Verfassungswidrig

DDR-Nostalgiker beschäftigen weiter die Berliner Justiz

Die 39 und 29 Jahre alten Männer traten mehrfach zu offiziellen Anlässen in FDJ-Kleidung auf - auch an diesem Mittwoch vor Gericht. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht in Sicht,

Seit mittlerweile zwei Jahren beschäftigen zwei unbelehrbare DDR-Nostalgiker die Berliner Justiz. Die 39 und 29 Jahre alten Männer, einer stammt aus Frankfurt (Main), einer aus Bochum, traten bereits mehrfach zu offiziellen Anlässen in der Kleidung der einstigen DDR-Nachwuchsorganisation FDJ auf.

Für Politiker und Opferverbände war das ein Skandal, für die Staatsanwaltschaft eine Straftat. Sie erhob Anklage, unter anderem wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Mittwoch standen die beiden Männer in Moabit vor Gericht.

Die Angeklagten sorgten mit ihrer Vorliebe für das blaue Hemd der einstigen „Freien Deutschen Jugend“ wiederholt für Aufsehen. 2012 traten sie zusammen mit anderen DDR-Fans ausgerechnet am 13. August, dem Gedenktag für den Mauerbau, bei einer Veranstaltung an der Mauergedenkstätte Bernauer Straße im FDJ-Hemd auf. Die Empörung war groß, es folgte eine neue Debatte über das Zurschaustellen von DDR-Symbolen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, erließ ein Amtsrichter Strafbefehle. Gegen die legten beide Männer Widerspruch ein, so dass es im August 2013 zu einem ersten Prozess kam.

Auch zu dem Termin erschienen die Angeklagten in ihren blauen Hemden. Daraufhin wurde ihnen der Einlass in den Gerichtssaal verwehrt, es gab Tumulte, schließlich kam die Polizei und beschlagnahmte die Kleidungsstücke. Die Verteidiger stellten daraufhin Befangenheitsanträge gegen den Richter, der die Beschlagnahme angeordnet hatte, der Prozess platzte.

Großzügige Auslegung bei Ostalgie-Partys

Die rechtliche Bewertung der „Blauhemden“ ist schwierig. Die FDJ gab es nicht nur als Massenorganisation in der DDR, sondern anfangs auch als Ableger in der Bundesrepublik. Dort erfolgte bereits 1954 ein Verbot. Von dem ist das DDR-Original, dem heute noch ein paar Hundert Menschen angehören, formal nicht betroffen.

Aber die Embleme beider Organisationen, eine aufgehende Sonne, sind praktisch nicht zu unterscheiden, daher gilt auch das Ost-Emblem als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisationen.

In der Regel behandelt die Justiz das Tragen großzügig, etwa bei den vielen Ostalgie-Partys. Aber nicht bei einer Gedenkveranstaltung für Maueropfer.

Ein Ende des Prozesses gab es auch am Mittwoch nicht. Die Angeklagten und ihre Verteidiger nutzten die Verhandlung für lange politische Monologe. Die Folge: ein kurzfristig anberaumter Fortsetzungstermin am 15. April 2014.