Senator Müller

Bretterbuden auf Oranienplatz benötigen keine Baugenehmigung

Die Hütten auf dem Oranienplatz sorgen weiter für Diskussionen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller sagte jetzt im Abgeordnetenhaus, dass die Bauten keine Baugenehmigungen brauchen.

Foto: Massimo Rodari

Die von Flüchtlingen errichteten Bretterbuden auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg brauchen nach Angaben des Senats keine Baugenehmigungen. „Bauten unter zehn Quadratmetern und eingeschossig sind verfahrensfrei“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner wollte wissen, ob der Senat die Holzhütten baurechtlich geprüft habe.

Allerdings müsse für solche Bauten die Nutzung beim Bezirksamt angezeigt werden, sagte Müller. „Ein dauerhaftes Wohnen wäre nicht möglich.“ Auf die Frage, wie der Senat diesen illegalen Zustand beenden wolle, sagte der Senator: „In allererster Linie ist das Bezirksamt zuständig. Das Bezirksamt ist zuständig, hier etwas zu regeln.“ Daneben gebe es begleitende Gespräche des Senats.

Flüchtlinge hatten auf dem Oranienplatz Zelte durch Holzhütten ersetzt. Dies löste scharfe Kritik von Innensenator Frank Henkel (CDU) aus.