Die erste Woche nach der politischen Pause zum Jahreswechsel sollte den großen Auftritt von Innensenator Frank Henkel (CDU) bringen. Stattdessen war es ganz eindeutig die Woche von Klaus Wowereit (SPD). Henkel wollte im Streit über das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz die Zuständigkeit übernehmen. Doch im entscheidenden – nicht im letzten – Moment zog der Regierende Bürgermeister das Verfahren an sich. Was auf den ersten Blick wie eine Kommunikationspanne in der Landesregierung wirkte, offenbart sich im Nachhinein als geschicktes Timing.

Klaus Wowereit hat einmal mehr bewiesen, dass er ein Politprofi und ein versierter Stratege ist. Und er hat allen klargemacht, wer Herr im Haus ist. Der Regierende Bürgermeister als bestimmende Figur der Berliner Landespolitik. An ihm kommt keiner vorbei. Wer es versucht, wie der Innensenator, holt sich Schrammen. Das ist kein Kollateralschaden, das ist Teil der politischen Demonstration.

Wowereit fühlt sich von Henkel übergangen

Am 26. November 2013 hatte Frank Henkel dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Ultimatum bis 16. Dezember gestellt, die Schlafzelte auf dem Oranienplatz zu beseitigen. Der ließ es, wie erwartet, verstreichen. An jenem 16. Dezember veröffentlichte der Innensenator den weiteren Zeitplan. Dieser sah einen Beschluss im Senat am 7. Januar vor, dann hätte frühestens am 18. Januar das Camp von der Polizei geräumt werden können.

Dieser Plan war offenkundig nicht mit dem Regierenden Bürgermeister abgesprochen. Unabhängig davon, wie Wowereit politisch zu einer Räumung steht: Er fühlte sich übergangen. Das schätzt er nicht, das wollte er sich nicht bieten lassen. In wichtigen Fragen legt nur er fest, was Thema einer Senatssitzung wird. Und wann.

In den vergangenen Tagen wurde hinter den Kulissen von Politikern beider Parteien kritisiert, Wowereit und Henkel hätten doch im Dezember mal miteinander reden und eine gemeinsame Linie finden können. Natürlich, Wowereit hätte nett sein und auf seinen Innensenator zugehen können. Aber „nett“ ist keine Kategorie im politischen Geschäft und für den Regierenden Bürgermeister schon gar nicht. Wowereit scheut sich nicht, als Chef unangenehm zu werden. Das ist bekannt, das hätte Henkel einkalkulieren müssen. Warum er sich nicht seinerseits aktiv um die Zustimmung des Regierenden Bürgermeisters bemüht hat? Wahrscheinlich hat er sich und seine Kraft schlicht überschätzt.

Henkel wartet zwei Stunden auf ein Telefonat

Am Wochenende vor der Senatssitzung steuerte dann schon alles auf den großen Krach zu. Erst ließ der noch im Urlaub weilende Wowereit am Freitag Henkel stundenlang auf ein Telefongespräch warten. Dann entschied er am Sonnabend, in die übliche Pressekonferenz nach der Senatssitzung zu kommen, obwohl er im Telefonat mit dem Innensenator verabredet hatte, erst am Montag einen Beschluss zu fassen. Wowereit besucht selten diese Pressekonferenz. Als er das ankündigte, war klar, dass er die politische Niederlage Henkels verkünden will, dass es, zumindest vorerst, keine Räumung des Camps geben wird.

Wowereit vermied es, vor den Journalisten seinen Koalitionspartner und insbesondere seinen Innensenator zu demütigen. Zum einen musste er es nicht mehr, das hatte er mit seinem Verhalten am Wochenende schon besorgt. Zum anderen scheut er zwar die Koalitionskrise nicht, aber er weiß, dass er sie gut dosieren muss, um die Union nicht in eine Ecke zu treiben.

Verzicht auf Räumung in größerem Zusammenhang

Die Botschaft lautete: Du bist nicht mein Freund, du bist mein Partner – mein Juniorpartner. Bezeichnenderweise antwortete Henkel kürzlich in einem Interview mit dieser Zeitung auf die Frage, ob er gern und gut mit Wowereit zusammenarbeite: „Wir arbeiten professionell zusammen.“ Das hörte sich am Beginn des rot-schwarzen Bündnisses noch ganz anders an.

Es war nun an Wowereit, zu zeigen, was professionell bedeutet. Wenige Wochen nachdem er sich den Aufsichtsratsvorsitz am BER zurückerobert hatte, demonstrierte er ein weiteres Mal souverän, dass er Durchsetzungskraft besitzt und dass er an die politische Rampe tritt, wenn es wichtig wird. Darüber hinaus schaffte er es, den vorläufigen Verzicht auf die gewaltsame Räumung des Zeltlagers in einen größeren Zusammenhang zu stellen.

Berlin sei eine aufstrebende, offene Metropole, die Menschen aus aller Welt anziehe, betonte er. Und in dieser Metropole gebe es ein „breites Bündnis“ dafür, dass das wohlhabende Deutschland Flüchtlingen Obdach ermöglichen sollte. Das wirkte weltmännisch und zukunftsorientiert. Auf einmal mutete das Beharren der CDU auf Recht und Ordnung provinziell an.

Ein Zeichen an die Mitbewerber

Natürlich war sein gesamter Auftritt auch ein Signal in die SPD hinein. Die Lehrstunde, die Demonstration der Stärke, zeigt allen Anwärtern auf seine Nachfolge, dass man seine Führungsrolle weiterhin besser akzeptieren sollte. Das betrifft auch die Rolle von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Sie hatte sich selbst als Vermittlerin im Konflikt um die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz angeboten. Wowereit unterstützt sie. Weil es ihm nützt.

Kolat, im Senat auch für die Ressorts Arbeit und Frauen zuständig, wurde zum Kreis derer gezählt, die den Chef eines Tages politisch beerben könnten. Aber SPD-Fraktionschef Raed Saleh und auch SPD-Landeschef Jan Stöß machten mächtig Druck auf sie, weil die beiden sie als mögliche Konkurrentin loswerden wollten. Und Kolat machte auch Fehler: 27 Millionen Euro EU-Fördergeld für Arbeitsmarktpolitik wurden 2012 in ihrer Verwaltung nicht abgerufen und verfielen.

Daraufhin strich ihr Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) im Doppelhaushalt 2014/2015 diese Summe aus ihrem Etat und machte sie zur Verliererin der Haushaltsberatungen. Der Regierende Bürgermeister soll sich damals sehr viel Zeit genommen haben, um Kolat mit deutlichen Worten klarzumachen, dass es so nicht weitergehe.

Kolat riskiert eine gefährliche Gratwanderung

In der Folge schien klar: Stöß und Saleh machen das Rennen um die Wowereit-Nachfolge unter sich aus. Deren Ambitionen verpasste der Regierende Bürgermeister aber schon zum Jahreswechsel einen deutlichen Dämpfer: Ende 2015 werde er entscheiden, ob er nochmals als Spitzenkandidat seiner Partei zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 antritt, sagte er der Berliner Morgenpost. Damit stellte er klar: Er allein entscheidet, wie es an der Spitze der Berliner SPD weitergeht. Nicht Stöß, nicht Saleh.

Nun kommt Dilek Kolat eine wichtige Aufgabe zu. Sie hat kein Mandat des Senats, aber das ausdrückliche Plazet Wowereits. Das ist offensichtlich genau so viel wert. Zudem reichen ihre Vermittlungsgespräche und ihre, ebenfalls mit dem Regierenden Bürgermeister abgesprochene, Teilnahme am Runden Tisch für Flüchtlingsfragen über die Zelte am Oranienplatz weit hinaus. Es geht um die Frage, ob Berlin humanitäre Lösungen für Asylsuchende findet, für die eigentlich andere Bundesländer oder andere EU-Staaten zuständig sind. Ein zentrales Feld der Politik in diesem Jahr. Für Kolat, die lange abgewartet hat und nun einen Trumpf ausspielt, ist es eine Gratwanderung. Hat sie Erfolg, ist sie innerparteilich wieder im Rennen. Scheitert sie, ist sie erneut beschädigt.

Wowereit kann sich das in Ruhe ansehen, denn es hat auf seine Position keinen Einfluss. Für Stöß und Saleh ist Kolats Rückkehr auf die Bühne dagegen ein weiterer Nadelstich. Und für alle ein Zeichen, dass der Regierende Bürgermeister Herr im Haus ist. Und kein anderer.