Am vergangenen Dienstag hat der Senat einen Beschluss gefasst, der nun für heftige politische Diskussionen sorgt und möglicherweise den nächsten Konflikt in der rot-schwarzen Koalition hervorruft: Die Landesregierung will ein verbindliches Angebot für den Kauf des Berliner Gasnetzes abgeben.

Um dies dem kleinen landeseigenen Unternehmen Berlin Energie im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens um die Konzession zu ermöglichen, soll es mit rund einer Milliarde Kapital ausgestattet werden.

Das Geld stammt aus Krediten der ebenfalls landeseigenen Investitionsbank Berlin und von anderen Banken. Mitbewerber im Verfahren sind der niederländische Konzern Alliander und die Gasag. Sie betreibt derzeit das Netz.

Sorge um die Gasag

Die Grünen lehnen eine Rekommunalisierung des Gasnetzes ab, die CDU hat zumindest Bedenken angemeldet. Beide sorgen sich um die Gasag, die ohne das Gasnetz zu einem Energiehändler schrumpfen würde und möglicherweise für die Anteilseigner Vattenfall, Eon und Gaz de France nicht mehr attraktiv wäre.

Die Grünen ergreifen deutlich und vehement Partei für die Gasag. Das tut die CDU nicht, sie will nicht den Eindruck erwecken, in das Wettbewerbsverfahren einzugreifen. Aber sie erwartet, dass keine Entscheidungen zu Lasten oder Ungunsten der Gasag getroffen werden.

„Für die CDU-Fraktion steht fest, dass die Vergabe der Gasnetzkonzession in einem diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren zu erfolgen hat. Das beinhaltet auch, dass das Berliner Traditionsunternehmen Gasag als Bewerber dabei nicht benachteiligt werden darf“, erklärte Fraktionsvorsitzender Florian Graf. Ein Rückkauf des Gasnetzes durch das Land Berlin sei „weder zwingend noch zwischen den Koalitionsfraktionen in irgendeiner Weise verabredet.

Wer vorschnell während eines laufenden Wettbewerbsverfahrens von Rückkauf redet, läuft Gefahr, damit die Zukunft der Gasag und ihrer Mitarbeiter zu gefährden. Eine Zerschlagung des Unternehmens hätte für den Standort Berlin schwere Auswirkungen“, so Graf. Die Gasag habe jahrzehntelang erfolgreich unter Beweis gestellt, das Gasnetz „wirtschaftlich, effizient, sicher und preisgünstig“ betreiben zu können. Graf schließt mit den Worten: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass sie ihre Arbeit – als ein in Berlin verankertes Unternehmen – erfolgreich weiterführen kann.“

Übernahme des Gasnetzes: Senat prüft Risiko

Die Grünen gehen weiter: Eine Verstaatlichung der Gasnetzgesellschaft löse keine Probleme, heißt es in einem Positionspapier der Abgeordnetenhausfraktion. Ein energiepolitischer Nutzen sei nicht erkennbar, vielmehr drohten unkalkulierbare finanzielle Risiken, weil das Gasnetz im Zuge der Klimaschutzpolitik mittelfristig an Wert verlieren könnte. Eine „Schattenverschuldung“ Berlins bis zu einer Milliarde Euro für die Rekommunalisierung des Gasnetzes ohne konkrete Verbesserungen für die Berliner sei „unsinnig“.

Der Senat habe nicht geprüft, welche unternehmerischen Risiken er mit einer Übernahme des Gasnetzes eingehen würde: Die Nachfrage nach Erdgas könne sinken, die Regulierung des Gasnetzes durch die Bundesnetzagentur verändert werden. „Anders als beim Stromnetz ist hier keine sichere Rendite zu erwarten“, warnt Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

Schließlich loben die Grünen die Gasag: Sie sei das einzige größere Berliner Energieunternehmen, das sich so klar zur Energiewende bekenne. Das Gasnetzgeschäft mache ungefähr die Hälfte der Ertragskraft der Gasag aus. Verliert sie das Netz, bliebe „nicht viel von ihr übrig“. Die Zukunft des Berliner Unternehmens stünde auf dem Spiel.

Die SPD ist verwundert. Zum einen über die Vehemenz der Kritik. „Das klingt, als hätte das ein Lobbyist den Grünen direkt in die Feder diktiert“, sagt Daniel Buchholz, Energieexperte der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus. Buchholz wundert sich aber auch über den Zeitpunkt der Einwände.

Energienetz ist „Lebensader der Stadt“

Seit fast zwei Jahren sei klar, dass sich Berlin mit einem Landesunternehmen um das Gas- und um das Stromnetz bewerbe. Die Bewerbung sei selbstverständlich ernst gemeint gewesen. Die Energienetze seien „Lebensadern der Stadt“. Der Netzbetrieb sei wirtschaftlich, werde Geld in die Landeskasse spülen und sei zudem ein Beitrag zur Energiewende.

Buchholz widersprach auch der Befürchtung, es stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn die Gasag das Gasnetz verlöre. „Wir brauchen die Experten. Berlin Energie würde die Beschäftigten übernehmen – zu ordentlichen Konditionen“, sagte er.

Auch in Richtung des Koalitionspartners stellte er klar: „Wir kaufen das Netz nicht zurück. Wir würden es im Rahmen einer Ausschreibung als Bestbieter gewinnen.“ Dass „die einen in der Koalition sich das eher vorstellen können als andere, ist klar“, meinte er. Die Gasag sei ein bewährter Partner Berlins, „wir wissen, was wir an ihr haben“. Das habe aber nichts mit dem Konzessionierungsverfahren zu tun. Dieses sei diskriminierungsfrei und transparent, „und der Beste wird gewinnen“, so der SPD-Politiker.

In der CDU heißt es dagegen, man sei überrascht über die Dynamik und Ernsthaftigkeit, mit der die Bewerbung um das Gasnetz betrieben werde. Etliche Christdemokraten sind offenbar davon ausgegangen, dass es sich dabei lediglich um einen „Testlauf“ handele, in dem Erfahrungen für die Bewerbung ums Stromnetz gesammelt werden sollen. Ein staatliches Gasnetz ist kein Wunsch der Partei. Allerdings haben die CDU-Senatoren den Beschluss zu den Krediten für Berlin Energie mitgetragen – als notwendige Folge der Bewerbung. Euphorie war dabei nicht gefordert.