Asylpolitik

Woher die Flüchtlinge vom Oranienplatz wirklich stammen

Vor der Räumung am Oranienplatz haben die Flüchtlinge eine Liste mit 467 Namen erstellt. 200 davon kamen über Lampedusa und haben italienische Papiere. Einigen wurde in Deutschland Asyl verweigert.

Foto: Paul Zinken / dpa

Bis die ersten Flüchtlinge vom Camp auf dem Oranienplatz in die vom Senat zur Verfügung gestellte Unterkunft an der Gürtelstraße in Friedrichshain umziehen, werden noch einige Tage vergehen. Zwar ist die Gruppe derer, die das Verhandlungsergebnis von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mitträgt und das Angebot der Landesregierung akzeptiert, inzwischen sehr groß geworden, doch beharren Senat und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf einem geordneten Verfahren.

Die Kernpunkte dabei sind: In einem ersten Schritt sollen nur Flüchtlinge vom Oranienplatz umziehen und keine aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Außerdem soll niemand in das ehemalige Hostel an der Gürtelstraße ziehen dürfen, der nicht auf einer Liste mit 467 Namen verzeichnet ist. Nur für die Flüchtlinge auf dieser Liste gilt das Senatsangebot. Es sieht vor, ihre Anträge auf Asyl und Aufenthalt umfassend zu prüfen, sie zu beraten und ihnen für diese Zeit Unterkünfte zu stellen. Zuvor müssten sie aber das Camp freiwillig räumen und aus der Hauptmann-Schule ausziehen.

Kolat hofft, das viele Flüchtlinge das Senatsangebot annehmen

Nun muss also abgeglichen werden, wer umzugswillig und gleichzeitig umzugsberechtigt ist. Damit konnte aber das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) noch nicht beginnen, weil es die Namensliste nicht hat. Diese wurde von den Flüchtlingen selbst erstellt und bei einem Notar ihres Vertrauens hinterlegt. Ob Senatorin Kolat sie inzwischen hat, blieb am Freitag unklar. Ihr Sprecher gab dazu keine Stellungnahme ab. Kolat zeigte sich aber am Freitag optimistisch, dass es gelingt, die Zelte und Hütten auf dem Oranienplatz friedlich abzubauen. Ihr sei von den Flüchtlingen versichert worden, dass alle, die auf dem Oranienplatz leben, das Einigungspapier mit dem Senat unterzeichnet hätten, sagte Kolat im RBB-Hörfunk. Ein Restrisiko bleibe, die Flüchtlingsgruppen seien sehr heterogen. Ihr sei bei den Verhandlungen von vornherein klar gewesen, dass es eine Gruppe gebe, die keine Einigung anstrebe und den politischen Kampf fortführen wolle. Inzwischen sei sie überzeugt, dass diese Gruppe sehr klein sei. Wie berichtet, geht Kolat davon aus, dass 90 bis 95 Prozent der betroffenen Flüchtlinge inzwischen das Senatsangebot akzeptieren.

Auch der Nigerianer Bashir Zaharia, einer der Sprecher der Flüchtlinge, betonte, alle Campbewohner seien bereit, umzuziehen. Sie würden auch ausnahmslos auf der Liste mit den 467 Namen stehen. „Ich kenne alle“, sagte er Journalisten. Und er ließ keinen Zweifel daran, dass er die Ratschläge deutscher Unterstützer, die von der Unterzeichnung des Senatsangebots abraten, nicht mehr hören will. „Wir brauchen Veränderung, ein normales Leben. Wir wollen nicht leben wie die Tiere“, sagte er vor laufender Kamera des RBB-Magazins „Klartext“. Den Unterstützer Dirk Stegemann blaffte er an: „Hört auf, die Leute zu benutzen und sie im Dreck halten zu wollen. Warum wollt Ihr, dass wir hier schlafen? Wir haben kein Essen, sollen wir betteln? Wir sind nicht hier, um Politik-Spiele zu spielen.“ Auch die Grünen-Politikerin Taina Gärtner, die selbst mehrere Monate im Camp verbracht hat, ist verärgert über die radikalen Einflüsterer. „Sollen die sich doch ihre Gesichter schwarz anmalen und selber mal hier leben“, sagte sie wütend.

Flüchtlinge werden für Dauer des Asyl-Verfahrens in Berlin geduldet

Ungeachtet der noch zu lösenden logistischen Probleme sieht die Integrationssenatorin es als großen Erfolg an, dass es die Liste mit den 467 Namen gibt. Damit seien die Flüchtlinge zum einen aus der Anonymität herausgetreten, zum anderen sei nun auch die Zahl derer fixiert, für die eine Lösung und eine Unterkunft gefunden werden müssten. Die Liste sei geschlossen. Sie umfasst Flüchtlinge, die auf dem Oranienplatz und in der Schule leben sowie die rund 120 ehemaligen Campbewohner, die im November 2013 in einem Caritas-Heim an der Residenzstraße in Wedding sowie in einer Unterkunft in Marienfelde untergebracht wurden. Zudem habe die Liste die Möglichkeit eröffnet, die Flüchtlinge nach ihrem asylrechtlichen Status in Gruppen zu unterteilen. Erst dadurch, so Kolat, könne man nun für jeden das gebotene Einzelverfahren angehen. Für die Dauer des Verfahrens würden die Flüchtlinge in Berlin geduldet. Das stelle aber keine Besonderheit oder gar Besserstellung dieser Asylsuchenden dar.

Bei der Statusprüfung, so Kolat, habe sich herausgestellt, dass für rund 160 Flüchtlinge, darunter 72, die aus Lampedusa kamen, bereits in anderen Bundesländern Asylverfahren eröffnet wurden. Diese könnten nun in den jeweiligen Bundesländern Anträge stellen, das Verfahren nach Berlin zu übertragen. Wird dem Antrag stattgegeben, wird der Asylbewerber auf das Kontingent angerechnet, das Berlin gemäß dem Königsteiner Schlüssel unterzubringen verpflichtet ist. Dieser Schlüssel regelt die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer. Eine solche „Umverteilung“ ist aus humanitären Gründen möglich, unter Juristen ist allerdings umstritten, welche Gründe dafür ausreichen. Ein triftiger Grund ist die Zusammenführung von Familien, die aber bei den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz und in der Hauptmann-Schule meist nicht greift, weil sie allein nach Europa gekommen sind. Allerdings betonten Senatorin Kolat wie auch die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonisches Werk, dass die Gruppen, die sich im Camp und in der Schule gebildet haben, den einzigen sozialen Zusammenhalt bilden würden, den diese Menschen jetzt haben.

200 Lampedusa-Flüchtlinge mit italienischen Papieren

Eine zweite große Gruppe innerhalb der 467 Betroffenen sind nach Angaben der Integrationssenatorin rund 200 Lampedusa-Flüchtlinge, die italienische Papiere und Aufenthaltstitel haben. Sie können Anträge auf einen Aufenthaltstitel in Berlin aus humanitären Gründen stellen. Kolat betonte, die Anträge würden dann geprüft, niemandem sei versprochen worden, dass sie auch in jedem Fall angenommen werden. Dies sei rechtlich gar nicht möglich. Den Flüchtlingen sei allerdings vom Senat das Zugeständnis gemacht worden, dass sie ihre italienischen Papiere behalten können. Das bedeutet: Wird ihrem Antrag in Berlin nicht stattgegeben, verlieren sie ihren Status in Italien nicht.

Ein Problem stellen, wie berichtet, die 27 Lampedusa-Flüchtlinge dar, deren Asylanträge in anderen Bundesländern bereits abgelehnt wurden. Aber auch für sie zeichnet sich noch ein Weg ab. Sie können dort einen Folgeantrag und gleichzeitig einen Antrag auf Übertragung nach Berlin stellen. Das lässt ihnen die Chance, dass hier möglicherweise anders entschieden wird, außerdem werden sie in dem Verfahren von den Mitarbeitern des Unterstützer-Pools begleitet, den Senat, Caritas und Diakonisches Werk jetzt bilden. Dieser Unterstützer-Pool ist neben dem Angebot für eine Unterkunft eine der wichtigsten Zusagen an die Flüchtlinge.

Kolat hält Reformen in der Flüchtlingspolitik für notwendig

Kolat betonte zudem, bei der Konferenz der Integrationsminister Mitte März in Magdeburg seien weitere Reformen in der Flüchtlingspolitik parteiübergreifend für notwendig erachtet worden. Deutschland brauche die Zuwanderung von Arbeitskräften, auch Flüchtlinge könnten in diesem Zusammenhang Bedarfe abdecken. Es sei sinnvoll, diese Ressourcen zu nutzen, viele Flüchtlinge seien gut ausgebildet oder hätten sogar studiert. Junge Asylbewerber suchten Lehrstellen. Deshalb begrüßt Kolat Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, Deutsch- und Integrationskurse auch für Flüchtlinge zu öffnen. Würden deren Asylverfahren positiv beschieden, seien sie schon auf dem Weg der Integration. Hier helfe die aktuelle Planung der Bundesregierung, den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge bereits nach drei Monaten zuzulassen.

Senatorin Kolat hatte Mitte Januar im Auftrag des Senats begonnen, mit den Flüchtlingen zu verhandeln. Diese Gespräche hätten insgesamt mehr als 60 Stunden gedauert. Sie seien intensiv und diszipliniert verlaufen, die Flüchtlinge hätten dabei für sich gesprochen. Die Unterstützer waren nicht dabei, das war eine Bedingung Kolats. Es habe in jeder Phase eine enge Rückkoppelung mit dem Senat gegeben, betonte Kolat. „Wir sind erfolgreich, weil wir Schritt für Schritt vorgegangen sind und Geduld gezeigt haben“, ergänzte sie.