Flüchtlingscamp

CDU will gegen Blockhütten am Oranienplatz klagen

Während die Integrationssenatorin Dilek Kolat seit Wochen verhandelt, entstehen feste Holzhütten auf dem Oranienplatz. Innensenator Frank Henkel fordert den Bezirk auf, endlich zu handeln.

Foto: Massimo Rodari

Seit sechs Wochen verhandelt Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz. Geschehen ist nichts. Im Gegenteil: Die Zelte wurden zum größten Teil abgebaut, dafür werden jetzt feste Holzhütten aufgebaut. Die Irritation ist groß, nicht nur im Bezirk auch im Senat. Frau Kolat schweigt. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat jetzt in einem Schreiben den Bezirk aufgefordert, zum Bau der Hütten Stellung zu nehmen. Am Freitag will Henkel eine Antwort haben.

„Das sind Maßnahmen, die ich äußerst negativ sehe und sehr kritisch bewerte“, sagt der Innensenator. „Das geht aus meiner Sicht gar nicht.“ Alles, was die Situation auf dem Oranienplatz weiter verfestige, sei ein Problem. „Diese Befestigungsarbeiten schaffen in meinen Augen auch kein Vertrauen für die Gespräche, die derzeit laufen“, so Henkel. Deshalb sei das zuständige Bezirksamt in der Pflicht, eine solche rechtswidrige Nutzung des Platzes zu unterbinden. „Ich habe aber keine großen Hoffnungen, was das betrifft, wenn ich mir den bisherigen Umgang von Frau Herrmann mit dem Camp anschaue“, sagt Henkel.

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„Hier werden ohne jede rechtliche Genehmigung Blockhütten gebaut“, sagte der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Die Hütten seien weder brand- noch sturmsicher und daher gefährlich für Bewohner und Nachbarn.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) fühlt sich genauso hilflos wie Henkel. „Ich bin in der Tat vom Bau der Hütten überrascht worden“, sagte Herrmann. Einschreiten wird der Bezirk nicht. „Im Moment unternimmt der Bezirk nichts, weil wir die Verhandlungen nicht stören wollen“, sagt Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). Herrmann hat gehört, dass die Flüchtlinge mit den Bauten Platz schaffen wollten für die anderen Flüchtlinge, die Ende März ihre Notunterkünfte verlassen müssen. Offenbar, so Frau Herrmann, sei keiner informiert, wie es nach dem Kältehilfeprogramm weitergehe. Sie verweist auf die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). „Frau Kolat verhandelt nicht nur das Aufenthaltsrecht, sondern auch den Abbau der Zelte.“

Hilflosigkeit und Irritation im Bezirk

Die Verhandlungen laufen immer noch. Über die Inhalte wolle man nicht reden, sagt Mathias Gille, Sprecher von Dilek Kolat. Noch in dieser Woche werde es erneut ein Gespräch mit den Flüchtlingen und Dilek Kolat geben, an dem auch die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) teilnehmen wird, so Gille.

Während sich am Mittag etwa 20 Personen auf dem Oranienplatz aufhalten, soll es um 600 Betroffene gehen. „Es wird Zeit, dass es Signale gibt“, sagt Monika Herrmann. Weder die Leute noch die Kirchen, die den Flüchtlingen helfen, noch das Bezirksamt seien über den Verlauf und Stand der Verhandlungen informiert. Voraussetzung für die Verhandlungsaufnahme war der Abbau der Zelte. „Warum wird während der Verhandlungen nicht ab- sondern aufgebaut?“, fragt Herrmann. Darüber sei auch sie irritiert.

Sie halte sich im Moment völlig raus, denn sie könne schließlich keine Nebenverhandlungen führen. „Dieser Part liegt jetzt völlig beim Senat“, sagt sie. Mehrfach habe sie versucht, mit Dilek Kolat Kontakt aufzunehmen, vergeblich. Dilek Kolat weist die Kritik zurück. „Auch Frau Herrmann weiß, dass Verhandlungen immer vertraulich geführt werden“, sagte ihr Sprecher Mathias Gille. Die Senatorin stehe in ständigem Austausch mit den Flüchtlingen.

Am Oranienplatz schreiten die Arbeiten weiter voran. In der Hütte von Maigu Chamseddine ist es warm. Die elektrische Heizung summt, und gerade hat der Flüchtling aus Mali die widerspenstige Tür repariert. „Kommt rein“, sagt der 36-Jährige und zeigt auf das Sofa neben dem Eingang. Dahinter steht ein Bett, der Waschbeutel ist mit einem Nagel an der Wand befestigt.

Senatsverwaltung schweigt zum Hütten-Ausbau

„Das habe ich ganz allein für mich“, sagt Chamseddine und sieht zufrieden aus. Seit acht Monaten wohnt der Afrikaner im Camp. Über Libyen und Italien kam er nach Kreuzberg. Was in Deutschland aus ihm werden soll, weiß er nicht, nur, dass er nicht mehr in einem Zelt schlafen wolle. „Dort gibt es oft Streit mit den anderen Bewohnern und es ist kalt und dreckig.“ Deshalb die eigene Hütte. Hauptsächlich mit Sachen von der Straße gebaut. Das Dach stammt aus dem Baumarkt. „Ich kann hier essen, rauchen und schlafen“, sagt Chamseddine.

Auf einmal wird es draußen laut. Zwei junge Männer streiten. Der Grund: eine alte Schranktür. „Wir bauen hier nicht, weil wir für immer hier bleiben wollen, sondern weil es draußen kalt ist“, sagt Kokou, 32, aus Togo. „Fast niemand von uns wusste, wie man solche Behausungen baut. Wir haben uns das beigebracht.“ Doch wie bei allen Dingen im Camp gebe es auch bei der Verteilung von Werkzeug und Baustoffen oft Streit.

Dennoch stehen bereits etwa zwölf Hütten. Die Fundamente sind meist Getränkepaletten, die Wände aus Spanplatten werden von langen Brettern gestützt. Das Ganze wird mit Plastikplanen verkleidet. Sind die gut befestigt, bleibt es trocken und auch die größte Plage im Camp kann nicht rein: Ratten. „Es gibt zwei Sorten Menschen hier. Die mit und die ohne Hoffnung“, sagt Kokou. Ein richtiges Dach über dem Kopf zu haben würde gerade denen helfen, die gar keine Hoffnung mehr hätten. Zumindest für den Anfang.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will sich zum Bau der Hütten und zum planungsrechtlichen Hintergrund nicht äußern. „Das ist Bezirksangelegenheit“, sagt Sprecherin Daniela Augenstein. „Wir haben keine Zuständigkeit.“ Monika Herrmann wehrt sich: „Jeder versucht in Deckung zu gehen, alle zeigen auf den Bezirk.“