Er hat sich lange gesträubt. Zu groß war die Zumutung. Nun endlich legt Treptow-Köpenicks Bürgermeister Oliver Igel (SPD) sein Konzept vor, wie er das Personal in seiner Verwaltung reduzieren will. Von allen Bezirken soll Treptow-Köpenick den größten Verzicht leisten. 309 von 1687 Stellen sind bis 2016 zu streichen – so lautete die Forderung, die 2012 der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) an den Bezirk gestellt haben.

Alle anderen Rathauschefs haben ihren Plan zum Stellenabbau schon vor Monaten eingereicht und genehmigt bekommen. Sie haben wieder Handlungsspielraum und können frei werdende Stellen in eigener Entscheidung neu besetzen. Das dürfen Rathauschef Igel und seine Stadträte jedoch schon seit Monaten nicht mehr.

Zum Vergleich: Den zweitgrößten Personalabbau muss Lichtenberg leisten mit 274 Stellen, dann folgen Mitte (223) und Marzahn-Hellersdorf (175). Ausgenommen vom Stellenabbau sind nur Neukölln und Tempelhof-Schöneberg.

Freie Stelle dürfen nur in Einzelfällen neu besetzt werden

Weil Treptow-Köpenick säumig war, erlaubte die Nußbaum-Behörde nur in Einzelfällen, dass frei werdende Stellen in der Verwaltung durch Fachleute von außen neu besetzt werden dürfen. Dies habe in allen Bereichen der Verwaltung zu „Leistungseinschränkungen und zu einer erheblichen Arbeitsverdichtung“ geführt, heißt es in Igels Konzept. Um von diesen Restriktionen befreit zu werden, stellt der junge SPD-Politiker sein Konzept am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung vor. Dann wird es beim Hauptausschuss und beim Finanzsenator eingereicht.

Im neunseitigen Papier ist für alle Teile der Treptow-Köpenicker Verwaltung aufgelistet, welche Stellen durch Altersfluktuation frei werden, welche nachbesetzt werden müssen und welche Stellen gestrichen werden.

Besonders im Grünflächenamt sollen Stellen abgebaut werden

Den Hauptanteil beim Stellenabbau wird das Grünflächenamt leisten. Es soll 170 Mitarbeiter abgeben, die bislang Parks und Grünanlagen im Südosten pflegen, etwa den Treptower Park oder den Bellevue-Park sowie den Luisenhain in Köpenick. Einige dieser Beschäftigten sollen künftig im Ordnungsamt eingesetzt werden. Dort wird es etwa 20 neue Stellen für die geplante Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick geben. Diese Stellen werden gesondert geführt, weil sie aus den Einnahmen der Parkzone bezahlt werden. 27 Stellen werden in Jugendfreizeiteinrichtungen gestrichen. Das Bezirksamt gibt Klubs an freie Träger ab. Fünf Sozialarbeiterstellen sollen an das Jobcenter übertragen werden.

Doch das Konzept wird nicht in allen Punkten den Forderungen des Hauptausschusses und des Finanzsenators gerecht. Zum Beispiel hinsichtlich des Zeitplans. Eigentlich ist der Personalabbau bis zum Jahr 2016 zu leisten. Aber bis dahin werden nur 238 Stellen frei, weil Mitarbeiter in den Ruhestand oder in die Altersteilzeit gehen oder weil Zeitverträge auslaufen. Ein Teil dieser Stellen muss nachbesetzt werden. Deshalb wird die Treptow-Köpenicker Verwaltung auch Anfang 2017 noch mehr als 1500 Beschäftigte haben. Das Ziel – eine Behörde mit 1378 Mitarbeitern – wird laut Konzept erst Ende 2020 erreicht.

Drei Bezirke könnten gemeinsames Ordnungsamt gründen

Umstritten ist auch die Idee, dass Treptow-Köpenick mit den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zusammen einen Eigenbetrieb für die Bewirtschaftung von Grünflächen gründet. Die Mitarbeiter der Grünflächenämter könnten in diesen Eigenbetrieb wechseln und würden weiterhin ihre Aufgaben erfüllen, aber nicht mehr zur Verwaltung zählen. Die drei Bezirke haben dazu eine Arbeitsgruppe gebildet.

Ein ähnlicher Vorschlag lautet, dass Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ein gemeinsames Ordnungsamt bilden. Es würde den Zuständigkeitsbereich haben, der der Polizeidirektion 6 entspricht. „Shared Service“ wird dieses Modell genannt.

Treptow-Köpenick wächst weiter

Doch die Senatsfinanzverwaltung hat Bedenken. Zwar begrüße man es ausdrücklich, dass Bezirke Aufgaben gemeinsam erledigen und damit Effizienzreserven erschließen wollen, sagte ein Sprecher. „Auslagerungen, die bloße Umetikettierungen von Aufgabenbereichen sind, aber keinen echten Beitrag zum Personalabbau leisten, kommen jedoch nicht in Betracht.“

Im Sinne des Shared Service hat Treptow-Köpenick auch angeboten, dass es die Personalakten für alle anderen Bezirke führt. Dieser Vorschlag ist im Staatssekretärsausschuss für Verwaltungsmodernisierung eingebracht worden.

Der Umfang des Personals, der dem Bezirk zugestanden wird, richtet sich nach der Einwohnerzahl. Sie wächst in Treptow-Köpenick, weil viele Menschen in den Südosten ziehen. Bürgermeister Oliver Igel möchte deshalb, dass nach 2016 die Einwohnerzahl erneut amtlich festgestellt und dass dann der Stellenbedarf seiner Verwaltung neu berechnet wird. Auch das ist Teil des Personalkonzepts.