In den Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz kommt Bewegung. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ein Verhandlungsangebot ausgearbeitet und dieses den Flüchtlingen bereits unterbreitet. Es sieht im Wesentlichen vor, dass die Flüchtlinge, die in anderen Bundesländern im Asylverfahren sind, auf der Basis von Einzelfallprüfungen zunächst in Berlin bleiben können. Sie sollen bei der Suche nach Wohnungen, Arbeit und Ausbildung sowie beim Besuch von Sprachkursen unterstützt werden. Für die Gruppe der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, die in Italien im Asylverfahren sind, sieht das Papier eine vorübergehende Duldung vor.
Im Gegenzug sollen die Flüchtlinge den Oranienplatz in Kreuzberg räumen und die Zelte dort abbauen. Ein Info-Zelt zu Fragen der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa soll aber auf dem Platz bleiben dürfen. Kolats Sprecher Mathias Gille bestätigte dies nicht. „Es gibt kein abgestimmtes Papier. Wir sind noch in Verhandlungen“, sagte er am Mittwoch. Die Senatsinnenverwaltung äußerte sich ähnlich.
Auch die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule könnte geräumt werden
Die Existenz des Papier wurde allerdings von mehreren Seiten bestätigt. Dabei wurde betont, dass kein pauschales Bleiberecht für die Flüchtlinge ausgesprochen werde. Es könne nur um Lösungen gehen, die sich im Rahmen der deutschen Rechtsordnung bewegten. Dem Vernehmen nach wurde der erste Entwurf des Verhandlungsangebots nach Rücksprache im Senat modifiziert. Zudem hat es nach Morgenpost-Informationen ein hochrangiges Treffen zu dem Thema im Roten Rathaus gegeben. Daran sollen neben Kolat und Innensenator Frank Henkel (CDU) auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) teilgenommen haben.
Nun ist, anders als im ersten Entwurf, vorgesehen, dass nicht nur das Camp auf dem Oranienplatz geräumt wird, sondern auch die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Vorgesehen ist dies bereits schrittweise ab 1. April. Bis dahin müssten für die derzeit rund 80 Menschen auf dem Oranienplatz und die geschätzt 200 Flüchtlinge in der Hauptmann-Schule andere Unterkünfte gefunden sein. Das gilt auch für die gut 100 ehemaligen Campbewohner, die vorübergehend in Unterkünften an der Residenzstraße in Gesundbrunnen sowie in Marienfelde untergebracht sind. Die für sie getroffene Vereinbarung im Rahmen der Kältehilfe läuft am 31. März aus.
Wenn die Flüchtlinge umgezogen sind, soll zügig für jeden einzelnen der Rechtsstatus geprüft werden. Dies obliegt allerdings nicht der Verwaltung von Kolat sondern der Ausländerbehörde, die Innensenator Henkel untersteht. Für Flüchtlinge, die aus anderen Bundesländern nach Berlin kamen und damit gegen die Flüchtlingspolitik in Deutschland protestierten, wird auch die Möglichkeit geprüft, ihr Asylverfahren in Berlin fortzuführen.
Die Zelte sollen endgültig weichen - und nicht wieder besetzt werden
In den nächsten Tagen, spätestens kommende Woche, soll Senatorin Kolat das überarbeitete Verhandlungsangebot mit den Flüchtlingen besprechen. Ob diese es annehmen, ist unklar. Politische Beobachter rechnen allerdings mit Zustimmung, auch von den meisten Unterstützern der Asylsuchenden. Monika Herrmann hatte diese am Mittwoch in der Morgenpost ebenfalls gewarnt „alles abzulehnen, was der Senat vorschlägt“. Sie erinnerte daran, dass der Senat eine Räumung des Camps durch die Polizei nicht ausschließe.
Ungeklärt ist allerdings noch, wer letztlich verantwortet, dass die Zelte auf dem Oranienplatz leergezogen und abgebaut werden und wer Sorge dafür trägt, dass der Platz nicht umgehend wieder besetzt wird. Das passierte beim Auszug der Camp-Bewohner im vergangenen November: Für sie wurde nach Verhandlungen zwischen Senatssozialverwaltung und Caritas die Unterkunft an der Residenzstraße gefunden. Doch bevor die Polizei mit dem Abbau der Zelte beginnen konnte, waren diese bereits wieder besetzt. Die Aktion wurde abgebrochen. Dem Bezirksamt wurde damals mangelhafte Organisation vorgeworfen.
