Die Spitzen der rot-schwarzen Koalition in Berlin sind am Sonnabendnachmittag zu ihrem Krisentreffen in der SPD-Landeszentrale zusammengekommen. Die Sitzung des Koalitionsausschusses begann mit leichter Verspätung. SPD-Vertreter tagten schon seit 14.30 Uhr in dem Parteigebäude.
Die CDU hatte die Sitzung des Koalitionsausschusses beantragt, weil der Streit um eine Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz eskalierte, nachdem die SPD deutlich machte, den Räumungsplan nicht mitzutragen. Unmittelbar vor der Sitzung gaben weder Vertreter von SPD noch von der CDU Kommentare zu dem Krisentreffen ab.
Die Berliner CDU hatte zuvor eine verbindliche und schnelle Lösung. „Im Koalitionsausschuss muss jetzt verbindlich verabredet werden, wie die illegale Besetzung des Platzes zeitnah zu beenden ist“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner mit Blick auf die Sitzung des Krisengremiums am heutigen Sonnabendnachmittag.
Was zeitnah heiße, müssten SPD und CDU in dieser Sitzung gemeinsam festlegen. Eine „weitere monatelange Hängepartie“ dürfe es nicht geben. Wenn die von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) moderierten Gespräche mit Flüchtlingen und ihren Vertretern nicht bald eine friedliche Lösung brächten, bleibe nur eine Räumung, betonte Wegner.
Der Koalitionsausschuss kommt in der SPD-Landeszentrale in Wedding zusammen. Sechs Männer wollen die Krise beenden. Für die SPD nehmen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Landesparteichef Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, teil. Für die CDU kommen Innensenator und Landesvorsitzender Frank Henkel, Sozialsenator Mario Czaja und Fraktionschef Florian Graf.
CDU gibt SPD und Klaus Wowereit die Schuld an der aktuellen Lage
Der CDU-Generalsekretär gab der SPD und insbesondere Klaus Wowereit die Schuld an der weiter ungeklärten Situation. Innensenator Frank Henkel (CDU) habe mit seinem Antrag auf Räumung ein klares Konzept vorgelegt, um die rechtmäßige Ordnung am Oranienplatz wiederherzustellen. „Klaus Wowereit und die SPD haben eine kurzfristige Lösung des Problems verhindert“, kritisierte Wegner.
Wowereit hatte seinen Innensenator am Dienstag abrupt gestoppt. Henkel hatte eine Beschlussvorlage ausgearbeitet, mit der dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit für den Oranienplatz entzogen werden sollte. Rechtliche Begründung war ein Verstoß gegen das Grünflächengesetz. Das sollte die Räumung des Zeltlagers ermöglichen, frühestmöglicher Termin dafür wäre der 18. Januar gewesen. Doch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zeichnete die Vorlage der Innenbehörde nicht mit. Und der Regierende Bürgermeister lehnte es ab, sie in der Senatssitzung zu beraten. Der Oranienplatz und die Frage der Räumung waren also kein Tagesordnungspunkt. Stattdessen beauftragte Wowereit seine Integrationssenatorin, zu vermitteln und im Dialog mit den Flüchtlingen eine friedliche Lösung zu suchen. Eine schwere Niederlage für Frank Henkel und ein deutliches Signal Wowereits an den Koalitionspartner, wie in der Landesregierung die Kräfte verteilt sind.
Besetzte Schule soll Thema sein
Die CDU forderte daraufhin eine Sitzung des Koalitionsausschusses, um mit der SPD über den Umgang miteinander im Regierungsbündnis zu sprechen und eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Flüchtlingscamp zu verabreden. Ebenso soll über die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg geredet werden. „Auch da müssen wir verbindliche Lösungen finden, damit dort Recht und Ordnung wiederhergestellt werden“, forderte Wegner. Mehr als 100 Flüchtlinge hatten im Dezember 2012 die leer stehende Schule besetzt, um dort zu schlafen. Die meisten kamen vom Oranienplatz. Inzwischen ist unklar, wer genau dort lebt. Unter die Flüchtlinge haben sich offenbar auch Obdachlose und Drogenhändler gemischt. Die hygienischen Zustände sind katastrophal.
Wegner betonte, die CDU wolle keine Räumung des Zeltlagers um der Räumung willen: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn ohne Räumung des Camps ein rechtmäßiger Zustand wiederhergestellt werden kann und Frau Kolat somit erfolgreich ist.“ In den Meinungsverschiedenheiten mit der SPD sehe er „zweifelsohne eine schwierige Situation“. Der Grund sei, dass die SPD kein klares Konzept habe.
Friedliche Lösung ohne zeitliche Frist
Der Regierende Bürgermeister hatte am Dienstag vor Medienvertretern eine Räumung des Flüchtlingscamps nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Er nannte zudem die Zustände auf dem Oranienplatz unhaltbar und formulierte als Ziel, diese Zustände zu beenden. Doch er sagte auch, dass alles getan werden müsse, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Wowereit lehnte es klar ab, eine Frist zu nennen, bis wann die Vermittlungsgespräche Erfolg haben müssen. Wer sich auf einen Termin fixiere, begebe sich auf Glatteis, dozierte er.
Daher halten Beobachter es für sehr unwahrscheinlich, dass sich die SPD auf einen Zeitrahmen im Sinne der CDU einlässt. Auch die Bereitschaft, über die Gerhart-Hauptmann-Schule zu diskutieren, hält sich in engen Grenzen. Die liege in der Zuständigkeit des Bezirksamtes, hieß es. Eine Räumung der Schule stand bislang nicht zur Debatte. Ob es angesichts dieser Differenzen gelingt, die gereizte Stimmung zwischen den Partnern zu verbessern, bleibt fraglich.
