Der Bund hält die Miethöhe der Modemesse Bread & Butter im ehemaligen Flughafen Tempelhof trotz eines Gerichtsurteils zur Offenlegung geheim. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Dezember 2013 entschieden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über den wesentlichen Inhalt des Vertrags auf Anfrage Auskunft geben muss. Dazu zählt auch der Mietzins, wie das Gericht betonte. Die Bundesanstalt lehnte nun dennoch Auskünfte dazu ab und verwies auf das Geschäftsgeheimnis des Messeveranstalters.

Der Vertrag mit der Modemesse hatte vor vier Jahren für Aufsehen gesorgt. Abgeordnete fühlten sich übergangen, nachdem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Abschluss überraschend eingefädelt hatte. Bread & Butter nutzt das stillgelegte Flughafengebäude seither zwei Mal im Jahr für jeweils etwa einen Monat.

„Die Höhe der Miete stellt ein Geschäftsgeheimnis der Mieterin dar, über das keine Auskunft erteilt werden kann“, teilte ein Sprecher mit. Nach dem Vertragsabschluss kursierte in Medien eine Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich – diese wurde aber nie bestätigt.

Ein Journalist klagte auf Auskunft, und das OVG Münster entschied im Dezember (AZ. 5 A 413/11), das öffentliche Informationsinteresse wiege höher als Geheimhaltungsinteressen des Bundes, des Landes und des Betreibers der Modemesse.

Der Vertrag für die Mietfläche von insgesamt 61.000 Quadratmeter endet im Jahr 2019. Messechef Karl-Heinz Müller hat eine Option eingehandelt, den Kontrakt um weitere zehn Jahre zu verlängern. Auch zu Details dieser Option verweigert die Bundesanstalt weiterhin die Auskunft.