In Berlin sind seit 2011 insgesamt 78 Menschen wegen Steuerstraftaten zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die längste Strafe betrug sechs Jahre und zehn Monate – fast doppelt so viel wie der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, für die Hinterziehung von 27 Millionen Euro erhalten hat.
Zwei weitere Berliner Steuerbetrüger erhielten eine sechsjährige und eine fünfjährige Haftstrafe und damit ebenfalls deutlich mehr als Hoeneß. Um welche Fälle es sich dabei handelte und welche Summen sie verheimlichten, ist wegen des Steuergeheimnisses nicht bekannt. In der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen heißt es weiter, dass 409 Berliner mit einer Bewährungsstrafe davon kamen. Insgesamt sind seit 2011 bei der Steuerverwaltung und der Berliner Justiz 13.500 Strafverfahren geführt.
In 2043 Fällen erfolgte die Einstellung des Verfahrens, weil eine strafbefreiende Selbstanzeige vorlag. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der erfolgreichen Selbstanzeigen mit 823 den Höchststand. Wie viele Selbstanzeigen wie im Fall Hoeneß als unvollständig bewertet und zu einem Strafverfahren geführt haben, wurde von der Finanzverwaltung nicht dokumentiert.
Der öffentliche Druck auf Steuerehrlichkeit und das Drängen vor allem der Schweizer Banken auf eine Legalisierung der Guthaben haben Wirkung gezeigt. „Wir müssen jetzt für die Zukunft sehen, dass die Sensibilität der Verfolger nicht nachlässt und weiter im Bewusstsein bleibt“, sagte der Rechtsexperte der Grünen, Dirk Behrendt, der die Fragen an die Finanzverwaltung gestellt hat. „Bei Steuerhinterziehung handelt es sich um sozialschädliche Kriminalität.“
272 Selbstanzeigen seit Januar
Der Rechtspolitiker hatte die Anfrage gestellt, um herauszufinden, wie der Fall des ehemaligen Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz vor dem Hintergrund der Steuerermittlungen einzuordnen ist. Schmitz war im Februar zurückgetreten, nach dem öffentlich wurde, dass er für ein ererbtes Konto in der Schweiz keine Steuern gezahlt hatte.
2012 hatte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet, das gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5000 Euro und einer Steuernachzahlung von 20.000 Euro im selben Jahr eingestellt worden ist. „Die Statistik gibt keinen Hinweis auf eine besondere Milde oder Strenge im Fall Schmitz“, sagte Behrendt. „Er schwamm im großen Strom mit.“ 1600 Verfahren wurden seit 2011 gegen die Zahlung einer Geldbuße wie bei Schmitz eingestellt.
Der Kauf von Steuer-CDs und die bekannt gewordenen prominenten Fälle wie Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und Klaus Zumwinkel haben auch in Berlin in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg der Selbstanzeigen geführt. Seit Jahresbeginn haben sich in Berlin bereits 272 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, allein im Januar waren es 129. Damit kamen nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung innerhalb von zwei Monaten fast so viele Anzeigen zusammen wie im gesamten Jahr 2012. Damals hatten sich 303 Steuerbetrüger selbst angezeigt, im vergangenen Jahr waren es 966 Fälle.
Auch im öffentlichen Dienst Steuerhinterzieher
Obwohl Berlin selbst bislang keine Steuer-CDs gekauft hat, befürwortet Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die umstrittene Unterstützung für die Steuerbehörden wie alle Finanzminister der Länder. 145 Millionen Euro entgangene Steuern wurden so in den vergangenen drei Jahren nachgezahlt.
Nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) gibt es auch im öffentlichen Dienst Steuerhinterzieher. Seit 2011 sind fünf Fälle bekannt geworden, teilte die Innenverwaltung jetzt mit. Bei keinem dieser Fälle lag eine Selbstanzeige vor, ein Verfahren wurde eingestellt, ein weiteres mit einer Geldbuße geahndet, drei weitere sind noch nicht abgeschlossen. In einem Fall lag der Steuerschaden unter 10.000 Euro, in den anderen vier Fällen lag der Schaden darüber. Welche Disziplinarmaßnahmen gegen die Beamten verhängt wurden, ist nicht bekannt.
Unabhängig von den Nachzahlungen ertappter Steuerbetrüger ist die Entwicklung der Landeseinnahmen positiv. Berlin verzeichnet in 2014 voraussichtlich im dritten Jahr in Folge steigende Steuereinnahmen. Verantwortlich dafür ist vor allem die steigende Einwohnerzahl – jedes Jahr ziehen 30.000 bis 40.000 Menschen mehr in die Stadt, als Berlin verlassen.
Gleichzeitig steigt auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Seit 2006 steigt die Zahl der Beschäftigten jedes Jahr, seit drei Jahren liegt das Wachstum über dem Bundesdurchschnitt. Derzeit gehen 1,2 Millionen Berliner einer geregelten Arbeit nach.
