Die Gespräche zwischen Integrationssenatorin Dilek Kolat und den Flüchtlingen vom Oranienplatz sind am Dienstag ein möglicherweise entscheidendes Stück vorangekommen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost konnte Kolat den Campbewohnern ein Heim in Aussicht stellen, in das sie gemeinsam ziehen können.
Die Immobilie hat dem Vernehmen nach das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) organisiert. Sie könne in wenigen Tagen bezogen werden, es gebe keinen Sanierungs- und nur wenig Einrichtungsbedarf, hieß es. Eine Adresse wurde mit Rücksicht auf den Betreiber der Unterkunft nicht genannt, auch nicht der Bezirk, in dem sie liegt.
Der Senat hatte 467 betroffenen Flüchtlingen, die zum Teil seit eineinhalb Jahren illegal in Berlin leben, angeboten, ihre Anträge auf Asyl und Aufenthalt umfassend zu prüfen, sie zu beraten und ihnen für diese Zeit Unterkünfte zu stellen. Zuvor müssten die Flüchtlinge aber das Camp auf dem Oranienplatz und die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg freiwillig räumen. Diese Vereinbarung war das Ergebnis mehrmonatiger Verhandlungen zwischen Senatorin Kolat und den Flüchtlingen und wurde am Dienstag vergangener Woche präsentiert.
Unterbringung soll angespannte Situation entschärfen
Die Senatssozialverwaltung hatte vor wenigen Tagen verlauten lassen, umzugswillige Flüchtlinge würden auf freiwerdenden Plätzen in den mehr als 30 Asylbewerberheimen in der Stadt untergebracht. Aus Senatskreisen hieß es, die Flüchtlinge könnten keine verbindliche Zusage erwarten, gemeinsam in großen Gruppen beherbergt zu werden. Die Sozialverwaltung sagte aber auch, das Lageso prüfe weitere Unterbringungsmöglichkeiten.
Das hat nun offenbar zum Erfolg geführt. Zwar betont der Senat stets, dass die protestierenden Flüchtlinge, die Platz und Schule besetzt halten, nicht besser gestellt werden dürften als andere Asylsuchende. Dennoch ist klar, dass die verfahrene Situation leichter zu lösen ist, wenn für die Flüchtlinge vom Oranienplatz ein Haus zur Verfügung steht, in das sie gemeinsam ziehen können. Viele Betroffene machten das zur Bedingung, um das Camp freiwillig zu verlassen.
Wie viele der 467 Flüchtlinge bereit sind, das Angebot des Senats anzunehmen, ist ohnehin nicht bekannt. Dilek Kolat erklärte, es seien mindestens 80 Prozent. Neben den Flüchtlingen unter den Bewohnern des Zeltlagers und der besetzten Schule gehören zu den knapp 500 Betroffenen auch etwa 80 ehemalige Camp-Bewohner, die seit Ende November in einem Caritas-Heim an der Residenzstraße in Wedding leben. Sie können dort bis Ende Mai bleiben.
40 weitere kamen im Flüchtlingslager Marienfelde unter, auch ihr Aufenthalt dort wurde bis Ende Mai verlängert. Zudem sollen die Plätze in Marienfelde um 80 aufgestockt werden, hieß es aus der Sozialverwaltung. Finanziert wird die Unterbringung vom Senat. Auf dem Oranienplatz leben nach Auskunft des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg derzeit etwa 50 Menschen. Möglicherweise seien darunter aber auch Wanderarbeiter aus Osteuropa, die keinen Flüchtlingsstatus haben.
Umbauten und Sanierung verursacht hohe Kosten
Die Bewohner des Oranienplatzes wollen mehrheitlich unbedingt in Kreuzberg bleiben. Zumindest Sozial- und Innenverwaltung lehnen es strikt ab, auf solche Forderungen einzugehen. Dessen ungeachtet wird nach Morgenpost-Informationen aber geprüft, ob Flüchtlinge aus Camp und Schule mittelfristig in das ehemalige Jugendgästehaus der Schreberjugend an der Franz-Künstler-Straße in Kreuzberg ziehen könnten.
Dieser aus drei Häusern bestehende Komplex ist schon seit November vergangenen Jahres als Asylbewerberheim im Gespräch, er müsste allerdings mit erheblichem finanziellen Aufwand saniert werden. Das würde vermutlich sechs Monate dauern. Bis dahin, so offenbar die aktuellen Überlegungen, könnten die Kreuzberger Flüchtlinge in dem Heim bleiben, das am Dienstag angeboten wurde. Wie lange es in jedem Einzelfall dauert, bis die umfassende Prüfung der Anträge, etwa auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, abgeschlossen ist, kann derzeit niemand sagen. Asylverfahren benötigen heute in Deutschland oft zwei Jahre.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte am Wochenende betont, „Jeder, der bereit ist, in ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gehen, wird auch untergebracht.“ Aus Senatskreisen hieß es am Dienstag, bislang habe sich noch keiner der 467 Flüchtlinge in das Asylverfahren begeben. Eine Frist zur freiwilligen Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule hatte der Senat nicht gesetzt.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg begrüßte am Dienstag die Fortsetzung der Gespräche mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz. Sprecher Sascha Langenbach zeigte sich optimistisch, dass die Verhandlungen zum Erfolg und zu einer friedlichen Lösung des Problems führen werden. Der Forderung von Unterstützern der dortigen Bewohner, in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule Sanitäranlagen zu sanieren und Duschen einzubauen, erteilte Langenbach eine klare Absage. „Wir werden die Schule nicht zum permanenten Flüchtlingsheim machen”, sagte er.
