Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dazu entschlossen, zu schweigen. Er sagt vor dem Parlament kein Wort zu den Vorwürfen gegen seinen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Der Linke steht seit Wochen massiv wegen der Millionen-Förderung von zwei inzwischen insolventen Wirtschaftsunternehmen in der Kritik. Der Regierungschef sagt auch nichts zum Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg von den Linken wegen des Vorwurfs der Begünstigung eines Häftlings und Ex-Mandanten.

Dabei hat die oppositionelle CDU die Sondersitzung des Landtags nur durchgesetzt, damit Woidke sich zum Zustand seiner rot-roten Regierung erklärt. Der Ministerpräsident geht zwar ans Rednerpult, spricht dort aber demonstrativ nur von den Erfolgen der rot-roten Regierung. Eine Minute lang – und das war’s.

Rot-Rot zeigt sich unzertrennbar

Während die Abgeordneten der Opposition von CDU, FDP und Grünen das Versagen der Regierungskoalition anprangern, schreibt der Regierungschef an seinem Platz mal eine SMS, mal beugt er sich hinüber zu seinem neuen Finanzminister Christian Görke, dem Landeschef der Linken. Zuweilen bewegen sich beide synchron. Als wollten sie unterstreichen: Wir verstehen uns bestens, Rot-Rot ist unzertrennbar. Zumindest in der Krise – und bis zum Wahltag am 14. September. Tatsächlich rücken SPD und Linke derzeit eng zusammen. Das Signal ist eindeutig: Es soll keinen weiteren Ministerrücktritt geben.

Für die Opposition hingegen müsste Wirtschaftsminister Christoffers die Konsequenzen aus zwei schwerwiegenden Fehlentscheidungen ziehen. Auch nach der Einsicht in die Akten um die 6,5-Millionen-Euro-Förderung der inzwischen insolventen Firma Human BioSciences (HBS) sehen sie schwere Fehler des Wirtschaftsministers, aber auch der Investitionsbank ILB. Alle Beteiligten hätten niemals zulassen dürfen, dass am 27. September 2012 an das Unternehmen 3,2 Millionen Euro Fördergeld überwiesen wurde.

Woidke erklärt Vorwürfe für ausgeräumt

Denn bereits zu diesem Zeitpunkt habe es Hinweise auf einen Betrug gegeben. Vor allem sei die Bonität des Unternehmens nicht wie vorgeschrieben geprüft worden. Dies allerdings dementiert die ILB. Inzwischen sitzen zwei Manager des Unternehmens wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft. Im Februar 2012 hatte Christoffers zudem gegen das Votum der Förderbank und der eigenen Fachabteilung angewiesen, dem Solarunternehmen Odersun ein Darlehen von drei Millionen Euro zukommen lassen. Sechs Wochen später war die Firma insolvent.

Der Wirtschaftsminister selbst geht nicht an das Rednerpult. Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) übernimmt den Verteidigungspart. Er betont: „Die Vorwürfe haben sich als unhaltbar erwiesen. Wirtschaftsminister Christoffers hat die volle Unterstützung des Ministerpräsidenten.“ Am Wochenende hatte sich Woidke hinter den Minister gestellt.

„Aus meiner Sicht sind die teilweise ehrabschneidenden Vorwürfe, die mancher aus der Opposition in den vergangenen Wochen gegen Ralf Christoffers erhoben hat, rundum entkräftet, und es gibt keinen weiteren Anlass zur Kritik“, sagte Woidke zur „Lausitzer Rundschau“. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness und die Linke-Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig erklären die Vorwürfe gegen Christoffers als ausgeräumt. Margitta Mächtig hat selbst ein Problem. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Unfallflucht. Sie weist den Vorwurf zurück.

Opposition erneuert ihre Kritik

CDU-Landeschef Michael Schierack nutzt die Debatte zur Generalkritik: „Rot-Rot hat sich von der Realität und den Sorgen der Brandenburger entfernt.“ Er sagt: „Der Fall Christoffers ist ein Fall des Ministerpräsidenten geworden.“ Der FDP-Wirtschaftsexperte Gregor Beyer erneuert den Vorwurf, Christoffers sage die Unwahrheit, indem er beteuert, die Auszahlung nicht angewiesen zu haben. „Sie haben die Auszahlung veranlasst, und jede andere Aussage ist eine Lüge“, sagt Beyer. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wirft Christoffers „Investorenversessenheit“ vor. Einig ist sich die Opposition darin, dass Woidke sich nicht länger wegducken darf.