Berlins Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda warnt vor einer möglichen Bedrohung Deutschlands durch Islamisten, die aus dem Bürgerkrieg in Syrien zurückkehren. „Das sind dann Leute mit militärischer Ausbildung, mit hohem Radikalisierungsgrad, mit einem anderen Verhältnis zu Gewalt“, sagte Palenda in einem Interview mit der Berliner Morgenpost. Daraus könnten hier „neue Gefährdungen entstehen“. Wenn diese Islamisten verstärkt zurückkämen, müsste man die Einschätzung über die Gefährdungslage in Deutschland möglicherweise drastisch verändern.
Derzeit beobachten die Sicherheitsbehörden jedoch keine Rückkehrwelle von Dschihadisten aus Syrien nach Deutschland. Noch sei der Konflikt zwischen Präsident Assad und einer auch von Islamisten gestellten Opposition ein Anziehungspunkt für radikale Muslime aus Deutschland und auch aus Berlin. Dort sei der neue, für bestimmte Personen hoch attraktive Dschihad-Schauplatz, sagte Palenda. Während früher junge Islamisten auf der Suche nach dem heiligen Krieg gegen Ungläubige sich auf mehrere Länder im Norden Afrikas oder das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet verteilt hätten, konzentrierten sich die Ausreisen nun klar auf Syrien. Aus vielen verschiedenen Richtungen werde dafür geworben, nach Syrien zum Kampfeinsatz zu kommen. Die Dynamik sei „sehr hoch“. Bis Mitte Dezember seien in diesem Jahr 240 Ausreisen von Deutschland nach Syrien registriert worden. „Dabei sind ungefähr zwei Dutzend Berliner“, sagte der Verfassungsschützer. Der Schwerpunkt der Ausreisen liege aber eher in Westdeutschland.
Berlins Verfassungsschutz-Chef warnt vor radikalisierten Muslimen
Verhindern lässt es sich nach Palendas Worten kaum, das radikalisierte junge Muslime in den Bürgerkrieg gegen Assad ziehen, wo aus ihrer Sicht derzeit ein entscheidender Kampf stattfindet. Das Land sei von Deutschland aus relativ leicht zu erreichen. Der Weg führe über die Türkei, um dorthin zu reisen, reiche ein Personalausweis aus. „Da können wir mit unseren Pass-Verhinderungsmaßnahmen tun, was wir wollen“, sagte Palenda. Wenn jemand um jeden Preis von Deutschland nach Syrien wolle, könne man den nicht aufhalten.
Unter den Dschihadisten sind nach Erkenntnissen des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz auch Konvertiten, die in bestimmten Moscheen oder Hinterzimmern von Gebetsräumen gezielt angesprochen werden. Aber auch das Internet spiele eine zentrale Rolle: Prediger werben dort für den Kampf in Syrien, Plattformen und Propagandaseiten zeigen Kampfvideos, die für Menschen mit einer leichten Anfangsneigung attraktiv sind. „Diese Radikalisierung im Stillen halten wir für ganz besonders gefährlich“, sagte Palenda. Nach der Indoktrinierung verändere sich der Lebenslauf der jungen Männer plötzlich ruckartig.
500 Salafisten in Berlin
Bei all den jungen Leuten, die nach Syrien ziehen, handelt es sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes um Salafisten. Deren Zahl sei bundesweit in diesem Jahr von 4500 auf 5500 gestiegen, in Berlin von 400 auf 500. Die Attraktivität einer „einfachen“ Ideologie sei nach wie vor hoch, so Palenda. „Wir gehen aber trotzdem nach wie vor von einem gleichbleibenden Anteil von 200 gewaltorientierten Salafisten in Berlin aus“, sagte der Amtschef.
Keine Gefahren gehen von den syrischen Flüchtlingen aus, die nach Deutschland kommen. Das seien ja gerade die Menschen, die sich der Ideologie der Dschihadisten, die in ihr Land strömen, eben nicht unterordnen wollen, sagte Palenda.
