Oranienplatz Kreuzberg

Den Unterstützern des Flüchtingscamps geht das Geld aus

Streit um das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz: Die verschiedenen Unterstützer-Gruppen werfen sich gegenseitig vor, das Spendengeld für den Unterhalt nicht korrekt verwendet zu haben.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Offiziell ist die Antwort immer dieselbe. „Die Gespräche laufen“, heißt es aus dem Hause der Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) über ihre Verhandlungen mit den Flüchtlingen am Oranienplatz. Auch im Senat erfahren die Kollegen wenig mehr von der Sozialdemokratin als die Beteuerung, mit ihren Bemühungen um eine dauerhafte Lösung für die Bewohner des Flüchtlingscamps und der über Lampedusa gekommenen Afrikaner im Heim der Caritas in Wedding weiter gekommen zu sein.

Allmählich drängt aber die Zeit für die Emissärin, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit den Verhandlungen betraut hatte, nachdem die SPD-Seite im Senat den Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seinem Räumungsbegehren für den Oranienplatz abblitzen ließ. Ende März endet die Unterbringung für die Lampedusa-Flüchtlinge, die Berlin im Rahmen der Kältehilfe finanziert. „Bis dahin brauchen wir eine Lösung“, sagte ein Caritas-Sprecher.

Oranienplatz soll als Plattform erhalten bleiben

Kenner des Vorgangs nehmen jedoch inzwischen leichte Fortschritte wahr. Die Gespräche verliefen konstruktiv, heißt es auch aus der Caritas. Beide Seiten träfen sich regelmäßig, verlautet es aus dem Umfeld der Flüchtlinge. Man habe sich inzwischen gegenseitig deutlich gemacht, was man voneinander erwarte.

>>> Unser Spezial zum Fluchtpunkt Oranienplatz <<<

Kolat hat nach Informationen der Morgenpost zugesagt, den Oranienplatz als dauerhafte Plattform für den Protest von Flüchtlingen gegen die Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die europäische Asylpolitik zu sichern. Gleichzeitig hat die Senatorin grundsätzlich einen Plan, wie die unterschiedlichen Gruppen zufrieden gestellt werden und das Camp als Schlafplatz aufgeben könnten, was das Ziel der Vermittlung sein soll.

Die aus anderen Bundesländern nach Berlin gekommenen Flüchtlinge sollen in einem „Kontingenttausch“ in die Verantwortung der Berliner Behörden übergehen. Eine solche Entscheidung müsste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffen. Ob dann aber die Hauptstadt weniger neu zuziehende Asylbewerber unterbringen muss, bis die von anderen Ländern übernommene Zahl wieder ausgeglichen ist, muss noch verhandelt werden. Insgesamt soll es sich um rund 200 Personen handeln, die genaue Zahl und Identität der Menschen ist aber weiterhin nicht bekannt.

Henkels Behörde zuständig für Duldungsverfahren

Für die über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa nach Europa gelangten Afrikaner ist die Lage anders. Sie genießen eine Art Touristenstatus, den ihnen die italienischen Behörden zugestanden haben. Für diese etwa 120 Personen müsste Deutschland eine Duldung aussprechen. Dann könnten sie nach eineinhalb Jahren, für die sie einem Arbeitsverbot unterliegen, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten.

Zuständig für eine solche Duldung wäre aber die dem Innensenator unterstehende Ausländerbehörde. Senator Henkel hat jedoch bisher nicht zu erkennen gegeben, ob er einen solchen Schritt mittragen würde. Arbeits- und Integrationssenatorin Kolat kann immerhin Mittel für Ausbildung oder Sprachkurse bereitstellen. Unklar ist noch, ob es tatsächlich eine Kollektivlösung für alle aus der Gruppe geben kann oder ob auch über die Lampedusa-Leute im Einzelfall entschieden wird.

Unterstützergruppen beschuldigen sich gegenseitig

Die Kompromissbereitschaft der Flüchtlinge könnte auch dadurch steigen, dass es offenbar für die Unterhaltung des Camps an Geld mangelt. Verschiedene Gruppen der Flüchtlinge werfen sich gegenseitig vor, das aus Spenden stammende Geld nicht ordnungsgemäß ausgegeben zu haben. Nach Angaben der Unterstützer-Gruppe Antirassistische Initiative, die das Konto des Camps bereitstellt, kostet es etwa 10.000 Euro im Monat, das Lager zu erhalten, zu beheizen und die Flüchtlinge zu verpflegen.

Dem Konflikt liegen unterschiedliche Ziele der Flüchtlings-Gruppen zugrunde. Die Lager-Bewohner sehen sich als politische Speerspitze und wollen politische Forderungen durchsetzen. Die Lampedusa-Flüchtlinge sind eher daran interessiert, ihre persönliche Situation zu verbessern.