Berlin

Lauer will Piratenpartei in Berlin reformieren

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Foto: Jörg Carstensen / dpa

Christopher Lauer will das Ansehen der Piratenpartei in Berlin wieder stärken. Die Wahrnehmung sei stark abhängig von der Arbeit der Fraktion.

Der Abgeordnete Christopher Lauer will die Piratenpartei attraktiver für die Mitglieder und handlungsfähiger nach außen machen. „Die Situation in unserem Landesverband ist dramatisch. In Reinickendorf verabschiedet sich eine ganze Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, und es gibt kaum noch aktive Arbeitsgruppen in der Piratenpartei“, sagte Lauer. Die Partei trete in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung, fehlende Organisationsstrukturen verhinderten eine effektive politische Arbeit. Der 29 Jahre alte ehemalige Co-Chef der Piratenfraktion im Landesparlament will nun Landesvorsitzender der Partei werden. Er kandidiert auf dem Parteitag am 1. März für das Spitzenamt.

„Die Wahrnehmung der Piratenpartei ist sehr stark abhängig von der Arbeit der Piratenfraktion“, sagte Lauer. „Wir brauchen aber ein politisches Gegengewicht.“ Als gutes Beispiel für ein Korrektiv nannte der Pirat die SPD. „Da sieht man schön, wie SPD-Chef Jan Stöß Akzente setzt, die teilweise das, was die Fraktion tut, konterkarieren. Das belebt das politische Geschäft.“

Zudem verfüge die Piratenpartei nicht über Strukturen, die die Mitglieder zum aktiven Mitmachen motivierten, so Lauer. „Ich teile die These, dass die Piratenpartei heute von einer Zeit-und Geldelite dominiert wird“, sagte Lauer. „Dazu zähle ich selbstkritisch mich dazu. Ich habe die Zeit und das Geld, ehrenamtlich noch den Landesvorsitz zu übernehmen.“ Das wolle er ändern und „Mitmach-Strukturen“ schaffen.

Politik strukturiert organisieren

Bis heute verfüge die Piratenpartei zum Beispiel nicht über Bezirksverbände. „Das wird mit CDU, klassischer Partei, Mief assoziiert. Dabei wird aber übersehen, dass man Politik strukturiert organisieren können muss, um handlungsfähig zu sein“, sagte Lauer. Die Partei müsse mehr Demonstrations- und Aktionsformen entwickeln, um bei den Bürgern zu wichtigen Themen wahrgenommen zu werden. Zudem müsse die Piratenpartei mit einem erweiterten Grundsatzprogramm fit gemacht werden für die Abgeordnetenhauswahl 2016.

Einen Interessenkonflikt in einer möglichen Doppelfunktion als Parteivorsitzender und Mitglied der Piratenfraktion sieht Lauer nicht. „Das kann ich gut trennen. Als Landesvorsitzender muss ich die Interessen der Partei vertreten. Als einfaches Fraktionsmitglied muss ich aber nicht die Interessen der Fraktion als Ganzes vertreten.“

Die Piraten-Abgeordneten wollen die „Gefahrengebiete“ in Berlin abschaffen. Sie fordern, auf verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei an kriminalitätsbelasteten Orten zu verzichten und das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) entsprechend zu ändern. Die Festlegung der kriminalitätsbelasteten Orte sei intransparent. Sie erfolge in einem „Geheimverfahren“, das sich der demokratischen Kontrolle durch das Parlament und der Öffentlichkeit entziehe. Zudem sei die Notwendigkeit und die Effizienz nicht erkennbar.

( ab/dpa )