Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses greift durch: Unpünktlichkeit von Politikern wird nun auch im für die Finanzen zuständigen Gremium geahndet. Es erhebt Geldstrafen von Senatoren, Staatssekretären und Bezirksbürgermeistern, wenn sie nicht rechtzeitig erscheinen, wenn sie nicht fristgemäß informieren oder wenn sie die geforderten Berichte zu spät abliefern. Besonders häufig haben die Abgeordneten im Herbst 2013, als der Landeshaushalt für 2014/2015 beraten wurde, dieses Mittel eingesetzt.

Die Bestraften müssen nicht ins eigene Portemonnaie greifen. Aber ihr künftiges Budget verringert sich. 75.000 Euro wurden im Etat von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gestrichen, weil er einen Bericht nicht fristgemäß einreichte. Die gleiche Summe muss sein CDU-Kollege, Senator Mario Czaja (CDU), aus seinem Haushalt erübrigen, weil Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) nicht pünktlich zur Sitzung des Hauptausschusses erschien.

Ebenfalls 75.000 Euro wurden fällig, weil Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ein externes Gutachten in Auftrag gab und den Hauptausschuss erst hinterher – anstatt vorher, wie es korrekt gewesen wäre – darüber informierte. Weil die Senatorin bei dieser Gelegenheit einräumte, dass das schon häufiger passiert sei, wurden gleich noch einmal 75.000 Euro fällig.

Strafgelder für Berliner Politiker werden für Schuldenabbau verwendet

„Wenn die Arbeit des Hauptausschusses zeitlich behindert wird und man nicht vorankommt, dann gibt es solche Strafen“, sagte Karlheinz Nolte, SPD-Abgeordneter und Mitglied des Hauptausschusses. Das Geld müssen die betroffenen Verwaltungen im Laufe des kommenden Jahres einsparen. Es fließt in die Landeskasse und trägt dazu bei, die Schulden zu senken. Diese Strafen sind seit Jahren möglich. Doch Nolte sagte auch: „Der Hauptausschuss ist strenger geworden.“ Weil sich die Verspätungen der Verwaltungen gehäuft haben.

Knapp 20 Minuten kam Staatssekretärin Demirbüken-Wegner zu spät zur Sitzung des Hauptausschusses am 29. November. Besprochen werden sollte eine überregionale Beratungsstelle für hörgeschädigte Kinder und Jugendliche in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. „Wir haben die Sitzung unterbrochen, bis die Staatssekretärin da war“, sagte Nolte. Monika Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, und der Neuköllner Stadtrat Falko Liecke (CDU) warteten mit den Abgeordneten auf Demirbüken-Wegner. Alle fünf Parteien im Ausschuss waren sich einig über die Strafe – noch während der Sitzung. Constanze Frey, Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, wollte den Vorgang nicht kommentieren. Die Summe werde bei den Kosten für die Schließung von Krankenhäusern eingespart, sagte sie.

Berlins Finanzsenator Nußbaum muss erstmals Strafe zahlen

Zum ersten Mal überhaupt wurde Finanzsenator Nußbaum wegen eines Versäumnisses zur Kasse gebeten. Ein Bericht seiner Verwaltung, in dem es um die Klage von zwei Kita-Eigenbetrieben gegen das Land Berlin ging, wurde dem Hauptausschuss nicht fristgemäß vorgelegt. 75.000 Euro kostete das. „Der Bericht war aufgrund der kurzfristigen Gespräche mit den Eigenbetrieben objektiv nicht möglich“, sagte Sprecher Jens Metzger.

Auch der Bezirk Treptow-Köpenick ist betroffen. 100.000 Euro werden aus dem Etat des Bürgermeisters Oliver Igel (SPD) gestrichen. Beantragt hatte dies der für die Bezirksfinanzen zuständige Unterausschuss, weil der Rathauschef mit dem Konzept zur Personaleinsparung in Verzug ist. Auf der Sitzung Ende November lag es dem Unterausschuss immer noch nicht vor. „Elf Bezirke haben ihr Personalkonzept vorgelegt, zuletzt Mitte im Sommer 2013“, sagte die Vorsitzende des Unterausschusses, Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD). „Nur Treptow-Köpenick fehlt.“ Man habe den Landeshaushalt 2014/2015 am 12. Dezember beschlossen, ohne das Personalkonzept des Bezirks zu kennen. Zwar müsse Treptow-Köpenick den größten Personalabbau von allen Bezirken leisten, so Monika Thamm (CDU), stellvertretende Vorsitzende vom Unterausschuss Bezirke. „Doch der Bezirk hätte von uns auch eine großzügige Fristenregelung bekommen, bis wann er den Stellenabbau leisten soll. Aber dazu muss er etwas vorlegen.“

Steglitz-Zehlendorf wegen Hildburghauser Straße zur Kasse gebeten

Auch Steglitz-Zehlendorf ist vom Bezirke-Unterauschuss mit einer Geldstrafe von 100.000 Euro belegt worden, die vom Etat des Bürgermeisters Norbert Kopp (CDU) abgezogen wird. Ebenfalls wegen einer Verzögerung. Der grundlegende Ausbau der desolaten Hildburghauser Straße ist seit Jahren geplant, aber noch nicht realisiert.

„Die Strafen sind für die Betroffenen absolut unerfreulich“ , sagte der Abgeordnete Nolte. Aber als Parlamentarier sage er: „Wir haben keine anderen Möglichkeiten als solche Geldstrafen, um die Verwaltung zu etwas zu zwingen.“ Die Strafe von 75.000 oder 100.000 Euro sei in Bezug auf den Gesamthaushalt zu sehen, der für die Bezirke insgesamt bei mehreren Hundert Millionen Euro liege, bei den Senatsverwaltungen sogar im Milliardenbereich. „In diesem Rahmen ist das Strafgeld zu erbringen.“ Zum Beispiel könne man darauf verzichten, eine externe Studie zu beauftragen, und sie stattdessen in der Verwaltung anfertigen lassen. „Damit spart man schon einen Betrag dieser Größenordnung ein.“ Trotzdem tun die Strafen weh, weil das Geld in den Etats ohnehin immer knapp ist.

Bürgermeister von Treptow-Köpenick protestiert gegen Geldstrafe

Aus den Senatsverwaltungen war bei Nachfrage der Morgenpost kaum Protest zu hören. Man akzeptiere die Strafe, hieß es. Sie gehöre zu den Gepflogenheiten des Parlaments. Heftige Kritik kommt dagegen aus Steglitz-Zehlendorf. „Wie das im Hauptausschuss gehandhabt wird, so geht es überhaupt nicht“, sagte Torsten Hippe, Fraktionschef der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung. „Ich bin entsetzt über die Auflage, dass dem Bezirk 100.000 Euro abgezogen werden.“ Die Begründungen für die Strafe seien nicht sachlich begründet, so Hippe. Der Bezirk sei nicht schuld daran, dass sich der Straßenausbau mehrmals verzögert habe. Er nennt einen Verzögerungsgrund: „Die Wasserbetriebe planen ein Bauvorhaben an dieser Straße, deshalb werden wir sie erst sanieren, wenn diese Arbeiten erledigt sind.“ Damit die Straße nicht zwei Mal aufgerissen werde. Es gehe nicht an, kritisiert Hippe, „dass den Bürgern des Bezirks Geld weggenommen wird, weil sich jemand im Hauptausschuss nicht gründlich mit dem Thema beschäftigt und zu falschen Schlussfolgerungen kommt“. Es stehe dem Ausschuss nicht zu, solche Strafen zu verhängen, meint Hippe. „Das hat nichts mehr mit Haushaltspolitik zu tun.“

Auch aus Treptow-Köpenick kommt Protest gegen die Geldstrafe. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) habe sich öffentlich immer wieder gegen die Haushaltspolitik des Senats und das Kaputtsparen der Bezirke gewehrt, sagte der stellvertretende Juso-Landeschef Nico Schmolke. „Mit der Strafe wird an ihm ein Exempel statuiert. Die Bezirke sollen sich nicht in die Haushaltspolitik des Landes einmischen.“ Trotz der Kritik wollen die Mitglieder des Hauptausschusses an ihrer Praxis festhalten.