Bus- und Bahnfahren soll in Berlin und Brandenburg künftig jedes Jahr automatisch teurer werden. Die Ticketpreise sollen dabei an die allgemeine Preissteigerungsrate gekoppelt werden. Dafür haben sich am Montag die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, und der Aufsichtsratsvorsitzende des landeseigenen Verkehrsunternehmens, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), ausgesprochen. Ein solches Verfahren würde für mehr Transparenz in der Preisdebatte sorgen und zugleich der BVG die notwendige Planungssicherheit geben. Bei den Fahrgastvertretern stößt der Vorstoß auf Ablehnung.
Bislang werden die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr im Ergebnis einer politischen Diskussion im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) festgelegt. Das führt immer wieder dazu, dass auf Tarifveränderungen verzichtet wird. So gab es zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 1. August 2012 keine Fahrpreiserhöhungen, weil die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus anstanden. Aber auch 2009 und 2010 – auf dem Höhepunkt der S-Bahn-Krise – verzichtete der VBB auf eine Anhebung. Zu groß war damals der Zorn der Fahrgäste über ausgefallene Zugfahrten und häufige Verspätungen.
Mehr als 600 Millionen Euro aus dem Ticketverkauf
Die Verkehrsunternehmen, allen voran die BVG, stören sich seit Langem an dieser Praxis. Haben sie doch in aller Regel höhere Fahrgeldeinnahmen in ihren Wirtschaftsplänen eingerechnet. Dabei geht es um viel Geld: Die BVG wird in diesem Jahr erstmals mehr als 600 Millionen Euro aus dem Ticketverkauf einnehmen, ein Prozent mehr bedeutet ein Plus von mindestens sechs Millionen Euro.
Die BVG schlägt für die „Indexlösung“ zwei Modelle vor: Zum einen könnten die Fahrpreise direkt an die Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. Besonders berücksichtigt werden sollten dabei steigende Energiepreise, die für Verkehrsunternehmen von entscheidender Bedeutung sind. Allein die BVG gibt mehr als 110 Millionen Euro pro Jahr für Strom und Kraftstoffe aus. Preiserhöhungen in diesem Bereich belasten das Unternehmen daher besonders. Alternativ könnten die Fahrpreise anhand eines Durchschnittswertes der Erhöhungen in anderen Verkehrsverbünden in Deutschland angehoben werden. „Dies würde garantieren, dass Berlin bei Preisanpassungen immer nur im Mittelfeld liegt“, sagte BVG-Finanzvorstand Hendrik Falk. Für 2014 würde das heißen, dass sich die Tickets in Berlin und Brandenburg um 2,6 bis 2,9 Prozent verteuern würden.
Unterstützung von Finanzsenator Nußbaum
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum unterstützt den Vorstoß ausdrücklich. „Um das System wettbewerbsfähig zu halten, sind Fahrpreiserhöhungen notwendig“, sagte er. Eine Indexlösung würde für mehr Transparenz sorgen, sowohl bei den Unternehmen als auch für die Fahrgäste. Ein Dorn im Auge sind Nußbaum die aktuell geringen Einflussmöglichkeiten des Senats auf die Fahrpreise im Verkehrsverbund.
Denn im VBB-Aufsichtsrat sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte gleichberechtigt zu je einem Drittel vertreten. Die Verkehrsleistung im Verbund wird jedoch zu 80 Prozent in Berlin erbracht. „Mit der BVG sind wir die Sherpas im öffentlichen Nahverkehr“, sagte Nußbaum. Es könne daher nicht sein, dass Entscheidungen über Fahrpreise von politischen Wahlen in Brandenburg abhängig seien.
Der Berliner Fahrgastverband Igeb kritisierte das Indexmodell scharf. „Der öffentliche Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Es darf nicht sein, dass die Höhe der Fahrpreise aus der politischen Debatte ausgenommen wird“, sagte der Vizevorsitzende der Igeb, Matthias Gibtner. Gerade in Berlin sei es notwendig, die Ticketpreise sozialverträglich zu gestalten.
