Geheimdienste

Berlin ist ein Tummelplatz für Agenten und Spione

Der Deutsch-Libanese Mohamad H. steht unter Spionageverdacht. Er wäre längst nicht der einzige Informant im Auftrag einer fremden Macht. In Berlin arbeiten Geheimdienste aus aller Herren Länder.

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Der 60-jährige Mohamad H. will sich nichts dabei gedacht haben, als er sich mit dem Deutsch-Libanesen Akram O. immer wieder traf und ihm von dem Treiben syrischer Landsleute berichtete.

Und Mohamad H., in der Community bekannt als Getränkehändler in Berlin-Reinickendorf, kannte einige. Er traf sich mit Akram O. in einem Steakhaus in Moabit oder in einem Café am Wittenbergplatz. Manchmal hatte er Akram O. auch angerufen.

Das hatten die Ermittler des Bundesnachrichtendienstes, die den promovierten Juristen Akram O. seit Monaten telefonisch überwachten, dann quasi gleich aus erster Hand. Den Ermittlungen zufolge ging es dabei unter anderem um politische Veranstaltungen und Treffen auch internationaler Oppositioneller.

Attacke mit Schlagstöcken

Auch habe Mohamad H. über einen Überfall auf den syrisch-stämmigen Grünen-Politiker Ferhad Ahma berichtet. Der Regimekritiker war Ende Dezember 2011 in seiner Wohnung in Mitte von zwei unbekannt gebliebenen Männern mit Schlagstöcken attackiert worden.

Seit Dienstag steht Mohamad H. nun vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts; angeklagt "für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben". Was Mohamad H. jedoch energisch bestreitet. "Ich war nicht als Agent tätig", hieß es in einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung.

Er sei selbst verfolgt worden, so der in Tripoli/Libanon geborene Angeklagte. Richtig sei allerdings auch, dass er sich gelegentlich mit seinem Landsmann Akram O. getroffen und ihm auch einiges berichtet habe. Von dessen Agententätigkeit habe er aber nichts gewusst. Möglicherweise sei er unbewusst abgeschöpft worden.

Eine von vielen Geheimdienststellen

Wie weit Mohamad H. nun tatsächlich in die nachrichtendienstliche Tätigkeit involviert war, wird die Beweisaufnahme zeigen. Die Bundesanwälte stützen sich dabei vor allem auf Telefonmitschnitte und Ermittlungsakten über Akram O. Er hatte den Ermittlungen zufolge seit 2008 für den syrischen Allgemeinen Nachrichtendienst gearbeitet. Zielgruppe des Allgemeinen Nachrichtendienstes sind in Deutschland lebende syrische Oppositionelle.

Dazu zählen seit jeher Islamistische Gruppierungen wie die Anhänger der "Muslimbruderschaft", aber auch in Deutschland lebende syrische Kurden. Von besonderem Interesse seien auch Syrer, die in Verdacht stehen, mit israelischen Stellen zu kooperieren. Seit Mitte März 2011, dem Beginn der Unruhen in Syrien, interessiert sich der Allgemeine Nachrichtendienst auch für Angehörige von Demokratiebewegungen wie das Komitee der Damaskus-Deklaration.

Die Dependance des syrische Allgemeinen Nachrichtendiensts in Berlin ist nur eine von vielen Geheimdienststellen in der Hauptstadt. Berlin gilt nach Ende des Kalten Krieges und spätestens seit dem Erreichen des Hauptstadt-Status als Tummelplatz für Agenten verschiedener Geheimdienste. Die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet seit Jahren zunehmende Aktivitäten verschiedenster Länder, in erster Linie geht es um Wirtschaftsspionage.

Zielgruppe: Feinde des Regimes

In diesen Bereichen tun sich vor allem die russischen und chinesischen Nachrichtendienste hervor. Muslimische Staaten wie der Iran und auch Syrien wiederum haben ihren Fokus in erster Linie auf Oppositionelle gerichtet, die von Deutschland aus die Politik ihres Landes anprangern oder Kontakte zu Gleichgesinnten in der Heimat halten.

Die Rolle und die Vorgehensweise der "befreundeten" Nachrichtendienste wie Frankreich, Großbritannien und die jetzt in die Kritik geratenen USA waren nach Auskunft eines deutschen Nachrichtendienstlers eigentlich gar nicht bekannt – "mit dem Handeln der Verbündeten hat man sich hierzulande nicht wirklich beschäftigt. Das könnte sich nach der bekannt gewordenen Abhör-Affäre des US-Nachrichtendienstes NSA aber bald ändern." Es sei dann auch typisch, sagt ein Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes, dass fremde Nachrichtendienste unter dem schützenden Diplomatenstatus der Botschaften in Berlin agieren, das gehöre zu den "typischen Tarnmethoden".

Spioniert wird einem Experten nach von nahezu allen Ländern. "Bei einigen sind die Maßnahmen ob ihrer parlamentarischen Kontrollgremien eher zu durchschauen als bei Staaten, die solche Kontrollinstitutionen nicht haben." Gerade die Chinesen hätten in den letzten Jahren eine regelrechte technische Offensive gestartet, um an Informationen aus dem Bereich der Großbetriebe und der Wirtschaft zu kommen.

Besonders Chinesen setzen auch Praktikanten ein

Aus dem aktuellen Bericht des Berliner Verfassungsschutzes geht hervor, dass die chinesischen Nachrichtendienste "eine nicht unwesentliche Rolle spielen, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, indem "Know-how ausländischer Unternehmen illegal beschafft wird." Schätzungsweise eine Million Mitarbeiter seien in den verschiedenen Diensten tätig.

Ein vorrangiges Ziel von Cyberangriffen ist dem Bericht zufolge der Diebstahl von Informationen. Dabei sind Forschungs- und Entwicklungsdaten, Kalkulationsdaten, Informationen über Werbestrategien und Kundendaten von besonderem Interesse für Wirtschaftsspione. Berliner Unternehmen und Institutionen waren und sind betroffen, das Bedrohungsmaterial sei unverändert hoch. "Auch die Verbreitung von Schadprogrammen gehörte im Jahr 2012 zu den vom deutschen Inlandsnachrichtendienst erkannten und am häufigsten aufgetretenen Angriffsmustern auf Berliner Unternehmen."

Praktikanten, studentische Hilfskräfte, Doktoranden, Gastwissenschaftler und Aushilfskräfte ergänzen laut Verfassungsschutz die feste Belegschaft von Wirtschaftsunternehmen. Viele dieser Mitarbeiter arbeiten der Jahresbilanz nach zeitlich befristet im Unternehmen, bekämen jedoch oft umfangreiche Benutzerrechte und auch einen umfassenden Einblick in die internen Strukturen des Unternehmens. Gerade die Chinesen würden so genannten "Non-Professionals" einsetzen.

Menschliche Eigenschaften spielen Diensten in die Hände

Experten des Verfassungsschutzes kommen zu dem Ergebnis, dass Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung für die deutsche und Berliner Wirtschaft einen Deliktbereich mit hohem Gefährdungspotenzial darstellen. Der durch ungewollten Informationsfluss eintretende Schaden dürfte für das ganze Land pro Jahr im Milliardenbereich liegen. Die Spionageabwehr sei bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise aus der Öffentlichkeit angewiesen.

Interessant als Mitarbeiter für die fremden Dienste sind nach Informationen der Berliner Morgenpost Personen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Berufen – Studenten, Techniker, Pressesprecher, Referenten, Sekretärinnen, politische Berater. Angewandt würden einem Insider nach die klassischen Möglichkeiten, jemanden zur Zusammenarbeit mit einem Geheimdienst zu bewegen. So würde mit Geld gelockt oder auch mit der Aussicht auf Hilfestellung in dem beruflichen Umfeld, für das sich der Dienst interessiert. Wenn auch nicht mehr so intensiv wie früher würde ein möglicher Kandidat auch durch Erpressung dazu gebracht werden, sein Land zu verraten.

Nicht selten würde in diesen Fällen "kompromitierendes" Material benutzt, was den in Frage kommenden Menschen etwa beim Fremdgehen zeigt. Alle menschlichen Eigenschaften wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autoritätshörigkeit, Geltungssucht, Unsicherheit, Bequemlichkeit oder Liebesbedürftigkeit würden den Mitarbeitern der Nachrichtendienste in die Hände spielen, um Menschen dazu zu bewegen, an sensible Informationen zu gelangen.

Kontakte bei Studentenpartys und auf Facebook

Zugriff auf sensible Informationen bekommen die Nachrichtendienste fremder Länder zunehmend auch über die sozialen Netzwerke. Sie eignen sich laut Verfassungsschutz "hervorragend" dazu, automatisiert Personendaten wie Namen, Alter, Geschlecht, Wohnanschrift, Unternehmenszugehörigkeit und persönliche Neigungen zu erheben, die zudem mit Bildern, Foren- und Pinnwandbeiträgen angereichert sind.

Diese werden nicht selten als scheinbar unverfängliche erste Kontaktaufnahmemöglichkeit genutzt. Oft wüssten die Zuträger gar nicht, dass sie ein fremdes Land mit Informationen versorgen. "Sie werden schlicht abgeschöpft. Gerade in der studentischen Szene haben es die Agenten leicht, an Infos zu kommen, weil beispielsweise auf nächtelangen Partys viel geplaudert wird", so ein Nachrichtendienstler.

Auf Studenten hätten es vor allem die Syrer und die Iraner sowie zu Zeiten des große Umbruchs nachdrücklich auch die Libyer abgesehen, weil sich Widerstand gegen das regierende System im eigenen Land in der Szene der künftigen Akademiker formierte.

Arbeitsvertrag vom Kieferorthopäden

Genau das war auch einer der Schwerpunkte bei der geheimdienstlichen Tätigkeit des Akram O. Den Ermittlungen zufolge war Mohamad H. nur einer von vier Informanten, die den Juristen mit Interna aus der syrischen Community versorgten. Akram O. selbst wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Deutlich wurde in seinem Fall auch die Verbindung zwischen Botschaft und Geheimdienst. Die Bundesanwälte waren sicher, dass Akram O. seit 2008 an der syrischen Botschaft in Berlin gearbeitet hat, allerdings nicht offiziell. Zur Tarnung dieser Tätigkeit hatte er Arbeitsverträge mit einem Berliner Kieferorthopäden vorgelegt, bei dem er angeblich angestellt war.

Mohamad H. kann mit einer eher milderen Strafe rechnen. Ein Landsmann, der von April 2007 bis 2012 nahezu wöchentlich Informationen an seine Führungsoffiziere lieferte, kam im Dezember mit einer Bewährungsstrafe davon.

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