Flüchtlingscamp

SPD und CDU erklären Berliner Koalitionskrise für beendet

Der Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz hat die rot-schwarze Koalition in eine Krise gestürzt. Nun tagte der Koalitionsausschuss. Dabei wurde der Streit beigelegt.

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Berlin hat ihre Krise vorerst beigelegt. Am Sonnabendnachmittag tagte der Koalitionsausschuss in der SPD-Landeszentrale in Wedding. Die CDU hatte die Sitzung einberufen, um den Streit über das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zu beenden und zu einer gemeinsamen politischen Linie zu kommen. Nach dem mehr als zweieinhalb Stunden dauernden Treffen erklärten die Landesvorsitzenden Jan Stöß (SPD) und Frank Henkel (CDU), das Ziel sei eine friedliche Lösung. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) solle weiter mit den Flüchtlingen sprechen und sie zu einem freiwilligen Abbau der Schlafzelte auf dem Platz bewegen.

Eine Frist, bis wann diese Gespräche zu einem Erfolg führen müssen, wurde ihr erwartungsgemäß nicht gesetzt. Das bedeutet: Es bleibt dabei, dass das Camp vorerst nicht geräumt wird. Allerdings muss Kolat künftig jede Woche in der Senatssitzung über den Fortgang ihrer Vermittlungsgespräche berichten. Am Koalitionsausschuss nahmen neben den Landesvorsitzenden der beiden Parteien für die SPD der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Fraktionschef Raed Saleh teil, für die CDU Sozialsenator Mario Czaja und Fraktionschef Florian Graf.

„Kein dauerhaft haltbarer Zustand“

Stöß bezeichnete das Gespräch im Ausschuss als konstruktiv. Es sei nicht nur über den Oranienplatz gesprochen worden, sondern auch über Flüchtlingspolitik und die Lage der Flüchtlinge in Berlin allgemein. „Wir sind uns deutlich einig gewesen, dass Berlin eine weltoffene Metropole ist, die sich zu einer humanitären Flüchtlingspolitik bekennt“, sagte er. Das sei auch Inhalt der Regierungspolitik des Senats. Stöß weiter: „Wir haben aber auch festgestellt, dass der gegenwärtige Zustand am Oranienplatz mit den Schlafzelten kein dauerhaft haltbarer Zustand ist.“

Der SPD-Chef betonte, beide Parteien würden die Initiative begrüßen, „eine friedliche Verhandlungslösung am Oranienplatz“ zu erreichen. Obwohl der Senat jetzt diese Initiative übernehme, trage weiterhin das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Verantwortung, das Problem am Oranienplatz zu lösen. „Es darf aus dieser Verantwortung nicht entlassen werden“, betonte der SPD-Chef. CDU-Landesvorsitzender Henkel bezeichnete das Gespräch im Koalitionsausschuss sogar als „konstruktiv, offen, zielführend und unaufgeregt“. Er betonte, dass seine Beschlussvorlage weiterhin in die Beratung im Senat einbezogen werde. Mit dieser Beschlussvorlage, der die SPD ihre Zustimmung verweigerte, will Henkel dem Bezirksamt die Zuständigkeit für den Platz entziehen und eine Räumung des Camps durch die Polizei ermöglichen.

„Give peace a chance“

„Wir setzen auf Dialog“, sagte nun auch Henkel. Senatorin Kolat solle die Zeit bekommen, die benötigt. „Ich bin sicher, das wird nicht ewig dauern“, ergänzte der Innensenator. Auf die Frage, ob eine Räumung nun vom Tisch sei, zitierte er den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der hatte am Dienstag nach der Senatssitzung gesagt, dass er eine Räumung nicht grundsätzlich ausschließe.

Stöß „ergänzte“ diese Aussage bezeichnenderweise: „Für uns steht aber im Mittelpunkt, dass wir uns darauf verständigt haben, diesen Gesprächen eine ernsthafte Chance zu geben und auch die notwendige Zeit, damit wir das gemeinsame Ziel einer friedlichen Lösung ohne Gewalt erreichen.“ Mit Bezug auf zu erwartende Auseinandersetzungen mit der linken Szene bei einer Räumung sagte der SPD-Landesvorsitzende, „dass wir in einer weltoffenen Metropole bestimmte Bilder eben nicht in die Weltöffentlichkeit versenden wollen“. Er schloss mit dem John-Lennon-Zitat: „Give peace a chance“.

Hinsichtlich des Klimas in der Koalition sagte Henkel: „Wir haben uns vorgenommen, künftig intensiver zu kommunizieren.“