Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll nach Ansicht der oppositionellen CDU und der FDP sein Amt aufgeben. Er förderte zwei inzwischen insolvente Unternehmen. Gudrun Mallwitz befragte ihn zu den Ungereimtheiten.

Berliner Morgenpost: Herr Christoffers, Ihnen wird vorgeworfen, Millionen von Steuergeld verschleudert zu haben, indem Sie zwei Unternehmen gefördert haben, die kurz darauf insolvent waren. Treten Sie zurück, wie CDU und FDP das fordern?

Ralf Christoffers: Es gibt für mich keinen Grund zurückzutreten. Es gehört zu den Aufgaben eines Wirtschaftsministers, sich zu kümmern, wenn Arbeitsplätze verloren zu gehen drohen oder ein Unternehmen Schwierigkeiten hat. So habe ich zum Beispiel bei der Übernahme des Campina-Milchwerks in Elsterwerda durch die Odenwald Früchte GmbH eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Die Arbeitsplätze konnten gerettet werden.

Im Fall von Odersun haben Sie aber die Auszahlung von drei Millionen Euro angeordnet, obwohl die Förderbank ILB und die Fachabteilung dagegen waren. Die Staatsanwaltschaft führt deshalb Vorermittlungen wegen Untreue gegen Sie.

Ich stehe nach wie vor zu der Entscheidung im Fall Odersun, auch wenn das Unternehmen dann doch in Insolvenz ging. Es gab keine Gewissheit, ob die Arbeitsplätze hätten gerettet werden können, aber zumindest die Chance. Die Firma benötigte eine Überbrückungsfinanzierung von 6,5 Millionen Euro für drei Monate. 3,5 Millionen Euro haben private Investoren bereitgestellt, danach hat das Land drei Millionen Euro als weitgehend abgesicherte und von der EU genehmigte Rettungsbeihilfe ausgezahlt. Das war für mich die Voraussetzung dafür, die Rettungsbeihilfe zu gewähren. 2,4 Millionen Euro bekommen wir jetzt aus einem Grundstücksverkauf zurück.

Warum haben Sie auf die Förderung bestanden?

Damit sollte die Zeit überbrückt werden, bis ein weiterer Investor einsteigt. Das Gleiche läuft momentan auch in Bayern ab. Dort versucht man, 24 Millionen Euro zusammenzubekommen, um den Weltbild-Verlag zwei Monate lang in die Lage zu versetzen, einen neuen Investor zu finden.

Sie haben sich also nichts vorzuwerfen?

Doch. Ich hätte meinen Entscheidungsprozess detaillierter dokumentieren sollen. Die zentrale Frage ist aber: Darf Politik überhaupt noch ein Risiko eingehen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region zu erhalten. Ich sage: Ja. Sie muss das Risiko eingehen und ein Minister muss dafür auch politischen Spielraum haben.

Obwohl der Landesrechnungshof ein Fehlverhalten sieht?

Wir haben da unterschiedliche Auffassungen.

Noch stärker in der Kritik stehen Sie wegen Ihrer Retter-Rolle bei der 6,5-Millionen-Euro-Förderung der Firma „Human Biosciences“ HBS. Das Steuergeld ist futsch, zwei Manager sitzen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug in Untersuchungshaft.

Auch in diesem Fall sind die Vorwürfe ungerechtfertigt. Das Unternehmen hatte bereits seit 2008 einen rechtmäßigen Zuwendungsbescheid über mehr als 13 Millionen Euro und es ging darum, ob nach einer ersten Auszahlung 2011 auch 2012 die Voraussetzungen für eine weitere Auszahlung vorlagen. Aus Sicht der Förderbank ILB war dies der Fall. Deshalb flossen nach der ersten Auszahlung von drei Millionen Euro weitere 3,2 Millionen Euro.

Ja, aber zunächst weigerte sich die ILB. Das Geld floss erst, nachdem unter Ihrer Führung ein abschließendes Gespräch stattgefunden hatte. Bis ein Vermerk darüber auftauchte, haben Sie noch behauptet, Sie wären mit dem Verfahren persönlich nicht vertraut gewesen.

Das ist akustisch womöglich falsch rübergekommen. Ich wurde vom RBB befragt und habe nicht vom Verfahren gesprochen, sondern vom Genehmigungsverfahren – bei der zuständigen Bewilligungsstelle. Auf diese Entscheidung habe ich tatsächlich keinen Einfluss genommen. Herr des Verfahrens war immer die ILB.

Die CDU nennt Sie den „Pinocchio-Minister“. Haben Sie gelogen?

Nein. Ich lüge nicht. Es gab im Fall dieses Unternehmens von meiner Seite keine Einflussnahme auf die Entscheidung der ILB zur Auszahlung, ich habe auch keinen Druck ausgeübt. Wir haben ein Wahljahr in Brandenburg. Da besteht bei dem einen oder anderen das politische Interesse an Diskreditierung.

Es gibt aber zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche.

Weil aus einem komplexen Prüfverfahren bislang nur Einzelaspekte öffentlich debattiert werden. Es stimmt, dass die Firma sich an mich wandte, weil der Vorgang ins Stocken geraten war. Das war lange vor dem Gespräch im September.

Das Gespräch im September gab dann aber den Ausschlag für die Auszahlung. War es nicht so, dass zwei Tage später das Geld floss?

Keinesfalls gab dies den Ausschlag. Bei dem Gespräch, an dem auch Vertreter der ILB teilnahmen, wurde lediglich zusammenfassend vereinbart, dass die ILB unverzüglich die Prüfung einleiten soll, ob ausgezahlt werden kann. Eine mögliche Auszahlung wurde in Aussicht gestellt. Alle Belege einschließlich der geforderten Nachweise waren allerdings von der ILB zu prüfen und zu entscheiden. Das erklärt auch, warum die ILB nicht die gesamte Summe auszahlte, sondern über eine Million weniger als von HBS beantragt. Es war damals nicht ersichtlich, dass möglicherweise Subventionsbetrug vorliegt. Nach dem Gesprächsverlauf war allerdings klar, dass weitere Verzögerungen die Umsetzung des Vorhabens und das Erreichen des Zuwendungszwecks gefährden. Daher war die Verständigung auf eine unverzügliche Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen durch die ILB alternativlos.

Dennoch: Viele Fakten lagen auf dem Tisch, die ILB hatte sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil die mit astronomisch hohen Summen angeblich gekauften Maschinen nicht vorhanden waren.

Das wurde alles geprüft. Die ILB kam am Ende des Prüfprozesses und nach Vorlage aller geforderten Unterlagen durch die HBS aber zu dem Schluss, dass einer Auszahlung nichts mehr im Wege steht. Wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche des Unternehmens beendet sind, werden wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen sind. Wir müssen alles Mögliche tun, um Subventionsbetrug zu verhindern. Ein mit erheblicher krimineller Energie organisierter schwerer Subventionsbetrug ist eine Ausnahme und kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Abgeordneten sehen sich nach der ersten Akteneinsicht bestätigt: Es hätte nie Geld gezahlt werden dürfen.

Aus heutiger Sicht, nach den Erkenntnissen der letzten Monate, wäre 2012 kein Geld an das Unternehmen gezahlt worden.

Ihnen wird auch Führungsschwäche vorgeworfen. Weshalb die peinlichen Versuche, Ihren Staatssekretär offenbar in beiderseitigem Einverständnis in den Ruhestand zu schicken?

Herr Heidemanns hat jetzt eine neue Aufgabe im Innenministerium. Mehr will ich zu dieser Personalangelegenheit nicht sagen.

Bei einer Sondersitzung des Landtages soll sich Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) äußern. Steht er hinter Ihnen?

Ja.