Wasserbetriebe

Jetzt soll auch der Abwasserpreis in Berlin sinken

Die Wasserbetriebe kaufen für 243 Millionen Euro ein Klärwerk zurück. Das eröffnet Preisspielräume. Nachdem der Trinkwasserpreis bereits gesenkt wurde, sollen auch die Abwassertarife reduziert werden.

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Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben eine weitere Altlast aus den 90er-Jahren bereinigt und können in der Folge die Preise für Abwasser senken. Die Anstalt öffentlichen Rechts gehört seit diesem Jahr wieder komplett dem Land Berlin. Jetzt hat sie einen alten Leasingvertrag für das Klärwerk Waßmannsdorf bei Schönefeld abgelöst und die Anlage zurückgekauft. Obwohl das Geschäft die Wasserbetriebe 243 Millionen Euro gekostet hat, eröffnet es Spielräume bei der Preisgestaltung. Die Tarife für die Berliner Haushalte könnten „um einige Prozent“ reduziert werden, kündigte ein Unternehmenssprecher an.

Nach der Senkung der Trinkwasserpreise um 15 Prozent, was etwa 13,50 Euro pro Person entspricht, würde eine solche Entscheidung die Berliner weiter entlasten. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zahlt ein durchschnittlicher Zwei-Personen-Haushalt in Berlin rund 260 Euro pro Jahr für das Abwasser. Ein zum Beispiel um drei Prozent gesenkter Tarif würde demnach die Kunden um noch einmal etwas mehr als sieben Euro entlasten.

Verkauft und zurückgeleast

Dies ist möglich geworden, weil ein sogenannter „Sale & lease back“-Vertrag aus dem Jahr 1996 ausgelaufen ist. Damals war es für viele Kommunen und öffentliche Unternehmen üblich, dass sie Gebäude, Anlagen oder Straßenbahnen verkauften und sie dann zurückleasten – so hatten sie schnell und einfach Geld für den Haushalt oder Investitionen. Kritiker mahnten schon früh, dass die öffentlichen Betriebe bei solchen Geschäften langfristig draufzahlen würden. Der Berliner Senat hat solche Geschäfte 2009 den landeseigenen Unternehmen verboten. Bis dahin besorgten sich aber unter anderem die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Messegesellschaft und eben die BWB auf diese Weise schnelles Geld.

Die Berliner Wasserbetriebe brauchten damals Geld für die Modernisierung von Kläranlagen. In Waßmannsdorf bauten sie eine Anlage, die mehr als 650 Millionen Euro kostete und ausreicht, um das Abwasser von einer Million Menschen zu reinigen. Dem damaligen Vorstand erschien es wirtschaftlicher einen solchen Leasingdeal abzuschließen, als das Klärwerk herkömmlich mit Eigenkapital und Krediten zu finanzieren. Sie wandten sich an eine Fondsgesellschaft der Deutschen Bank, die 1,3 Milliarden D-Mark, heute 658 Millionen Euro, in das Unternehmen gab. Dieser Geldregen rief sogleich den damals überaus klammen Berliner Senat auf den Plan. Die Landesregierung beschloss im Sommer 1998, den Wasserbetrieben eine Milliarde Mark Eigenkapital zu entziehen. Menschen, die seinerzeit dabei waren, sagen, das Geld sei gebraucht worden, um die August-Gehälter der öffentlichen Bediensteten zu bezahlen.

Ob sich das Geschäft über die gesamte Laufzeit gesehen im Vergleich zu damals möglichen Alternativen als vorteilhaft für die Wasserbetriebe und damit den Landeshaushalt erwiesen habe, lasse sich heute nicht mehr seriös feststellen, sagte ein BWB-Sprecher. Das Zinsniveau sei in den 90er-Jahren deutlich höher gewesen als heute, da hätten viele nach Alternativen zu herkömmlicher Verschuldung gesucht.

Leasingraten stark angestiegen

Was die aktuellen Manager der BWB jedoch realisierten, war, dass es sich lohnen würde, die Ausstiegsoption zum Ende des Jahres 2013 zu nutzen. Denn die Leasingraten stiegen im Laufe der Jahre an, zuletzt betrugen sie rund 60 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig sind die Zinsen auf einem historischen Tief. Und so erschien es dem Vorstand um den Vorsitzenden Jörg Simon lohnend, den Deal zu beenden und lieber einen Kredit aufzunehmen, um das Klärwerk Waßmannsdorf zurückzuerwerben. Der reine Kaufpreis lag bei 230 Millionen Euro, hinzu kommen weitere 13 Millionen für Investitionen in die Anlagen.

Mit diesem Rückkauf haben die BWB in ihrem Geschäftsjahr 2013 die Investitionen auf mehr als 500 Millionen verdoppelt, die Sonderfinanzierung durch Leasingraten ist beendet. Dadurch sinken insgesamt die Finanzierungskosten für das Unternehmen. „Diesen Vorteil werden wir weitergeben über sinkende Abwassertarife“, sagte ein Sprecher. Die Details wird der neue Aufsichtsratsvorsitzende, der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) demnächst verkünden.

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