Für die Berliner Opposition ist die Steueraffäre von Kulturstaatssekretär André Schmitz mit dem erwarteten Rücktritt nicht ausgestanden. Grüne und Piratenpartei übten am Dienstag scharfe Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). „Nach heutigem Erkenntnisstand muss von einer schweren Pflichtverletzung des Regierenden Bürgermeisters ausgegangen werden“, erklärte Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, verlangte von Wowereit eine Erklärung, warum er Schmitz im Amt gehalten und ob er das beamtenrechtlich vorgeschriebene Disziplinarverfahren eingeleitet habe.

Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) hatte am Montag eingeräumt, die Erträge eines ererbten Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. Er wollte deswegen am Dienstag zurücktreten. Wowereit wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz wegen seines hohen beruflichen Ansehens aber im Amt. Für ein dienstrechtliches Verfahren habe es nach Einstellung des Strafverfahrens gegen Schmitz keine Basis mehr gegeben, sagte Regierungssprecher Richard Meng der „B.Z.“.

Für die Kulturpolitik Berlins sieht Oberg keine Folgen

Seit dem Moment, in dem er informiert wurde, trage Wowereit Verantwortung für die Vorgänge, betonte Höfinghoff. „Leider passt dieses Verheimlichen, Verstecken und Verschweigen nur zu gut zum Regierungsstil von Klaus Wowereit.“

In der SPD bekommt der Berliner Regierungschef keine uneingeschränkte Unterstützung. Er könne Wowereits Entscheidung nicht beurteilen, weil er nicht wisse, welche Informationen dieser damals hatte, sagte der Abgeordnete Lars Oberg im Inforadio des rbb. „Klar ist, dass jemand, der Steuern hinterzieht, der die Allgemeinheit damit betrügt, ganz schlecht für die Allgemeinheit arbeiten kann. Das ist aber genau das, was ein Staatssekretär tut.“

Für die Kulturpolitik Berlins sieht Oberg keine Folgen. Die Kultur in Berlin sei einzigartig. „Die Eselei eines Einzelnen wird daran nichts ändern“, sagte er.

Auch die Linke verlangt vom Regierenden Bürgermeister Aufklärung. Wowereit hätte als Dienstherr ein Disziplinarverfahren gegen Schmitz einleiten müssen, erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher am Dienstag. „Das ist bei Beamten so vorgeschrieben.“ Stattdessen habe er die Steuerhinterziehung „unter den Teppich gekehrt“ und „als Dienstherr offenkundig versagt“.

Wowereit wird seinen Urlaub nicht abbrechen

Die Erklärung, es habe sich um einen privaten Fehler des Staatssekretärs gehandelt, sei nicht akzeptabel, so Lompscher. Wowereit müsse darlegen, „warum er 2012 eine Information der Öffentlichkeit für verzichtbar hielt“.

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte: „Herr Wowereit muss sich erklären, warum er aus seiner Regierung einen Schutzraum für Steuertouristen machen wollte.“ Dem „Tagesspiegel“ sagte sie weiter: „Ich frage mich überhaupt, welches Gerechtigkeitsverständnis ein Herr Wowereit hat. Eine Pflegerin verliert schon ihren Job, wenn sie ein übrig gebliebenes Essen mitnimmt. Wowereit wollte einen Staatssekretär stillschweigend im Amt lassen, der die Staatskasse um mehrere tausend Euro geplündert hat.“

Wowereit weilt derweil weiter im Urlaub. „Es bleibt bei der Planung, dass der Regierende Bürgermeister erst ab Sonntag wieder Termine in Berlin wahrnimmt“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. „Es gibt nichts, was in den nächsten drei Tagen nur in Berlin entschieden werden kann“, sagte Meng zur Begründung. Über einen Nachfolger für Schmitz sei nicht in den nächsten drei Tagen zu entscheiden.