CDU-Fraktionschef Florian Graf fordert angesichts der gestiegenen Zahl von Selbstanzeigen von Steuersündern mehr Steuerprüfer in den Berliner Finanzämtern. Zudem hält er es für sinnvoll, Beamten Zulagen zu zahlen. „In der Steuerverwaltung wird gerade in den heutigen Zeiten gestiegener Selbstanzeigen bis zum Anschlag gearbeitet“, sagte Graf am Donnerstag. Das liege an einer seit Jahren zu geringen Personalausstattung. Deshalb müsse einerseits verstärkt ausgebildet werden, „um mittelfristig die personelle Ausstattung durch mehr Personal dauerhaft zu verbessern“, forderte Graf.

„Kurzfristig plädiere ich dafür, dass wir die Zahlung von Zulagen gerade für die Beamten der Steuerfahndung und Betriebsprüfung prüfen“, sagte der CDU-Fraktionschef. Zahlen, wie hoch diese Zulagen sein sollten, wollte er nicht nennen. Das sei Verhandlungssache. Eine motivierte Steuerverwaltung sei das „Rückgrat wachsender Steuerehrlichkeit“.

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuervergehen hatte sich in Berlin 2013 mehr als verdreifacht. Bis zum 31. Dezember meldeten sich nach Angaben der Finanzverwaltung insgesamt 966 Bürger freiwillig beim Fiskus – 2012 seien es 303 gewesen. Im vergangenen Jahr flossen so zusätzlich 24 Millionen Euro in die Landeskasse.

Zudem wird der rot-schwarze Senat derzeit durch die Affäre um die Steuerhinterziehung von Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) erschüttert. Der 56-Jährige gab zu, jahrelang Erträge eines Guthabens in der Schweiz in Höhe von 425 000 Euro nicht versteuert zu haben. Er legte deshalb Anfang Februar sein Amt nieder. Der Senat entließ Schmitz zunächst. Nach Widerspruch von Schmitz wandelte der Senat dies in eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand um. Das sollte am Nachmittag noch Thema im Abgeordnetenhaus sein.

Die Union habe in den Koalitionsverhandlungen bereits 75 neue Stellen für die Bereiche Betriebsprüfung und Steuerfahndung durchgesetzt, sagte Graf. Diese seien inzwischen auch besetzt. „Doch das wird nicht ausreichen für eine dauerhafte Veränderung.“