Die Berliner CDU will die seit Längerem geforderte Erhöhung der Bundeszuschüsse für die Hauptstadtsicherheit möglichst zügig durchsetzen. CDU-Generalsekretär Kai Wegner hofft, dass die laufenden Gespräche mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über eine Anpassung des Hauptstadtvertrags bald erfolgreich sind.
Die derzeitigen 60 Millionen Euro im Jahr seien viel zu wenig, sagte er am Donnerstag. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, wer die Polizeieinsätze, Staatsbesuche und den Schutz von Botschaften bezahle, sagte Wegner bei einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Hier hat der Bund eine Verantwortung.“
Mit dem Hauptstadtvertrag haben sich Berlin und der Bund zuletzt im Jahr 2007 über einen finanziellen Ausgleich für die Aufgaben geeinigt, die Berlin für die hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen leisten muss. 60 Millionen Euro jährlich zahlt der Bund pauschal dafür, dass Botschaften, Staatsbesuche und mehr als 3000 Demonstrationen im Jahr geschützt werden. Der Vertrag läuft im Jahr 2017 aus. Die Innenverwaltung geht inzwischen mit Ausgaben von mehr als 143 Millionen Euro im Jahr für die Sicherheit der Hauptstadt aus. Den weitaus größten Teil der Ausgaben machen Personalkosten aus. Weil die hauptstadtbedingten Aufgaben nicht auskömmlich finanziert sind, hat Berlin dem Vernehmen nach allein zwischen 2007 und 2011 rund 250 Millionen Euro zusätzlich dafür aufwenden müssen.
Die Kosten sind insbesondere gestiegen, seit mit dem sogenannten „arabischen Frühling“ die Sicherheitsanforderungen gewachsen sind. Durch die erhöhten Anforderungen ist beispielsweise ein verstärkter Schutz bestimmter Botschaften und Gebäude nötig. Die große Koalition auf Bundesebene hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Finanzierung von Hauptstadtaufgaben über das Jahr 2017 hinaus bekannt, allerdings offen gelassen, mit welcher Summe das geschehen soll. Seit 1992 zahlt der Bund den Berliner Sicherheitsbehörden einen festen Betrag zur Sicherung von Bundesbauten, Botschaften und Staatsgästen.
Mehrere Initiativen gescheitert
Schon mehrfach waren Initiativen gescheitert, vom Bund mehr Geld zu erhalten. Neben dem Hauptstadtvertrag ist der Bund auch mit dem Hauptstadtkulturfonds in Berlin engagiert. Jährlich werden bis zu zehn Millionen Euro für Kultureinrichtungen bewilligt. Außerdem übernimmt der Bund den größten Teil der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden und des Wiederaufbaus des Stadtschlosses.
Als Meilenstein für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft Berlins gilt zudem die Gründung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG). Bund, Land und Helmholtz-Gemeinschaft stellen dem Max-Delbrück-Centrum und der Charité für den Aufbau des BIG in den kommenden fünf Jahren rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stifterin der Charité-Stiftung, Johanna Quandt, unterstützt das BIG zudem mit 40 Millionen Euro.
Da ein Jahr nach dem Hauptstadtvertrag auch der Länderfinanzausgleich ausläuft, gilt als wahrscheinlich, dass das finanzielle Verhältnis zwischen Bund und Berlin vorher komplett neu geordnet wird.
