Nur ein Stückchen wollten die Sozialdemokraten der Opposition entgegen kommen im Streit um die Steueraffäre des früheren Kulturstaatssekretärs André Schmitz und seinen Dienstherren Klaus Wowereit (beide SPD). „Wenn Sie die Finanzämter stärken und mehr Betriebsprüfer einstellen wollen, dann haben Sie in uns Verbündete“, rief der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, in der Redeschlacht um Wowereits Verhalten.

Nicht mitmachen könne die SPD jedoch beim Entschließungsantrag von Grünen, Linken und Piraten. Darin heißt es unter anderem, es sei inakzeptabel, dass der Regierende Bürgermeister mehr als eineinhalb Jahre Kenntnis von Schmitz’ Steuerhinterziehung gewusst habe, ohne rechtliche und politische Konsequenzen zu ziehen. „Das missbilligt das Abgeordnetenhaus“, formulierte die Opposition. Der „folgerichtige Abgang des Staatssekretärs“ sei erst erfolgt, als der Vorgang öffentlich wurde. Dadurch sei „der Eindruck entstanden, solch strafbares Verhalten eines hohen politischen Beamten werde akzeptiert“, so die Opposition in ihrer Entschließung.

Als abgestimmt wurde, hoben sich auch in den gelichteten Reihen der Christdemokraten die Hände zur Ablehnung dieses „verkappten Missbilligungsantrages“. Dabei hatte der parlamentarische Geschäftsführer deutlich gemacht, dass dieser Akt der Solidarität mit Wowereit den CDU-Abgeordneten nicht leicht gefallen ist. Melzer sprach von einem „politischen Grenzfall“. Und: „Eine sofortige Unterrichtung der Öffentlichkeit wäre mindestens durch Schmitz selbst schon 2012 der richtige Weg gewesen.“

Steueraffäre als „Kavaliersdelikt“ behandelt

Die Oppositionsredner taten sich mit Kritik an Wowereit und seinem Schweigen in der Causa Schmitz leichter. „Lag es vielleicht daran, dass Sie selber im Juni 2012 wegen der verpatzten BER-Eröffnung mächtig unter Beschuss standen?“, argwöhnte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. „Hatten Sie Angst, dass ein weiterer Skandal Sie aus dem Roten Rathaus treiben würde“, fragte die Oppositionsführerin. Der Regierende saß während dieser Attacke ganz allein auf seiner Regierungsbank und spielte mit seinem Stift.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte, man könne „nicht in der Stadt Einrichtungen schließen und ein Spitzenbeamter betrügt den Staat um die ihm zustehenden Einnahmen“. Aus der Sache sei ein Skandal geworden, weil der Senat und der Regierende Bürgermeister die ganze Steueraffäre als „Kavaliersdelikt“ behandelt hätten. Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff erregte sich über die Kehrtwende des Senats, die Entlassung des Staatssekretärs in eine Versetzung in den Ruhestand umzuwandeln. Das koste den Staat mehrere hunderttausend Euro Übergangsgeld und Pension für André Schmitz. „Steuerhinterziehung muss sich wieder lohnen“, rief Höfinghoff.

Dass Wowereit seinen Verzicht auf ein Disziplinarverfahren gegen seinen Staatssekretär nachträglich durch Rechtsgutachten gerechtfertigt hat, sorgte ebenfalls für Kritik. Die Grünen monierten, dass die Expertise eines Rechtsanwaltes aus dem Büro des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters und Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) gekommen sei. „Wir haben das nicht in Auftrag gegeben und nicht um Mithilfe geben“, rechtfertigte sich der Regierende.

Soziales Engagement von Schmitz „ausdrücklich begrüßt“

Zu einem weiteren Vorwurf musste Wowereit in der Fragestunde Stellung nehmen. Die „BZ“ hatte berichtet, das Kinderballett der Deutschen Oper habe ohne Honorar bei einem von Schmitz organisierten Dorffest in der Prignitz getanzt. „Herr Schmitz hat offenbar seine Stellung missbraucht, um sein Ansehen zu mehren“, sagte die Grünen-Kulturexpertin Sabine Bangert. Der Regierungschef reagierte erbost. Die Auftritte des Kinderballetts beim Garzer Kultursommer seien lange bekannt und nicht zu skandalisieren. Das soziale Engagement von Schmitz sei „ausdrücklich begrüßt“ worden, sagte Wowereit, zumal dort unter anderem für den Erhalt der Dorfkirche gesammelt worden sei.

Die Oppositionspolitiker kritisierten, dass sich Wowereit nur im Roten Rathaus halten könne, weil die SPD keinen geeigneten Nachfolger habe. Die SPD nehme die Stadt für ihre internen Machtkämpfe „in Geiselhaft“, sagte Grünen-Fraktionschefin Pop.

Wachsende Distanz der Lager in der SPD

Tatsächlich schwappte der SPD-interne Kampf um die Deutungshoheit über den Umgang mit der Schmitz/Wowereit-Affäre am Donnerstag bis in den Preußischen Landtag. Der SPD-Redner Schneider, der engste Vertraute des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, schickte eine Spitze gegen den Landesvorsitzenden Jan Stöß. „Wir hätten uns gewünscht, dass es zu einem Verfahren gekommen wäre“, in dem Schmitz an dem fraglichen Dienstag selbst seine Entscheidung für seinen Rücktritt nach einem „offensichtlichen Fehlverhalten“ hätte verkünden können. Dabei war es der Landesvorsitzende Stöß, der schon am Tag zuvor, als die Senatskanzlei noch an Schmitz festhalten wollte, dem Wowereit-Vertrauten den Rückzug nahegelegt hatte.

Mit solchen öffentlichen Aussagen wird die wachsende Distanz des Lagers um Raed Saleh zu den Unterstützern von Jan Stöß deutlich. Die beiden Politiker gelten als mögliche Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters. Wie es aus der Partei hieß, will das Stöß-Lager die Nachfolge am liebsten über einen Mitgliederentscheid klären. Heikel daran ist der nach Informationen der Berliner Morgenpost ins Auge gefasste Zeitpunkt im Frühjahr 2015. Klaus Wowereit hat aber gerade bekräftigt, erst Ende 2015 entscheiden zu wollen, ob er 2016 nicht doch noch einmal antritt und sich die Nachfolgefrage überhaupt stellt.