Oberverwaltungsgericht

Brandenburger Neonazi-Netz „Spreelichter“ bleibt verboten

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Das Innenministerium hatte die rechtsextremistische Vereinigung 2012 verboten. Sie war unter anderem wegen gespenstischer Fackelzüge berüchtigt. Der Anwalt der Gruppierung kündigte Beschwerde an.

Das Neonazi-Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ bleibt verboten. Das entschied am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die rechte Gruppierung habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet, hieß es im Urteil. Es sei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus erkennbar gewesen.

Damit wurde die Klage der auch als „Spreelichter“ bekannten Gruppierung in zweiter Instanz abgewiesen. Eine Revision ließ das OVG nicht zu. Die Gruppe war unter anderem wegen gespenstischer Fackelzüge berüchtigt.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) begrüßte die Bestätigung des Verbots. „Sie bestärkt uns in unserem Kurs, im Kampf gegen den Rechtsextremismus alle zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen“, sagte Holzschuher in Potsdam. Der Minister kündigte weiterhin ein entschiedenes Vorgehen gegen entsprechende Gruppierungen an. „Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist in Brandenburg kein Platz.“

Vor allem in der Niederlausitz aktiv

Das Brandenburger Innenministerium hatte die rechtsextremistische Vereinigung im Juni 2012 verboten. Verfassungsschützer bewerteten diesen Schritt in ihrem Bericht 2012 als einen massiven Schlag gegen die rechtsextremistische Szene über die Region hinaus.

Die Behörde hatte das Netzwerk seit Längerem im Visier. Im Bericht 2011 wurden sie als typische Vertreter der Neonazi-Szene jenseits der rechtsextremen NPD genannt. Zentraler Akteur und Ideengeber ist laut Verfassungsschutz der seit Jahren aktive Neonationalsozialist und Ex-NPD-Mitglied Marcel Forstmeier.

Als Standorte führte der Bericht vor allem die Niederlausitz mit Lübben und Lübbenau auf. Der regionale Einflussbereich erstreckte sich über weite Teile der Landkreise Dahme-Spreewald, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz.

Verein habe sich im Internet in Szene gesetzt

In dem Prozess hatte Jörg Treffke für den brandenburgischen Verfassungsschutz gesagt, die Mitglieder hätten öffentlich die Waffen-SS verherrlicht und Opfer des NS-Regimes verunglimpft. Zu der rechten Gruppe hätten auch Kampfsportler gehört, die öffentlich aggressiv aufgetreten seien. Das Gericht bestätigte die Einschätzung.

Nach außen seien zwar keine herkömmlichen Vereinsstrukturen sichtbar gewesen, so Richter Wolnicki. Diese seien bewusst verborgen worden. Der Verein habe sich im Internet in Szene gesetzt und auch konspirativ kommuniziert. Bei Fackelmärschen seien Mitglieder als maskierte Sensenmänner aufgetreten. „Das wirkte einschüchternd und in hohem Maße beängstigend.“

Der Anwalt der Gruppierung, Wolfram Nahrath, kündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an. Er sprach dennoch von einem Teilerfolg. Das Gericht war nicht in allen Punkten dem Innenministerium gefolgt. Darauf sei es aber auch gar nicht angekommen, hieß es im Urteil.

( dpa/sei )