Stadtentwicklung

SPD will alternativen Gesetzentwurf zu Tempelhof-Volksentscheid

Eine Freifläche mit oder ohne Randbebauung oder doch eine ganz andere Alternative: Das Tempelhofer Feld und dessen Bebauung sind auch in den Fraktionen des Landesparlamentes heftig umstritten.

Foto: euroluftbild.de/Grahn

Die Zukunft des Tempelhofer Feldes ist am Donnerstag voraussichtlich Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Die Fraktionen im Landesparlament diskutieren außerdem darüber, ob sie für den Volksentscheid zu diesem Thema am 25. Mai einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten, der dann als Alternative zum Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100 % Tempelhofer Feld“ zur Abstimmung stünde. Möglich – auch als Ergänzung – sind zudem ausführliche Stellungnahmen der Fraktionen in dem Informationsheft, das alle Abstimmungsberechtigten mit ihren Wahlunterlagen erhalten.

Die SPD favorisiere einen Gesetzentwurf, sagte die Sprecherin der Fraktion für den Bereich Bauen und Wohnen, Iris Spranger. Dieser solle die 230 Hektar große Freifläche in der Mitte des Areals rechtlich sichern und schützen. Er solle aber auch eine Randbebauung von knapp 5000 Wohnungen absichern, wie sie der Masterplan des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) vorsieht.

Die Hälfte der neuen Wohnungen solle zu Quadratmeterpreisen von sechs bis acht Euro angeboten werden. Darüber wolle die SPD-Fraktion jetzt mit dem Koalitionspartner verhandeln.

Kritik am Masterplan

Die CDU hat jedoch bislang andere Vorstellungen. Auch sie ist für den rechtlichen Schutz der Freifläche. Der sei Konsens im Landesparlament, sagte der Stadtentwicklungsexperte der Unionsfraktion, Stefan Evers. Daher könne er dort auch vor dem Volksentscheid beschlossen werden.

So wäre eines der wesentlichen Ziele des Volksentscheids bereits vorab umgesetzt. „Das wäre auch ein positives Zeichen für die politische Kultur in dieser Stadt“, sagte Evers. Einen Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses, der auch Aussagen zu der Randbebauung enthält, kann Evers sich nicht vorstellen. Dafür seien die Vorstellungen der Fraktionen zu unterschiedlich.

Die Grünen favorisieren einen „dritten Weg“, wie Fraktionschefin Antje Kapek sagte. Die Grünen distanzieren sich von den Vorstellungen der Initiatoren des Volksentscheids, die am Tempelhofer Feld gar nichts verändern wollen. Sie kritisieren aber auch Müllers Masterplan. Vieles sei nicht richtig geplant, gehe nun aber so in die Bauleitplanung.

So sei die Verkehrsentwicklung bei einer Randbebauung am Tempelhofer Damm nicht geklärt und der Bebauungsplan für den Südring nicht umsetzbar. Die geplante Wohnbebauung sei zu dicht und zerstöre Sichtachsen. Kapek rät, die Planung in Ruhe zu überarbeiten. Sie müsse ökologischer und sozialer werden und mehr Bürgerbeteiligung vorsehen.

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