Gerichtsurteil

„La Belle“-Attentäter verliert seinen Flüchtlingsstatus

Foto: picture-alliance / dpa

Der Libyer saß wegen des Anschlags auf die Berliner Diskothek vier Jahre in Haft. Danach blieb er als Flüchtling in Deutschland. Nun hat er nach einem Gerichtsurteil seinen Flüchtlingsstatus verwirkt.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem der libyschen „La Belle“-Attentäter von 1986 den Flüchtlingsstatus aberkannt. Wenn ein als Flüchtling anerkannter Ausländer sich von der Botschaft seines Heimatlandes ohne Not einen neuen Pass ausstellen lässt, verliere er seinen Flüchtlingsstatus, erklärte das Verwaltungsgericht in seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Urteil der 21. Kammer vom 10. Dezember 2013 – VG 21 K 375.12).

Entscheidend sei dabei, ob aus dem Verhalten des Flüchtlings auf eine gewandelte Einstellung zum Heimatstaat geschlossen werden kann. Eine Passausstellung weise darauf hin, dass sich der Betreffende wieder unter den Schutz seines Heimatstaates stellen wolle. Dies habe der Kläger nicht hinreichend entkräften können. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Der 57 Jahre alte Libyer wurde im Jahr 2004 vom Landgericht Berlin als einer der Attentäter des Anschlags vom April 1986 auf die West-Berliner Diskothek „La Belle“ in Friedenau unter anderem wegen dreifachen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Anschlag auf die bei US-Soldaten beliebte Berliner Disko, der vom libyschen Geheimdienst geplant wurde, waren im damaligen West-Berlin drei Menschen getötet und rund 200 zum Teil schwer verletzt worden.

Bereits 2008 wurde er aber wieder aus der Haft entlassen und vom Bundesamt für Migration als Flüchtling anerkannt, weil er nach seiner Rückkehr in das damalige Libyen unter Ex-Diktator Muammar Gaddafi Repressionen zu erwarten hatte.

Als er 2011 zur Verlängerung seines Aufenthaltstitels bei der Berliner Ausländerbehörde vorsprach, legte er allerdings einen von der libyschen Botschaft in Berlin neu ausgestellten Reisepass vor. Daraufhin stellte die Ausländerbehörde fest, dass sein Flüchtlingsstatus erloschen sei. Dagegen klagte der Libyer vor der 21. Kammer des Verwaltungsgerichts.

( EPD/dpa/sei )