Lebensmittelkontrollen

Pankower Ekelliste soll in weiteren Bezirken Schule machen

Seit vier Jahren veröffentlicht Pankow konsequent Lebensmittelkontrollen. Mit einem Smiley-System informiert der Bezirk über die Hygiene in Gaststätten. Jetzt folgen weitere Bezirke diesem Beispiel.

Für die Verbraucherorganisation Foodwatch ist der Pankower Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU) ein Held. Denn er ist der einzige Behördenleiter der 400 Kommunen und Landkreise, der die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollen seit vier Jahren konsequent umsetzt.

Mit einem Smiley-System veröffentlicht der Bezirk Missstände bei der Hygiene in Restaurants und Cafés. Auf Fotos sieht man etwa Krapfen, die in pechschwarzem Frittierfett schwimmen, ein Eierbehälter, der Schimmelkulturen entwickelt hat oder eine mit alten Teigresten verlebte Knetmaschine.

Bürger erfahren oft keine Ergebnisse

Obwohl 2008 das Verbraucherinformationsgesetz eingeführt wurde und zudem die Behörden verpflichtet wurden, gravierende Verstöße von sich aus zu veröffentlichen, erfahren die Bürger in den anderen Bundesländern nichts über solche Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen. Das hat ein Test von Foodwatch ergeben, der am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Die Verbraucherschützer hatten bundesweit überprüft, ob die Behörden auf Nachfrage Testergebnisse bekannt geben und ob grobe Verstöße ab einem Bußgeld von 350 Euro ins Internet gestellt werden, so wie es das Lebensmittelrecht vorsieht. „Testergebnisse haben die Behörden nur nach langwierigen Verfahren und gegen hohe Gebühren herausgegeben“, sagt Anne Markwardt, die für die Studie verantwortlich war.

So hätte die Antwort auf die Frage nach den Testergebnissen in den Großbäckereien in Bayern 10.000 Euro gekostet, eine Anfrage in Niedersachsen nach drei speziellen Testergebnissen der Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen seien nur gegen eine Gebühr von 1900 Euro zu erfahren gewesen. Die Gebühren würden mit dem hohen Verwaltungsaufwand begründet.

Unternehmen klagen erfolgreich

Ins Internet gestellt würden Testergebnisse in den anderen Bundesländern außer Berlin nach einer kurzen Versuchsphase gar nicht mehr. Das Gesetz hat Lücken, so dass die Lebensmittelkontrolleure immer wieder mit Klagen von öffentlich gebrandmarkten Unternehmen rechnen müssen.

Auch die berlinweite Homepage „sicher essen in Berlin“ wurde wieder aufgeben. „In den vergangenen Monaten hat es bundesweit zahlreiche Gerichtsurteile gegeben, die es den Behörden untersagten, amtliche Lebensmittelkontrollen im Internet zu veröffentlichen“, heißt es in der Begründung auf der Seite Berlin.de von der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz. Deshalb sei die Datenbank für Kontrollergebnisse derzeit leer. Allerdings gibt es einige Bezirke, die die Gerichtsurteile offenbar anders auslegen. Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Charlottenburg-Wilmersdorf sind dem Pankower Vorbild gefolgt und veröffentlichen die Kontrollergebnisse nach dem Smiley-Modell, ähnlich wie es auch in Dänemark angewandt wird.

Stadtrat Kühne kann jedoch seine zögerlichen Kollegen verstehen. Auch er habe schon einige Restaurants gehabt, die gegen die Offenlegung geklagt hatten. In Bezirken, die große Lebensmittelunternehmen mit großen Rechtsabteilungen kontrollieren müssen, sei das Risiko da größer als in Pankow.

Trotz Bußgeldern ändert sich ohne Veröffentlichung wenig

Kühne fordert deshalb genau so wie Foodwatch eine Überarbeitung des Gesetzes. Wie in New York, Dänemark oder Toronto sollen alle Ergebnisse der Lebensmittelschützer, ganz gleich ob positiv oder negativ, nicht nur im Internet sondern auch an der Eingangstür des jeweiligen Restaurants oder Cafés öffentlich gemacht werden. Nur so würde man auch den nötigen Anreiz für schwarze Schafe schaffen, etwas für die Hygiene zu tun, sagt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von Foodwatch.

Die bisherigen Kontrollen würden zeigen, dass sich trotz Bußgelder wenig ändert. So gebe es jährlich bei den Lebensmittelkontrollen bei 25 Prozent der Betriebe gravierende Verstöße. Das Smiley-System in Dänemark habe gezeigt, dass sich durch die Transparenz eine schnelle Verbesserung erzielen lasse.

Das bestätigen auch die Pankower Erfahrungen. „Viele Unternehmen hatten die Bußgelder für Verstöße schon im Geschäftsmodell mit eingepreist“, sagt Kühne. Durch die Veröffentlichung habe sich das geändert. Vor allem im Mittelfeld würden die Kontrolleure häufiger Bemühungen der Gastronomen sehen, in eine bessere Bewertungskategorie zu kommen, so der Stadtrat.

Wer positiv auffällt, profitiert

Und die Transparenz belohne am Markt diejenigen, die die Gesetze einhalten. Die konsequente Offenlegung aller Ergebnisse würde aber auch der Verwaltung selbst nutzen. Denn nur so lasse sich genau nachvollziehen, ob sie personell richtig ausgestattet ist, um alle gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen auch zu leisten. Die Finanzierung der Lebensmittelaufsicht wäre nicht mehr von politischen Erwägungen abhängig, sagt Kühne.

Foodwatch fordert von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes, das bisher komplett gescheitert sei. „Es kann nicht sein, dass Behördenleiter Helden sein müssen, wenn sie es wagen, die Vorschriften tatsächlich umzusetzen“, sagt Matthias Wolfschmidt. Derzeit würde das Gesetz die Schmuddelbetriebe besser schützen als die Verbraucher.