Flüchtlinge am Oranienplatz

Innensenator Henkel will Camp räumen – und die SPD wartet ab

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Joachim Fahrun

Foto: Reto Klar

Wowereit will sich nicht in Haftung nehmen lassen für eine mögliche Eskalation am Oranienplatz. Die SPD setzt auf Kompromisse und darauf, Henkel notfalls die alleinige Verantwortung zuzuweisen.

Am Dienstag soll es geschehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) möchte sich politische Unterstützung holen bei seinen Senatskollegen für den Plan, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz am 18. Januar räumen zu können.

Die Landesregierung soll offiziell feststellen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Berliner Grünflächengesetz verletzt, indem es die Flüchtlingszelte seit Monaten auf dem Rasen zulässt. Nach einer Frist, in der der Bezirk den Rechtsbruch abstellen müsste, wäre dann die Räumung durch die Polizei geboten.

So weit der Plan. Aber wie es aussieht, wird Henkel zunächst am hinhaltenden Widerstand des Koalitionspartners SPD scheitern. Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung für die Senatssitzung am Dienstag. Das kann sich zwar kurzfristig noch ändern.

Noch fehlt jedoch nach Informationen der Morgenpost die sogenannte Mitzeichnung der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Mit ihrem Einverständnis zu der Henkel-Vorlage würde das Haus des Senators Michael Müller (SPD) das Thema de facto für die Senatsberatung freigeben. Oder man prüft halt noch ein paar Tage.

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Hinter der Verschleppungstaktik der Sozialdemokraten steckt jedoch Kalkül. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der erst am Montag wieder seinen Dienst im Roten Rathaus antritt, ist nach der Wahrnehmung von Parteifreunden wenig erbaut darüber, von Henkel in Mithaftung genommen zu werden für eine Räumung des Zeltlagers.

Der Senat sei nicht zuständig für dieses Problem, man könne nicht die Flüchtlingspolitik mithilfe des Grünflächengesetzes betreiben, so die Meinung im SPD-Lager. Zumal es sich den SPD-Leuten nicht recht erschließt, was denn heute am Oranienplatz schlimmer ist als vor einigen Wochen.

Wegen des zu erwartenden gewaltsamen Widerstandes gegen ein Vorgehen der Polizei berge eine solche Aktion ein hohes Risiko, heißt es in der SPD. Nicht auszudenken, wenn sich ein Flüchtling selbst anzünde oder Demonstranten und Polizisten ernsthaft zu Schaden kämen, warnt ein führender SPD-Politiker.

SPD-Spitzenleute legen Wert auf Kompromiss

Für viele SPD-Spitzenleute ist das Thema besonders heikel. Es ist schwer vorstellbar, dass sie Henkels Lösung zustimmen. Integrationssenatorin Dilek Kolat hat angeboten, zwischen Innensenator, der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), und den Flüchtlingen zu vermitteln. „Senatorin Kolat legt großen Wert darauf, mit Verhandlungen die Dinge zu klären“, sagte Kolats Sprecher.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagt seit Wochen immer das Gleiche: „Ich setze auf Gespräche.“ Auch SPD-Landeschef Jan Stöß, dessen politische Heimat Friedrichshain-Kreuzberg ist, warnt intern davor, die Lage zu eskalieren. Angesichts dieser verbreiteten Skepsis in den eigenen Reihen kann es sich der Regierende Bürgermeister kaum leisten, sich auf Henkels Seite zu schlagen und hatte sich ebenfalls für eine friedliche Lösung ausgesprochen.

Den Innenexperten der SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion, Frank Zimmermann, der sich zunächst für eine Räumung des Oranienplatzes als letzte Option ausgesprochen hatte, haben seine Parteifreunde wieder auf Linie gebracht.

Innensenator Henkel soll alleinige Verantwortung tragen

Damit teilen die Sozialdemokraten bei aller Kritik an der Politik des Bezirks die Meinung der grünen Bezirksbürgermeisterin. Monika Herrmann, die weiterhin hofft, die Flüchtlinge und ihre Unterstützer zumindest dazu zu bewegen, die Wohnzelte abzubauen, ihnen aber weiterhin zu gestatten, auf dem Platz für ihren politischen Kampf gegen die Residenzpflicht und die Einschränkungen bei der Arbeitsaufnahme zu werben.

Ohne das Plazet der SPD-Seite für den Henkel-Vorschlag im Senat stünde die rot-schwarze Koalition vor einem handfesten Konflikt. „Der ist aber auszuhalten“, heißt es in der SPD.

Den Sozialdemokraten geht es darum, Innensenator Frank Henkel die alleinige Verantwortung zuzuweisen. Natürlich könnte der Innensenator etwa durch Polizeikontrollen im Camp eine Lage herbeiführen, die eine Räumung rechtfertigen könnte, heißt es in der SPD. Etwa wenn bei den Kontrollen Beamte angegriffen würden. Oder man wartet auf die Entscheidung der Gerichte, die über Anwohnerklagen gegen das Bezirksamt zu entscheiden haben.