Staatssekretär

Berliner Politiker wundern sich über Müllers Personalwechsel

Berlins Bausenator Michael Müller hatte überraschend seinen Staatssekretär gefeuert. In seiner Partei, der SPD, wurden Gothes Qualitäten aber nach dem Rauswurf gelobt.

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Auch am Tag nach dem überraschenden Rauswurf von Staatssekretär Ephraim Gothe hat das Erstaunen über den Schritt des Berliner Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) nicht nachgelassen. Die Fachpolitiker im Abgeordnetenhaus, die fast wöchentlich mit Müller, Gothe oder beiden zusammen saßen, finden immer noch keine Erklärung für die Motivation des Senators. „Ich bin überrascht“, kommentierte Daniel Buchholz, Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung, die Personalrochade in der Verwaltung.

Müller hatte am Dienstag überraschend Staatssekretär Gothe gefeuert und den früheren Staatssekretär im Bundesbauministerium, Engelbert Lütke Daldrup, als Nachfolger ernannt. Dem Neuen traut der Senator eher zu, mit der Umsetzung der Wohnungsbaupläne des rot-schwarzen Senats voran zu kommen und mit seinen Beziehungen zur Bundesebene bei den neuerdings wieder sozialdemokratisch geführten Bundesministerien für Bau und Umwelt etwas für Berlin herauszuholen.

In der SPD wurden Gothes Qualitäten aber nach dem Rauswurf gelobt. Er sei erreichbar gewesen, ansprechbar, habe Konflikte moderiert und gewusst, dass man sich für die Baupolitik in erster Linie mit den Bezirken einigen müsse. Seitens der Fraktion habe es keine Einwände gegen die Arbeit Gothes gegeben, hieß es. Mietervertreter vermuten hinter dem Personalwechsel einen Kurswechsel, weg von einer am Dialog interessierten Politik hin zu einer, die durchgreife. „Die Zeit für Kommunikatoren, wie es Staatssekretär Gothe war, ist vorbei“, sagte Mieterverein-Chef Rainer Wild. Für die kommenden Auseinandersetzungen mit dem Finanzsenator und der CDU brauche es einen „schwergewichtigeren“ Staatssekretär.

Ob diese Strategie aufgehen kann, bezweifelt die Opposition. „Die Verantwortung für das sinkende Schiff trägt immer der Kapitän und nicht der Matrose“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Gothes Entlassung sei „ein Offenbarungseid für die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik von Michael Müller“. Das Problem bestehe darin, „dass sich SPD und CDU in allen entscheidenden wohnungspolitischen Fragen blockieren oder in entgegengesetzte Richtungen marschieren“ , sagte Kapek. „Daran wird auch kein neuer Staatssekretär etwas ändern.“

Verunsicherte Verwaltung

Auch innerhalb der Verwaltung hat das harte Durchgreifen Müllers gegen den alten Weggefährten Gothe Verunsicherung ausgelöst. Ein früherer leitender Mitarbeiter des Stadtentwicklungsressorts bezweifele, dass ein neuer Staatssekretär die Probleme in dem Haus mit seinen 2000 Mitarbeitern lösen kann. Dort gebe es drei Fraktionen mit unterschiedlichen Interessen, das mache Absprachen kompliziert und interne Mitzeichnungsverfahren langwierig. Die eine Fraktion sei eher ingenieurorientiert und wolle vor allem bauen. Die zweite Gruppe bestehe aus den eher planerisch denkenden Architekten und Künstlern, denen es vor allem um hohe Qualität und neue Ansätze bei den Bauvorhaben gehe. Und drittens gebe es Umweltschützer und Mitarbeiter, denen sehr am Dialog mit Bürgern und Interessengruppen gelegen sei. Selbst wenn mit Lütke Daldrup die „Ingenieursgruppe“ Oberwasser erhalte, bleibe es immer noch schwierig, die anderen Interessen des Hauses mitzunehmen und einzubinden. Ohne werde es nicht gehen. Die Zeit der Federstrich-Planungen sei vorbei.