Was dem Bezirk Kreuzberg nach der Räumung des Flüchtlingscamps nun bleibt, sind ein ramponierter Platz, ein großer Berg Müll – und voraussichtlich hohe Kosten. Nachdem der Oranienplatz am Dienstag geräumt wurde, muss das Bezirksamt die zerstörte Grünfläche in den kommenden Wochen erneuern. Zunächst würden Bodenarbeiten erfolgen, im Anschluss werde die Rasenfläche neu angelegt, heißt es.
Solange bleibe der Platz eingezäunt. Wie teuer die Aufräumarbeiten werden, steht noch nicht fest. Das Ausmaß der Schäden werde jetzt ermittelt. Die Kosten für Müllbeseitigung könnte möglicherweise die Stadt aus dem Etat für die Beseitigung von illegalen Müllablagerungen übernehmen. Laut einer Sprecherin der Berliner Stadtreinigung (BSR) stehen dafür sechs Millionen Euro zur Verfügung
Exakt 550 Tage nach der Errichtung der ersten Zelte am Oranienplatz ist das umstrittene Flüchtlingscamp Geschichte. Die Räumung verlief zunächst friedlich, ohne Polizei, dafür aber unter tatkräftiger Mitarbeit der Flüchtlinge selbst. Im Laufe des Tages spitzte sich die Situation dann allerdings zu, auf dem Oranienplatz kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen und tumultartigen Szenen, ausgelöst durch einige wenige Flüchtlinge, die das Camp nicht aufgeben wollten, und eine große Zahl von Aktivisten der linken Szene, die im Laufe des Vormittags nach und nach zum Oranienplatz kamen. Am Ende musste doch noch die Polizei anrücken.
Abbau der Hütten mit Vorschlaghämmern und Stemmeisen
Ab 6 Uhr waren auch Mitarbeiter der BSR mit Kranwagen vor Ort, um die abgerissenen Zelte und Hütten abzutransportieren. Flüchtlinge warfen ihre Habseligkeiten auf die Ladeflächen.
Die Berliner Stadtreinigung setzte Handreiniger, zwei Ladekräne und einen Transporter für Elektroschrott ein.
Kurz darauf verließen die ersten Flüchtlinge freiwillig den Platz, auf dem sie anderthalb Jahre campiert und ein Bleiberecht gefordert hatten. Manche der Asylbewerber trugen nach Beginn der Abrissarbeiten noch Habseligkeiten aus Zelten und provisorischen Hütten. Andere packten tatkräftig mit an und beteiligten sich, mit Vorschlaghämmern und Stemmeisen ausgestattet, am Abriss der Hütten. Andere saßen abwartend auf Bänken.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), verfolgten gemeinsam die Arbeiten. Polizeipräsident Klaus Kandt machte sich vor Ort ebenfalls ein Bild von der Lage. Die Einsatzkräfte, die einige Straßenzüge entfernt postiert waren, seien nur für den „Fall des Falles“ dort, versicherte Kandt. Ein Polizeisprecher betonte am Vormittag mehrfach, es gebe keine zwangsweise Räumung. Die Flüchtlinge hätten sich für das von Integrationssenatorin Kolat verhandelte Angebot der Landesregierung entschieden, in eine andere Unterkunft zu ziehen. Lange war um einen friedlichen Weg gerungen worden.
„Das ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einer Lösung“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zeigte sich zunächst zufrieden: „Unser Ziel war es, dass der Oranienplatz friedlich geräumt wird, das ist erfolgt.“
Die Stimmung kippte
Ab 9 Uhr allerdings änderte sich das Bild. Antifa-Gruppen und Autonome hatten über Internet einen Aufruf verbreitet, zum Oranienplatz zu kommen und den Abriss des Lagers zu verhindern. In der Folgezeit erschienen immer mehr Angehörige linker und linksextremer Gruppen, und die Stimmung kippte. Hatten sich bis dahin nur vereinzelte Flüchtlinge, die den Platz nicht räumen wollten, verbale Auseinandersetzungen und kleinere Handgemenge mit der großen Zahl der Abzugswilligen geliefert, kam es jetzt vermehrt zu Scharmützeln.
In den folgenden Stunden spielten sich immer wieder skurrile Szenen ab. Gegenüber standen sich afrikanische Flüchtlinge, die das Lager verlassen wollten, und deutsche Aktivisten, die mit allen Mitteln versuchten, sie daran zu hindern. Die Flüchtlinge, für die zu kämpfen sie bislang vorgaben, wurden von ihnen als Verräter beschimpft, einige Antifa-Kämpfer versuchten dabei, ihnen Hämmer und sonstiges Abrisswerkzeug mit Gewalt zu entreißen.
Als nur noch wenige leere Hütten standen, versuchten autonome Aktivisten, diese durch eine Menschenkette vor dem Abriss zu schützen. Auch Senatorin Kolat und Bürgermeisterin Herrmann wurden von den Autonomen auf zum Teil üble Weise beschimpft. Mit zum Abtransport gestapelten Paletten, die den Bewohnern des Camps zuvor als Baumaterial gedient hatten, versuchten Antifa-Angehörige, eine Barrikade zu errichten. Während sie sich hinter dem wenig einschüchternden Bauwerk „verschanzten“, gingen links und rechts von ihnen die Abrissarbeiten weiter.
Politischer Zwist zwischen Kolat und Czaja
Währenddessen verliefen der Umzug der Flüchtlinge nach Friedrichshain und ihre Ankunft an der Gürtelstraße sehr friedlich und in guter Atmosphäre. Sie wurden von den Mitarbeitern des "Geo-Hostels" per Handschlag und mit den Worten "Herzlich willkommen" begrüßt. Mit einem Kleinbus wurden sie von 7 Uhr an in Gruppen von jeweils etwa 15 Menschen vom Oranienplatz zur Gürtelstraße gefahren. Einige kamen auch selbstständig mit der BVG.
Die Flüchtlinge wurden auf die Zimmer verteilt, jeder bekam einen Schlüssel und einen Hausausweis sowie 100 Euro Startgeld als unbürokratische Soforthilfe zur Selbstverpflegung. Sozialsenator Czaja und Franz Allert, der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, kamen ebenfalls in die Gürtelstraße, machten sich selbst ein Bild von der Unterbringung im Hostel. Im Laufe des Nachmittags sorgte die Unterbringung allerdings für politischen Zwist zwischen Kolat und Czaja.
Mehr als 40 Flüchtlinge mussten nach Marienfelde
Czaja warf Kolat vor, der Umzug der Flüchtlinge sei nicht in einem geordneten Verfahren erfolgt, ihr sei "die Situation aus den Händen geglitten". Kolat habe ihn am Vorabend gebeten, Platz für etwa 50 Flüchtlinge zu schaffen. Dann seien es aber knapp 150 und damit dreimal so viele gewesen, die untergebracht werden mussten.
Da in der Gürtelstraße nur 102 Plätze zur Verfügung stehen, seien mehr als 40 im Flüchtlingslager Marienfelde untergekommen, sagte Czaja der Berliner Morgenpost. Nicht alle Flüchtlinge seien damit einverstanden gewesen, alle wollten in der Gürtelstraße bleiben. Die Arbeit des dortigen Heimbetreibers lobte Czaja als "sehr gut vorbereitet". Die Flüchtlinge könnten in dem Hostel wohnen, bis über ihre asylrechtliche Statusprüfung entschieden sei.
Dilek Kolat betonte indes, der Tag habe gezeigt, dass die Vereinbarung zwischen Flüchtlingen und Landesregierung trägt. Die "Politik der ausgestreckten Hand" von Senat und Bezirk habe funktioniert. Die friedliche Lösung sei eine "großartige Leistung". Die Zahl von 50 Flüchtlingen sei nur ein Zwischenstand, eine "erste Orientierung" gewesen. Kolat und Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierten die erneute Einmischung von Aktivisten, die die Flüchtlinge für ihre eigenen politischen Ziele vereinnahmen wollten. "Lasst die Flüchtlinge vom Oranienplatz zufrieden", appellierte Kolat.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte für Donnerstag eine Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus an.
Friedliche Demo durch Kreuzberg
Am frühen Nachmittag hatte die BSR trotz aller Blockadeversuche nahezu sämtliche Hütten entfernt, gegen 14.30 Uhr begannen Mitarbeiter des Bezirksamtes, um den Platz einen Zaun zu ziehen. Doch der Widerstand der linken Aktivisten nahm nochmals zu. Schließlich musste die Polizei anrücken, denn die auf etwa 200 Personen angewachsene Gruppe der Autonomen versuchte immer wieder, den Zaun einzureißen. Vom Bezirksamt mit einem „Vollzugshilfeersuchen“ angefordert, sperrten mehrere Hundertschaften den Platz und drängten die Autonomen ab, damit die Bezirksamtsmitarbeiter mit dem Einzäunen fortfahren konnten.
Eine Stunde nachdem die letzten Flüchtlinge den Platz verlassen hatte, konnte auch die Polizei Vollzug melden. Fünf Demonstranten waren auf einen Baum geklettert und harrten dort aus, alle anderen hatten die Einsatzkräfte abgedrängt, der Oranienplatz war leer. Ein vom Bezirksamt beauftragter privater Sicherheitsdienst soll dafür sorgen, dass das so bleibt.
Gegen 20.30 Uhr versammelten sich 300 linke Aktivisten am Kottbusser Tor. Während die Demonstranten von dort aus zur Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße zogen, wuchs ihre Zahl nach Angaben der Polizei auf 900 Teilnehmer an. Die Demo sei „ausgesprochen ruhig verlaufen“, sagte ein Polizeisprecher.
