Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisiert. „Wenn man nicht direkt betroffen ist und nicht die direkten Sachverhalte kennt, sollte man sich mit öffentlichen Bewertungen zurückhalten“, sagte Wowereit im Gespräch mit dder Berliner Morgenpost. Oppermann hatte Wowereits Verhalten im Zuge der Steueraffäre um den ehemaligen Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) vor einigen Wochen öffentlich mit den Worten kritisiert. „Es wäre besser, wenn das gleich offenbart worden wäre.“ Wowereit hatte 2012 von Schmitz' Steuerhinterziehung erfahren, den beamteten Staatssekretär aber im Amt gelassen und den Vorgang geheim gehalten.

Zum Verhalten Oppermanns in der Edathy-Affäre sagte der Regierende Bürgermeister: „Jeder, der in Situationen hineingerät, in denen er vertraulich Informationen bekommt, ist in einem Zwiespalt. Er muss zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Fürsorgepflichten eines Dienstherrn und öffentliche Wirkungen abwägen, oft gibt es auch rechtliche Vertraulichkeitsvorschriften. Jeder sollte erst einmal für sich selbst abklären, wie er in ähnlichen Situationen verfahren würde und ob er sicher ist, dass er immer die richtige Entscheidung treffen könnte.“

Oppermann sagt im Fall Edathy aus

Der stark unter Druck geratene SPD-Fraktionschef hält einen Tipp aus der Parteispitze an den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy für abwegig. „Ich bin mir sicher, dass weder ich selbst noch Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier oder Christine Lambrecht das unmittelbare oder mittelbare Umfeld von Sebastian Edathy über den Sachverhalt und unsere Erkenntnisse informiert oder gar gewarnt haben“, sagte Oppermann am Mittwochabend in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses – laut Redemanuskript.

Solche Unterstellungen seien „angesichts der Vorwürfe, um die es geht, völlig abwegig“, so Oppermann. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass er zuvor einen Hinweis erhalten habe. Es hieß, bei Durchsuchungen von Edathys Büros und Privaträumen seien zerstörte Festplatten gefunden worden. Der Politiker selbst weist die Vorwürfe jedoch zurück.

BKA-Präsident entlastet Oppermann

Oppermann verteidigte am Mittwoch auch seinen Anruf bei BKA-Präsident Jörg Ziercke. „Ich habe Herrn Ziercke angerufen, weil ich schockiert und fassungslos war über den Hinweis, dass Sebastian Edathy in ein solches Verfahren verstrickt sein könnte“, sagte er. Er habe sich keinen Reim auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegen Edathy machen können und von Ziercke wissen wollen, „ob das vielleicht ein Irrtum ist oder nicht“. Oppermann betonte, er habe Ziercke auf keinen Fall zum Verrat von Dienstgeheimnissen anstiften wollen.

Ziercke, der vor Oppermann im Innenausschuss befragt wurde, entlastete den SPD-Politiker. „Ich kann in diesem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen: Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten“, sagte er. Dem SPD-Fraktionschef war zuvor wegen des Anrufs beim BKA-Präsidenten Anstiftung zum Geheimnisverrat vorgeworfen worden. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat deshalb Strafanzeige gegen Oppermann und Ziercke gestellt.

Lesen Sie das komplette Interview mit Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag.