Streit um Ex-Nazi

Henkel und Opposition beschimpfen sich im Innenausschuss

„Widerlich und erbärmlich“: Im Innenausschuss ging es am Montag hoch her. Nachdem die Opposition von Senator Henkel Aufklärung über Anschuldigungen eines Ex-Nazis forderte, eskalierte der Streit.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses endete am Montag in einem Eklat. Hatten die Abgeordneten zu Beginn der Sitzung in einer Anhörung zum Thema „Gewalt im Sport“ noch bedauert, dass Eltern sich beim Anfeuern ihrer Kinder am Spielfeldrand oft im Ton vergreifen würden, beschimpften Opposition und Regierung sich knapp eine Stunde später so, dass der Vorsitzende mit einer Rüge eingreifen musste.

Grund für die Aufregung war ein potenzieller Skandal: Die Linksfraktion in Thüringen hatte ihre Berliner Kollegen auf ein Video im Internet aufmerksam gemacht. In dem Film erzählt ein nach eigenem Bekunden ehemaliger Neonazi namens Nick Greger von einer Kontaktaufnahme durch Berliner Beamte des Landeskriminalamts.

Greger wurde vor 14 Jahren verurteilt, weil er mit dem bekannten Brandenburger V-Mann Carsten „Piatto“ S., der dem NSU-Umfeld zugerechnet wird, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet hatte. In dem Video von Dezember behauptet Greger, zwei Männer des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hätten ihn aufgesucht, um ihm mitzuteilen, er soll mit niemandem über Piatto sprechen – auch nicht in einem Untersuchungsausschuss, der gerade seine alten Vernehmungsakten angefordert habe. Ob damit der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU-Skandal gemeint war, blieb unklar. Man habe die Akten teilweise geschwärzt, um zu verhindern, dass Greger vorgeladen werde, sollen die LKA-Männer weiter gesagt haben. Es gehe dabei um seine Sicherheit, hätten die Beamten ihm zu verstehen gegeben.

Berliner Opposition fordert Antworten von Innensenator Henkel

Die Opposition im Abgeordnetenhaus forderte im Ausschuss von Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt Aufklärung zu den Hintergründen. Bereits im Herbst 2012 war ans Licht gekommen, dass auch ein Berliner V-Mann vor zehn Jahren Hinweise auf das Umfeld der NSU-Terrorzelle gegeben hatte, die beim LKA aber nicht weitergeleitet worden waren. Vergangenes Jahr waren weitere Pannen rund um V-Leute des LKA bekannt geworden. Henkel hatte daraufhin seine eigene Behörde scharf kritisiert.

Er habe erst seit Freitag Kenntnis von dem Video, sagte Kandt am Montag. Der Polizeichef räumte ein, es seien tatsächlich LKA-Beamte in Thüringen gewesen. Wen sie dort aufgesucht hätten und ob diese Person ein V-Mann gewesen sei, kommentierte Kandt nicht. „Alle Maßnahmen hatten nicht die Absicht, einen Untersuchungsausschuss zu behindern oder zu beeinflussen“, sagte er. Ob der Sachverhalt offen dargestellt werden könne, hänge von der rechtlichen Prüfung zu einer Aufhebung der Vertraulichkeit ab.

Henkel und die „hohe juristische Hürde“ der Vertraulichkeit

Damit war die Opposition nicht zufrieden. Warum Gregers Aussage erst jetzt bei der Polizei bekannt geworden sein soll, wollten Linke, Grüne und Piraten wissen. Und warum Henkel und Kandt „nicht in der Lage“ seien, die Aussagen Gregers als Unfug oder Wahrheit einzustufen. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er Infos besorgt, was seine LKA-Beamten treiben“, so Clara Herrmann (Grüne). „Was Greger behauptet, ist von besonderer Brisanz, da wüsste ich gern, ob das stimmt.“

Henkel verwies wiederum auf die „hohe juristische Hürde“ der Vertraulichkeit. Die Diskussion drehte sich schließlich im Kreis, dann sagte Henkel Richtung Opposition: „Ein Spektakel zu machen bei einer schlimmen Mordserie, ist aberwitzig. Ihre Politik hier zu machen auf den Rücken dieser armen Mordopfer, ist widerlich und erbärmlich.“ Da brach der Eklat los, Grüne und Linke bezeichneten die Bemerkung als „Frechheit“ und „Skandal“.

Am Donnerstag wollen sich Ausschussmitglieder nun im „Geheimschutzraum“ beim Innensenator treffen, um vertrauliche Akten zum Thema einzusehen.

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