Berliner Senat

Konflikt um Flüchtlingscamp sorgt für schwere Koalitionskrise

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Andreas Abel

Foto: Amin Akhtar

Der Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz wird zur Zerreißprobe für Berlins Koalition. CDU-Senator Henkel will das Lager räumen, die SPD hält sich zurück. Sogar eine Krisensitzung gab es.

In der rot-schwarzen Berliner Koalition ist ein ernsthafter Konflikt über die weitere Zusammenarbeit in der Regierung ausgebrochen. Auslöser ist der Plan von Innensenator Frank Henkel (CDU), das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz räumen zu lassen und sich dies durch einen Senatsbeschluss genehmigen zu lassen. Henkel hatte dazu eine Vorlage eingereicht, über die der Senat am Dienstag entscheiden sollte. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wollen die SPD-Senatoren aber keinen Beschluss fällen.

Das Thema war bis Montag nicht einmal als Tagesordnungspunkt für die Senatssitzung zugelassen worden. Die Berliner CDU berief deshalb am Montagnachmittag eine Krisensitzung ein und beriet unter Leitung von Henkel, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, mit dem Landesvorstand, der Fraktionsspitze und den CDU-Senatoren über die Lage. Auch die Einberufung des obersten Gremiums von SPD und CDU, des Koalitionsausschusses, stand zur Debatte. „Die Situation ist ernst“, hieß es in der Union.

Innensenator Henkel beharrt darauf, dass das Flüchtlingscamp illegal sei und die Rechtsordnung auf dem Oranienplatz wiederhergestellt werden müsse. Die SPD befürchtet bei einer Räumung des Lagers schwere Krawalle und einen politischen Gesichtsverlust. Rechtlich ist derzeit noch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für das Flüchtlingscamp zuständig, der es seit mehr als einem Jahr duldet. Auch der Bezirk möchte, dass die Schlafzelte abgebaut werden. Eine Räumung lehnt das Bezirksamt aber ab.

Zweiter großer Krach in der Berliner Koalition

Der Konflikt um das Zeltlager ist der zweite schwere Koalitionskrach innerhalb weniger Monate. Ende September eskalierte der Streit über die Gründung des Stadtwerks, sogar der Koalitionsausschuss wurde kurzfristig einberufen. Dort wurden die strittigen Punkte schnell behoben, das Stadtwerk wie geplant gegründet.

In der Auseinandersetzung um das Camp hatte der Innensenator der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), im November ein Ultimatum gestellt. Sie sollte bis zum 16. Dezember die Schlafzelte entfernen lassen. Doch wie von vielen erwartet, ließ Herrmann das Ultimatum verstreichen. Nun will Henkel dem Bezirk die Zuständigkeit entziehen – mit einem Senatsbeschluss, wonach der Bezirk mit der Duldung der Flüchtlingszelte das Berliner Grünflächengesetz verletze. Zehn Tage später könnte Henkel den Oranienplatz durch die Polizei räumen lassen. Als frühestmöglichen Termin nannte der CDU-Politiker den 18. Januar.

SPD-Senator Müller lehnt Henkels Kurs ab

Doch Henkel scheitert mit diesem Vorhaben wohl ebenso wie mit dem Ultimatum. Nach Informationen der Morgenpost hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Henkels Senatsvorlage nicht mitgezeichnet. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) lehne die Strategie ab, das Flüchtlingscamp zu räumen, weil das Grünflächengesetz verletzt sei, hieß es in Regierungskreisen. Von einem „merkwürdigen Ansatz“ war die Rede, es ginge um Menschen in einer sehr schwierigen Lebenssituation, nicht um Grashalme. Der Senat werde aber am Dienstag über das Flüchtlingscamp beraten, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich bisher nicht öffentlich zum Streit mit Henkel geäußert. Wowereit hatte allerdings in den vergangenen Wochen stets für einen Dialog plädiert. Auch Integrationssenatorin Dilek Kolat und SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatten sich gegen eine gewaltsame Räumung des Camps ausgesprochen.

Bei einem Polizeieinsatz am Camp sind gewalttätige Auseinandersetzungen mit der linksautonomen Szene zu erwarten, ähnlich wie kürzlich in Hamburg. In einem im Internet veröffentlichten Aufruf hat die linksextremistische Szene zu „Aktionen in den angrenzenden Stadtteilen“ aufgerufen. Die Flüchtlinge und Aktivsten auf dem Oranienplatz scheinen sich derweil auf einen längeren Aufenthalt einzurichten. Sie befestigten am Montag ihre Zelte mit Holzplatten.