Im Streit um das Flüchtlingslager auf dem Berliner Oranienplatz will der Senat nun Stück für Stück die Initiative an sich ziehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte am Dienstag die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) schriftlich zu einer Stellungnahme auf, ob sie die „rechtswidrigen Zustände“ abgestellt habe.

Henkel will damit formell einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende der Senat Mitte Januar selbst eingreifen und das Zeltlager durch die Polizei räumen lassen könnte. „Der Senat kann nicht tatenlos zusehen, wenn Recht gebrochen wird“, hob Henkel in einer Mitteilung hervor. Er hatte Herrmann eine Frist bis Montag gesetzt, die Zelte abzubauen. Geschehen ist aber nichts.

„Ich kann jetzt nur noch zusehen“

Der Bezirk hatte darauf gesetzt, die Situation mit Gesprächen zu lösen. „Wir werden die Zelte nicht mit Polizeigewalt räumen“, sagte Herrmann am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Sie warf Henkel vor, diese gemeinsame Linie verlassen und durch sein Ultimatum die Situation verschärft zu haben. Flüchtlinge und Unterstützter wollten nun erst recht auf dem Platz bleiben. „Ich kann jetzt nur noch zusehen.“ Henkels Anfrage werde sie beantworten.

Herrmann und Henkel warfen sich gegenseitig vor, keinen Kontakt zum jeweils anderen aufgenommen zu haben. Die Bezirksbürgermeisterin sagte: „Wenn er reden will, soll er am Donnerstag zum Runden Tisch kommen“. Dort wollen die Wohlfahrtsverbände der beiden christlichen Kirchen die Probleme der Flüchtlinge besprechen.