Frisch gestärkt durch seine Wiederwahl zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion will Raed Saleh in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch einige Initiativen auf den Weg bringen. Mit 35 Ja-Stimmen, sieben Nein und zwei Enthaltungen kann Saleh sich auf 79,5 Prozent Zustimmung stützen. Diese Position will er auch nutzen.

Schon in den ersten zwei Jahren im Amt hatte der 36 Jahre alte Sozialdemokrat gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Florian Graf mit zwei Paketen von Entscheidungen weit in die Kompetenzen der Exekutive eingegriffen. Mit einem Sonderprogramm für Schulen in Sozialen Brennpunkten verabschiedete sich der im Westjordanland geborene Saleh von der alten SPD-Position, dass es solche Problemzonen in der Stadt doch eigentlich gar nicht gebe.

Gegen Widerstand im Senat und beim Koalitionspartner CDU setzte der Unternehmer einen neuen Umgang mit landeseigenen Liegenschaften durch: Nicht mehr verkaufen zu einem möglichst hohen Preis sollte im Vordergrund stehen, sondern eine politische Abwägung darüber, was vielleicht in Zukunft mit einem Grundstück geschehen solle und ob es nicht mehr Sinn macht, das Areal zu halten oder zu verpachten. Auch für den Rückkauf der Wasserbetriebe war der aus dem linken Flügel der SPD stammende Spandauer eine treibende Kraft.

„Berlin gebührenfrei von der Kita bis zur Uni“

In den kommenden Monaten soll es weitergehen mit der Geschichte, dass die SPD sich verschärft um Bildung kümmert, sich die städtische Infrastruktur zurückholt und dennoch einen finanzpolitisch soliden Kurs steuert.

Vor allem der weitere Aufbau von Kita-Plätzen ist der SPD und der rot-schwarzen Koalition insgesamt ein wichtiges Anliegen. Saleh sattelt aber noch drauf. „Ich finde wir sollten ernsthaft prüfen, die Kita komplett gebührenfrei zu machen“, sagte Saleh. „Berlin gebührenfrei von der Kita bis zur Uni“, beschreibt er sein Motto.

Seit 2011 ist nach einem entsprechenden Beschluss der damaligen rot-roten Koalition der Kita-Besuch für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung gebührenfrei. Eltern müssen nur die 23 Euro für das Essen bezahlen. Den Senat kostet diese, in anderen Bundesländern keineswegs selbstverständliche, Leistung 57 Millionen Euro pro Jahr, die andernfalls alle Eltern mit Monatseinkommen von mehr als 1875 Euro bezahlt hätten. Wer ein geringeres Einkommen hat, ist ohnehin von den Kita-Gebühren befreit.

Bis 2015 zusätzlich 19.000 Kita-Plätze in Berlin

Dem SPD-Fraktionschef will nicht länger einleuchten, warum dreijährige Kinder gratis betreut werden, Ein- und Zweijährige aber nicht. Seit August 2013 gilt in Deutschland auch für Einjährige der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dass die Kita auch für ganz kleine Kinder eine Bildungseinrichtung ist und die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungskarriere schon in frühestem Alter gelegt werden, wird inzwischen von fast allen Experten bestätigt. Saleh ist auch ein Verfechter einer Kita-Pflicht.

Berlin hat sich das Ziel gesetzt, bis 2015 zusätzlich 19.000 Kita-Plätze aufzubauen. 11.000 davon entstehen aus dem Kita-Ausbauprogramm von SPD und CDU, das jährlich 20 Millionen Euro kostet. Dieses neue Angebot wird vor allem den unter Dreijährigen zugute kommen. In den älteren Altersgruppen besuchen ohnehin bereits 94 Prozent der Kinder eine Kita. Bei den kleineren sind es knapp 70 Prozent. Aktuell haben Eltern für Kinder unterhalb des Gebühren-Freiheitsalters in Berlin 42.000 Betreuungsverträge mit Kitas abgeschlossen. Anders als für ältere Kinder zahlen sie dafür.

Verteilung von Aufgaben und Geld zwischen den zwölf Bezirken

Im Umgang mit den landeseigenen Unternehmen möchte Saleh die Berliner an den Früchten seines Rekommunalisierungskurses beteiligen. Die Wasserbetriebe sind wieder zu 100 Prozent im Landesbesitz. Der Trinkwasserpreis ist bereits um 15 Prozent gesenkt worden. Nach dem Willen Salehs soll auch Abwasser billiger werden. Er unterstützt den Plan der Wasserbetriebe, Spielräume bei der Abwasser-Preiskalkulation an die Kunden weiterzugeben. Denn nach dem Auslaufen eines alten Leasingvertrages und dem Rückkauf des Klärwerks Waßmannsdorf sparen die Wasserbetriebe Leasingraten von 60 Millionen Euro. Es ist billiger, das Klärwerk mit einem Kredit über 230 Millionen Euro zurückzukaufen. „Diesen Vorteil sollten wir an die Kunden weitergeben und auch die Abwasserpreise senken“, sagte Saleh.

Aber der neu gewählte Fraktionschef denkt auch über die Berliner Strukturen nach. Sein Blick richtet sich nicht nur auf die Landesbetriebe, sondern auch auf die Verteilung von Aufgaben und Geld zwischen der Senatsebene und den zwölf Bezirken. Dieses Thema anzufassen kann für Politiker riskant werden. Denn vor allem in den großen Parteien gründen sich Machtpositionen auf Unterstützung der Bezirksverbände. Und vielen Parteifreunden an der Basis liegt das örtliche Bezirksrathaus viel näher als das Abgeordnetenhaus oder das Rote Rathaus, wo der Senat tagt.

Grenzen des Parlamentariers

Im Zuge der Diskussionen um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern für die Zeit nach 2019 strebt Saleh auch eine Reform der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken an. Eine 30-köpfige Arbeitsgruppe der SPD, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat, wird von Salehs Vertrautem Torsten Schneider geleitet. Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Fraktion soll sicherstellen, dass die gesamtstädtische Perspektive gewahrt wird. Saleh bekennt sich auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zur Sanierung des Haushaltes und zum Abbau des Schuldenbergs von 63 Milliarden Euro: „Berlin muss nach wie vor klug investieren, sparsam haushalten und Schulden tilgen,“ sagte Saleh.

Mit seiner Politik, den Senat zu treiben und zu drängen, stößt der Parlamentarier jedoch an Grenzen. Bestimmte Dinge kann nur die Verwaltung mit ihrer politischen Spitze umsetzen. Zu den Themen, die Saleh seit Monaten anmahnt, gehört ein solide geplantes Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst. „In Kürze“ werde der Senat das in mehreren Anträgen der Koalitionsfraktionen geforderte Konzept vorlegen, so Saleh. Dabei stellt er eine als Grundlage der rot-schwarzen Personalpolitik geltende Zielzahl in Frage. Bisher war geplant, den Personalbestand auf 100.000 abzusenken. Weil Berlin wächst und in vielen Behörden bereits Engpässe beim Personal spürbar sind, stellt Saleh das Frage: „100.000 Vollzeitkräfte sind für uns keine starre Zahl.“

Einsparungen hält der Fraktionschef vielerorts für denkbar. So gilt er nicht als großer Freund einer Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Wie schon beim ICC will Saleh verhindern, dass dort ein schwarzes Loch für den Haushalt entsteht, zumal auch die Senatsbauverwaltung davon ausgeht, dass es bei den veranschlagten Kosten von 270 Millionen Euro für einen Ersatzbau der bisherigen Standorte wohl nicht bleiben wird: „Ich unterstütze den Regierenden Bürgermeister in seiner Aussage, dass wir sie nicht um jeden Preis am Tempelhofer Feld konzentrieren werden. Da gibt es keine Denkverbote.“