Das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in der Steueraffäre um seinen inzwischen zurückgetretenen Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) hat in Berlin heftige Kritik ausgelöst. Eine Bürgerinitiative sprach sich für eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses aus und will Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln, um diese Wahl zu erzwingen. Allerdings kann die Initiative nicht darauf hoffen, dass eine Mehrheit der Berliner ihr Anliegen unterstützt.

Weiter hoher Rückhalt bei der SPD

Bei der Umfrage „Berlin Trend“, die Infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau durchführte, sagten 57 Prozent der Befragten, sie hielten Neuwahlen nicht für angemessen. Deutlich weniger, nämlich 38 Prozent, würden Neuwahlen befürworten. Infratest dimap befragte am Freitag 804 Berliner am Telefon.

Bei den Anhängern der SPD sprechen sich sogar 70 Prozent gegen Neuwahlen wegen des Verhaltens von Klaus Wowereit aus, nur 28 Prozent sind dafür. Bei den Anhängern der Grünen und der Linken ist das Verhältnis nahezu gleich: 65Prozent halten Neuwahlen für unangemessen, 31 Prozent im Lager der Grünen und 32 Prozent der Linken-Anhänger befürworten eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses. CDU-Anhänger repräsentieren am ehesten das Berliner Gesamtergebnis: Dort möchten 56 Prozent keine Neuwahlen, 43 Prozent würden Neuwahlen bevorzugen.

Mehrheit für härtere Strafen

Auch bei den Antworten auf die Frage, ob Klaus Wowereit zurücktreten sollte, weil er zwei Jahre lang vom Steuervergehen seines Kultur-Staatssekretärs wusste, ohne Konsequenzen zu ziehen, gibt es große Unterschiede zwischen den jeweiligen Anhängern der Parteien. 63 Prozent der SPD-Anhänger sagen, Wowereit sollte nicht zurücktreten. 35 Prozent möchten ihn nicht mehr auf dem Chefsessel sehen.

Zum Vergleich: 48 Prozent aller Befragten sprechen sich gegen einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters aus, 44 Prozent dafür. Bei den Grünen-Wählern möchten 58 Prozent der Befragten Wowereit weiter im Amt halten, 38 Prozent möchten das nicht. Im Lager der Linken ist das Verhältnis 59 zu 35 Prozent. Nur unter CDU-Anhängern ist mit 57 Prozent eine Mehrheit, noch dazu eine deutliche, für einen Rücktritt Wowereits. Lediglich 39 Prozent sehen das anders.

Die knappe Mehrheit, die sich gegen einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters aussprach, bedeutet aber nicht, dass die Berliner Mitleid mit Steuerbetrügern haben. Im Berlin Trend wurde auch gefragt, wie es um die Strafen gegen Steuersünder bestellt ist. 58 Prozent der Befragten sagten, dass wir in Deutschland härtere Strafen brauchen. 36 Prozent meinen, die bestehenden Gesetze würden ausreichen.

AfD würde ins Abgeordnetenhaus einziehen

Schließlich hat Infratest dimap in der Umfrage ermittelt, welche Partei die Befragten wählen würden, wenn am heutigen Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus stattfinden würde. Demnach lägen CDU und SPD gleichauf und würden jeweils 26 Prozent der Stimmen holen. Für die SPD wäre das im Vergleich zum Dezember 2013, als der letzte Berlin Trend ermittelt wurde, ein Gleichstand. Die CDU würde einen Verlust von drei Prozentpunkten einfahren. Die Grünen würden zwei Prozentpunkte zulegen und kämen auf 18 Prozent.

Die Linke würde 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Dezember. Die Alternative für Deutschland würde fünf Prozent erreichen (plus ein Prozent) und damit ins Landesparlament einziehen. Die Piraten legten zwar ebenfalls einen Prozentpunkt zu, würden aber mit vier Prozent erneut nicht ins Abgeordnetenhaus kommen. Derzeit ist sie dort mit 15 Abgeordneten vertreten. Der Anteil der Unentschiedenen und der Nicht-Wähler ist mit 33 Prozentpunkten allerdings wesentlich höher als im Dezember (21 Prozent).

Zwischen dem West- und dem Ost-Teil der Stadt gibt es nach wie vor große Unterschiede. Im West-Teil käme die CDU unverändert auf 31 Prozent, im Ost-Teil würde sie bei einer Wahl am Sonntag fünf Prozentpunkte einbüßen und nur noch bei 20 Prozent liegen. Die SPD käme in den West-Bezirken ebenfalls unverändert auf 27 Prozent, im Osten würde sie ein Prozent zulegen und 25 Prozent erreichen.

Opposition übt scharfe Kritik

Damit fällt die aktuelle Kritik an Wowereit offensichtlich nicht auf die SPD zurück, jedenfalls ist in der Zustimmung für die Partei keinerlei Bewegung erkennbar. Die CDU hatte sich in den vergangenen Tagen zurückgenommen und sich zu Wowereit, wenn überhaupt, dann nur verhalten geäußert. Möglicherweise haben ihre Anhänger dieses Verhalten mit Rücksicht auf die Koalitionen im Bund und in Berlin übel genommen.

Möglich ist aber auch, dass die Steueraffäre keine entscheidenden Auswirkungen auf eine Wahl hätte, würde sie jetzt stattfinden. Denn während die Grünen zulegen könnten, würde die Linke verlieren und die Piraten erneut die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Die Opposition hatte ohne große Unterschiede zwischen den Parteien Wowereit scharf attackiert und auch mit Fassungslosigkeit darauf reagiert, dass er trotz der Krise nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt ist.