Nach Ablauf des ersten Ultimatums im Streit um das Berliner Flüchtlingscamp will Innensenator Frank Henkel (CDU) den Druck auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhöhen. Am Dienstag will er die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) schriftlich fragen, ob die Zelte abgebaut worden seien. Verneint Herrmann, will Henkel mit Hilfe des gesamten Senats die Angelegenheit an sich ziehen. Damit wird eine Räumung Mitte Januar wahrscheinlicher. Die erste Frist lief am Montag ab.

Am Sonntag hatten knapp 1000 Menschen gegen eine Räumung und für eine andere Flüchtlings- und Asylpolitik demonstriert. Begleitet von 500 Polizisten zogen sie vom Camp am Oranienplatz zu Henkels Dienstsitz nahe dem Roten Rathaus. Dort harrten etwa 30 Protestierer die ganze Nacht aus. Ob es am Montag erneut eine kleine Demonstration geben sollte, war nach Einschätzung der Polizei noch unklar.

Henkel hatte dem Bezirk Kreuzberg eine Frist bis zum 16. Dezember gesetzt, um die Zelte des Flüchtlingscamps abzubauen. Die Bezirksbürgermeisterin Herrmann lehnte einen Polizeieinsatz dafür aber weiterhin ab.

Henkel will offizielle Vorlage in den Senat einbringen

Die Zelte stehen seit mehr als einem Jahr auf dem Platz. Inzwischen wohnen dort aber nur noch wenige Flüchtlinge und Mitglieder von Unterstützerorganisationen, die einen freiwilligen Abbau verweigern.

Henkel teilte nun mit, sollte der Bezirk den „rechtswidrigen Zustand“ nicht beendet haben, werde er ab dem 20. Dezember eine offizielle Vorlage für die Senatssitzung am 7. Januar einbringen. In dieser Sitzung soll der Senat dem Bezirk eine Anweisung zur Räumung innerhalb von zehn Tagen erteilen. Handelt er nicht, kann der Senat vom 18. Januar an im Rahmen der sogenannten Bezirksaufsicht selbst eingreifen und mit Hilfe der Polizei räumen lassen.