal betreten. Unterstützer der Baumsetzer beschwerten sich, dass sie den drei weder Essen, noch Getränke bringen dürften. Der Baumprotest „habe symbolischen Charakter.“ Man wolle „ein Zeichen für die Abschaffung der Residenzpflicht setzen“, sagte einer Aktivisten.

Einer von ihnen, der auch im Kiez wohnt, sagte: "Es gibt schon länger das Problem, dass Unterstützer und Flüchtlinge gespalten sind." Die Flüchtlinge hätten nun zwar ein Dach über dem Kopf, ihre politische Situation sei jedoch weiter ungeklärt. Die Asylbewerber, die nun in die vom Senat gestellten Unterkünfte gezogen sind, seien mit „materiellen Dingen gelockt worden“.

Patras B., einer der Flüchtlinge, die noch vor Ort sind, will nicht ins Hostel. "Dort herrscht Einsamkeit und Kontrolle. Wenn wir kontrolliert werden wollten, wären wir nie aus den Flüchtlingslagern fort gegangen." Er will sich seine eigene Wohnung suchen, und nicht vorgeschrieben bekommen, wo er leben soll. "Die anderen Flüchtlinge haben sich kaufen lassen. Der Deal war, dass sie sofort 100 Euro bekommen wenn sie im Hostel eintreffen", sagt sein Begleiter Sista M.

Wiederbesetzung angekündigt

Die Gruppe von Flüchtlingen und Aktivisten kündigten am Mittag die Wiederbesetzung des gerade erst geräumten Platzes an. „Wir bleiben hier, bis unsere Forderungen erfüllt sind“, sagte der Flüchtling Patras B. am Mittwoch vor Journalisten. Unter einem massivem Polizeiaufgebot hatten sich rund 20 Demonstranten versammelt. Dass der von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ausgehandelten Vereinbarung 80 Prozent der Flüchtlinge zugestimmt hätten, nannte eine Aktivistin eine „Lüge“.

Demonstration blieb weitgehend friedlich

Bei einer Demonstration gegen die Asylpolitik mit etwa 900 Teilnehmern war es am Abend zuvor nur zu kleineren Zwischenfällen gekommen. Die Polizei leitete fünf Strafverfahren wegen Landfriedensbruch ein. Acht Beamte wurden durch Reizgas leicht verletzt. Von sechs festgenommenen Aktivisten blieben nur zwei in Gewahrsam. Die Demo sei „ausgesprochen ruhig verlaufen“, sagte ein Polizeisprecher.

Rund eineinhalb Jahre hatten Asylbewerber auf dem Areal in Kreuzberg campiert und ein Bleiberecht in Deutschland gefordert. Die Flüchtlinge kamen in verschiedenen neuen Quartieren unter. Eine entsprechende Einigung hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ausgehandelt.

Was dem Bezirk Kreuzberg nun bleibt, sind ein ramponierter Platz, ein großer Berg Müll – und voraussichtlich hohe Kosten. Nachdem der Oranienplatz geräumt wurde, muss das Bezirksamt die zerstörte Grünfläche in den kommenden Wochen erneuern. Zunächst würden Bodenarbeiten erfolgen, im Anschluss werde die Rasenfläche neu angelegt, hieß es.

Solange bleibe der Platz eingezäunt. Wie teuer die Aufräumarbeiten werden, steht noch nicht fest. Das Ausmaß der Schäden werde jetzt ermittelt. Die Kosten für Müllbeseitigung könnte möglicherweise die Stadt aus dem Etat für die Beseitigung von illegalen Müllablagerungen übernehmen. Laut einer BSR-Sprecherin stehen dafür sechs Millionen Euro zur Verfügung.

Bischof Dröge erleichtert

Mit Erleichterung reagierte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, auf die Lösung für die Flüchtlinge. Er sei „sehr, sehr dankbar“ dafür, sagte Dröge am Mittwoch im Inforadio des RBB. Die Evangelische und Katholische Kirche in Berlin waren in die Verhandlungen eingebunden und stellten Räume für Flüchtlinge zur Verfügung. Dröge betonte aber, dass es nunmehr bundesweit Verbesserungen der Lage der Flüchtlinge geben müsse. Er nannte als Beispiele die Aufhebung der Residenzpflicht und Arbeitserlaubnisse.